Leipzigs Einsprüche zum Regionalplan Westsachsen in Sachen Flughafenerweiterung wurden fast alle ignoriert

Für alle LeserSitzt Leipzig sogar im Regionalen Planungsverband Westsachsen am kürzeren Hebel? Die Frage steht im Raum, seit sich so gut wie nichts von dem, was Leipzig in Bezug auf die Erweiterung des Flughafens kritisch angemerkt hat, auch im neuen Entwurf für den Regionalplan Westsachsen wiederfindet. Da trifft man sich zu Besprechungen, redet und redet – aber dann bekommt Leipzig doch wieder nur ein Schulterzucken: Was interessieren uns die Sorgen der Leipziger oder Leipziger Stadtratsbeschlüsse?

Im Planungsverband Westsachsen wirken normalerweise die Stadt Leipzig und die beiden Landkreise Nordsachsen und Leipzig zusammen, um gemeinsam die allgemeinen Planungsziele für die nächsten zehn Jahre festzulegen. Den Verband gibt es deshalb, damit nicht jeder nur sein eigenes Ding durchzieht, sondern alle auch die Bedürfnisse der Nachbarn respektieren.

Doch die Liste der Leipziger Einsprüche, die auch in der jetzt neu ausgelegten Variante des Regionalplans nicht berücksichtigt wurden, ist nicht viel kürzer geworden. In einer Vorlage für den Stadtrat hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau noch einmal aufgeschrieben, was aus Leipziger Sicht nicht stimmt. Und zwar zur Beschlussfassung. Das Dezernat will den Rückhalt des Stadtrates haben, wenn es jetzt noch einmal versucht, Änderungen in dem Planwerk zu erreichen.

Das Dezernat betont zu Recht: Wenn dieser Regionalplan beschlossen wird, ist es wieder ein Planwerk, dem sich Leipzig unterordnen muss. Eine seltsame Position für eine Stadt, ohne die in der Region Westsachsen nichts funktioniert.

Und besonders ärgerlich ist natürlich dieses komplette Abblocken der Leipziger Einsprüche zur geplanten Erweiterung des „Siedlungsbeschränkungsbereichs des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)“, mit dem auch der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ermöglicht werden soll.

„Die Stadt Leipzig hatte sich in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 umfangreich zur geplanten Erweiterung des SBB und zur Flughafenentwicklung im Regionalplan geäußert“, betont das Leipziger Planungsdezernat und zählt dann alles auf, was es versucht hast, in den Entwurf zum Regionalplan einzubringen:

„Die Inhalte waren dabei:

– Ablehnung der Erweiterung des SBB

– Ablehnung des Szenarios ,Reale Bahnnutzung‘

– Zweifel an der Notwendigkeit der SBB-Erweiterung unter aktuellen Nutzungsbedingungen

– Forderung nach Gutachten für ,Gleichmäßige Bahnnutzung‘ auf Basis einer Verkehrsprognose 2030

– Prüfung eines Szenarios ,Überproportionale Belegung der nördlichen Landebahn‘

– Ablehnung der Entwicklung des Flughafens zu einem europäischen Frachtdrehkreuz

– Berücksichtigung des Fluglärmberichts 2017 des Umweltbundesamtes

– Berücksichtigung der Beschlusslagen des Stadtrats zum Fluglärmschutz“

Aber was die Autoren des Regionalplans zugestanden haben, ist eher ein Almosen.

„Der Planungsverband hat die Belange der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz im geänderten Regionalplanentwurf derart berücksichtigt, dass ein neuer Grundsatz G 2.2.1.13 zur Umweltbelastung des Flughafens eingefügt sowie konkrete Zielaussagen zur Vorfeldflächenerweiterung unter Ziel Z 3.5.1 gestrichen wurden“, stellt das Planungsdezernat fest.

„Da dadurch die Forderungen der Stadt Leipzig nur teilweise berücksichtigt werden, wird in der aktuellen Stellungnahme der Stadt nochmals auf die o. g. Hinweise und Forderungen zum Fluglärmschutz und zur Flughafenentwicklung verwiesen.“

Und dann folgt ein Passus, der geradezu seltsam wirkt, als wäre Leipzig in der unseligen Lage, den Verantwortlichen im Planungsverband auch noch auf chinesische Art ein freundliches Entgegenkommen zu attestieren:

„Anzuerkennen ist, dass sich der Regionale Planungsverband transparent zeigt beim Umgang mit den Forderungen der Stadt und beim Aufzeigen der Zuständigkeits- und Handlungsgrenzen des Verbands und eine einvernehmliche Lösung gesucht wird.

Positiv zu erwähnen ist außerdem, dass der Planungsverband immer Möglichkeiten zur Diskussion angeboten hat. So wurde die Problematik des Fluglärms sowohl in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes am 07.05.2020 als auch in einer Beratung am 27.05.2020, an der u.a. Leipziger Verbandsräte, die vom Fluglärm besonders betroffenen Ortschaftsräte, Prof. Dr. Berkner als Leiter der Regionalen Planungsstelle sowie Bürgermeisterin Dubrau teilnahmen, intensiv diskutiert.

Im Ergebnis dieser Diskussionen zeigte sich der Planungsverband offen dafür, die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen. Dazu wird der Planungsverband im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf erarbeiten, welcher mit den davon betroffenen Institutionen rückgekoppelt wird. In der Beratung am 27.05.2020 wurde von den Anwesenden insbesondere die Berücksichtigung eines Szenarios ,Gleichmäßige Bahnnutzung‘ unterstrichen.“

Das klingt, als sei Leipzig ein kleines Dorf, das sich freut, dass die Geschäftsführung des Planungsverbandes so nett war, die Leipziger Abordnung überhaupt zu empfangen.

Aber auch der letzte Absatz der Vorlage lässt an Zwiespältigkeit nichts zu wünschen: „Geplant ist, den abschließenden Entwurf des Regionalplans im Herbst in der Verbandsversammlung zu beschließen. Der Regionale Planungsverband ist bestrebt, das Verfahren der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in diesem Jahr abzuschließen, da nach nunmehr fast siebenjähriger Dauer des Verfahrens aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen ansonsten die grundlegende Neubearbeitung des Regionalplanentwurfs zu befürchten steht. Die Verbandsmitglieder Stadt Leipzig sowie Landkreise Nordsachsen und Leipzig unterstützen daher den Planungsverband beim zügigen Abschluss des Verfahrens, weswegen die Stellungnahme der Stadt Leipzig in der Ratsversammlung am 08.07.2020 fristgerecht beraten und beschlossen werden sollte.“

Schon wieder so eine Auf-den-letzten-Drücker-Vorlage, die eigentlich zeigt, dass einigen Verantwortlichen in der Region eine wirklich transparente Beteiligung geradezu lästig ist. Denn dass der Planungsprozess sieben Jahre gedauert hat, liegt nicht an Leipzig. Eher an den „betroffenen Institutionen“, mit denen sich der Planungsverband so gern „rückkoppelt“.

An wem liegt es, dass der Leipziger Beschluss gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig einfach ignoriert wird? + Update

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