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Donnerstag, 25. April 2024

Region

Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.
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Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?

Seit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.

Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Flugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle demonstrierten verschiedene Bündnisse gemeinsam. Foto: L-IZ.de
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Bürgerinitiative arbeitet dem Umweltministerium jetzt einen Vorschlag zur Spreizung der Landeentgelte am Flughafen Leipzig/Halle zu

Normalerweise wäre es in einer Demokratie so, dass verantwortliche Ministerien auch im realen Handeln alle Güter abwägen und das transparent machen. Zum Beispiel den wirtschaftlichen Vorteil einiger Konzerne gegen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, die vom Handeln dieser Konzerne betroffen sind. Aber vor dieser Aufgabe scheut Sachsens Regierung im Fall des Frachtflughafens Leipzig/Halle seit Jahren zurück. Wenigstens das Umweltministerium spricht noch mit den Betroffenen.

Die Flughafen-Anwohner-Initiative „Für Nächte ohne Fluglärm“ bei einer Protestveranstaltung am Flughafen. Foto: LZ
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Von einer gewollten Lärmminderung über wirksame Landeentgelte kann am Frachtflughafen Leipzig keine Rede sein

Was nutzt eigentlich ein Koalitionsvertrag, wenn die beiden kleinen Koalitionspartner nicht die Kraft haben (oder die Chance bekommen), die im Vertrag vereinbarten Ziele umzusetzen? Kann es sein, dass der so stolz verkündete Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD am Ende nicht mal zur Hälfte abgearbeitet ist? Ein Riesenthema war ja die dort vereinbarte Absicht, den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle endlich zu senken. Aber Anstalten macht die Flughafen AG da nicht mal ansatzweise. Im Gegenteil.

Feld bei Pödelwitz. Foto: L-IZ
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Am 8. November werden in Pödelwitz 20 neue Bäume gepflanzt

Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.

Die Rollfelder des Flughafens Leipzig/Halle. Foto: Uwe Schoßig
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Bürgerinitiative und Grüne fordern Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle“

Ab dem 16. November sollen die Planunterlagen für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle öffentlich ausgelegt werden. Aber nach der missglückten Öffentlichkeitsbeteiligung befürchtet nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Bürger kaum eine Chance haben werden, die Unterlagen in aller Ruhe einzusehen. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ fordert OBM Burkhard Jung derweil auf, einen Antrag auf Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens zu stellen.

DHL beim Abkürzen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Fluglärmkommission: Wenn ein Antrag zu gestaffelten Lärmgebühren einfach ignoriert wird

Am 14. Oktober tagte einmal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Was sie beriet und beschloss, wurde hernach wieder nur in schwammigen Aussagen einer Pressemitteilung deutlich. Ein wesentlicher Abstimmungspunkt wurde darin völlig verschwiegen, kritisiert die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Denn das wichtigste Steuerungsmittel, den nächtlichen Fluglärm zu reduzieren, verweigert die Kommission einmal mehr.

Protest gegen die damals noch viel größer geplante B87n 2012 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Bei den Plänen zur B87 geht es schon lange nicht mehr um die „Autobahn“, sondern um die Frage Süd- oder Nullvariante

Jetzt wird auch noch der Ökolöwe übermütig! „Autobahn bauen ist so was von gestern!“, titelt der Leipziger Umweltverband in seinem aktuellen, am Freitag, 30. Oktober, versandten Newsletter. „Zwischen Leipzig und Torgau soll für viele hundert Millionen Euro eine Autobahn gebaut werden und das mit Geldern für den Klimaschutz. Absurd! Heute wie damals: Ein klares Nein zur B87n!“ Dabei geht es um etwas völlig anderes. Und die Kohleausstiegsgelder haben damit eher wenig zu tun.

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