Einer der Tagesordnungspunkte der Februar-Stadtratssitzung am Mittwochabend war die Bedarfsplanung für Markkleeberger Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) für die kommenden Jahre. Aufgrund der von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen zeichnet sich schon ab dem Herbst 2015 ein Minus ab: es fehlen 41 Krippen- und 7 Kindergartenplätze. Wir haben im Büro des Markkleeberger Oberbürgermeisters Karsten Schütze nachgefragt.
In diesem Teil zu den Beschlüssen aus der Markkleeberger Stadtratssitzung im Februar geht es um weitere Themen der Tagesordnung: die Umgestaltung des Markkleeberger Stadtzentrums (Rathauspassage, Bahnhofsumfeld), der Ausbau des Kreisverkehrs Leinestraße, der Bau eines Parkplatzes in der Alten Straße und das Budget für das Markkleeberger Stadtfest 2015.
Am Abend des 18. Februar traf sich der Markkleeberger Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses. Auf der Tagesordnung standen die Kita-Bedarfsplanung der Stadt, zwei Entscheidungen über Spenden und einige Beschlüsse zu geplanten Ausgaben im Haushalt, die noch vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2015 gefasst werden mussten.
Wer keine Geduld hat, muss verzweifeln am Schneckentempo deutscher Politik. Erst recht, wenn es eigentlich um simple Dinge geht wie eine wirklich niedrigschwellige Bürgerbeteiligung. Tatsächlich sind die Hürden für einen Volksentscheid so hoch, dass die meisten Initiativen schon in der zweiten Stufe - dem Volksbegehren - scheitern. Seit zwei Jahre kämpft deshalb Bernward Rothe, Mitinitiator des Bürgerbegehrens Mitteldeutschland, mit den Windmühlen der Bundespolitik.
Die Stadt Markkleeberg wähnte sich in den vergangenen Jahren sicher. Trotz eines zielstrebig vorangetriebenen Kita-Sanierungs- und Neubauprogramms könnte es im Herbst 2015/2016 für die Eltern noch schwieriger werden, einen freien Platz für ihr Krippenkind zu bekommen. Die Plätze werden knapp. Die aktuellen Zahlen zwingen nun "zum kurzfristigen Handeln", so Markkleebergs Oberbürgermeister Karsten Schütze gestern Abend im Markkleeberger Stadtrat.
Nicht nur die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird 2015 spannend, wo sich möglicherweise CDU-Kandidat Markus Ulbig und SPD-Kandidatin Eva-Maria Stange ein beherztes Duell liefern. Auch in Nordsachsen steht eine Wahl an, die es in sich hat: Am 7. Juni wird ein Nachfolger für Amtsinhaber Michael Czupalla (CDU) gewählt, der im Januar ankündigte, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Und die Grünen haben am Montag, 16. Februar, schon mal Flagge gezeigt.
Wie kommen Motorboote ins Neuseenland? In nächster Zeit vor allem auf dem Anhänger. Es wird für anreisende Kapitäne ein Kontingent von verfügbaren Plätzen an den Piers geben. Und vorerst auch keine Grenze nach oben. Nur von der Saale werden sie nicht heraufschippern. Der Ausbau des Elster-Saale-Kanals bleibt Utopie. Auch mit Tourismuswirtschaftlichem Gesamtkonzept (TWGK), das beim Seenlandkongress vorgestellt wurde.
Sie wollen Yachten und Motorboote an den Mann bringen, sie wollen Platz bekommen für Motorbootsverkehr. Freie Fahrt, wo immer ein Gewässer ist. Dafür gibt es Messen wie die "boot" in Düsseldorf oder die "Beach&Boat" in Leipzig. Und dafür machen sie Lobbyarbeit bei Verbänden und Politik: die Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft e.V. (BVWW). Natürlich geht es ums Geschäft, um verkaufte Motorboote und mehr Marktanteile. Und der Seenlandkongress in diesem Jahr gehört mal wieder der Motorbootlobby.
Was können Bürger eigentlich tun, wenn Politiker ganz offen gegen ihre Wünsche und Interessen agieren und dabei auch noch ihr Steuergeld verbraten wollen, wie das bei den Plänen für den vierspurigen Ausbau der B87 der Fall ist? - Am 29. Januar trafen sich gleich fünf Bundestagsabgeordnete der CDU mit der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Katherina Reiche (CDU), um für das alte Projekt B87n im Bundesverkehrswegeplan zu werben.
Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.
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