Linken-Politiker Külow: Nur mit einem Staatsbetrieb kann Sachsen seiner Verantwortung für Schlösser und Burgen gerecht werden

Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.
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Zum linken Traditionskern in Deutschlands gehört Georg Büchners Legendäre Flugschrift von 1834 mit dem legendären Aufruf „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“. Warum profiliert sich Sachsens Linke denn heute als Schutzmacht von Schlössern und Burgen?

Im Unterschied zu Büchners Zeiten sitzen heute glücklicherweise keine Adligen mehr in den sächsischen Palästen, Schlössern und Burgen. Die meisten Einrichtungen befinden sich im öffentlichen Eigentum und sind dementsprechend auch allgemein zugänglich.

Die Linke setzt sich übrigens nicht erst seit heute für den Erhalt dieses Kernbestandes unserer Kulturlandschaft ein. Ich erinnere nur an die heftigen Auseinandersetzungen mit der Staatsregierung im Jahr 2006, als Milbradt und Co. vor der Gier der in der Novemberrevolution 1918 abgewickelten Wettiner einknickten.

Es war seinerzeit ein kulturpolitischer Skandal ersten Ranges, wie die Staatsregierung mit geradezu unterwürfiger Beweihräucherung dem einstigen Herrscherhaus gestattete, sich aus der Dresdner Porzellansammlung zu bedienen und im großen Stil Kasse zu machen.
Seit reichlich zwanzig Jahren versteht sich Sachsens CDU als Hüterin sächsischer Identität und Eigenstaatlichkeit. Wie sehr überrascht Sie von daher dieser Umgang mit „Sachsens Glanz“?

Die sächsische Union geriert sich seit „König Kurt“ gern als die einzige authentische Sachsenpartei. Dieser Mythos bröckelt aber schon länger. Wenn man sich beispielsweise anschaut, wie brutal seit 2008 unter der Ägide des Aufsichtsratsvorsitzenden Professor Kurt Biedenkopf die 300-jährige Tradition der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen abgewickelt und Kurs auf einen weltweit agierenden Luxuskonzern genommen wird, wundert einen fast nichts mehr in der sächsischen Kulturpolitik.

Was genau ist aus Ihrer Sicht der Vorzug eines Staatsbetriebs zum Unterhalt von Schlössern, Burgen und Gärten?
Nur in einem Staatsbetrieb kann die öffentliche Hand ihrer Verantwortung für den Erhalt dieses wichtigen Teils unseres kulturellen Erbes vollumfänglich gerecht werden. Es handelt sich ja gewissermaßen um einen treuhänderischen Umgang für die folgenden Generationen. Mit der nun beschlossenen fragwürdigen Privatisierung geht es nur noch um die Entlastung des Landeshaushaltes auf dem Rücken der Beschäftigten.

Inwieweit wären eigentlich Einrichtungen in der Region Leipzig betroffen?

Der Staatsbetrieb „Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten“ umfasst insgesamt neunzehn Einrichtungen. Aus unserer Region betrifft es unmittelbar Schloss Colditz, Burg Gnandstein und Schloss Rochlitz.

Sie sprechen im Zusammenhang mit der Umwandlung der Rechtsform von der Eröffnung des Ausverkaufs des kulturellen Erbes des Freistaates. Welche Gefahren sehen Sie?

Der Staatsbetrieb wird jetzt nur noch nach fiskalischen Prämissen geführt. Die über 200 Beschäftigten fallen ab 1. Januar 2013 aus dem Stellenplan des Landes, und zum 1. Januar 2014 laufen deren Tarifverträge aus. Darüber hinaus befürchte ich die Absenkung der Zuschüsse aus dem Landeshaushalt und den Zwang, über „Events“ den Eigenanteil zu erhöhen. Mit der Erhebung von Eintrittgeld wie im Schloss Pillnitz ab 1. April 2012 wird im Übrigen begonnen, den öffentlichen Zugang einzuschränken.

Als Linke wollen Sie dazu beitragen, dass „diese kulturpolitische Demontage nicht geräusch- und störungsfrei über die Bühne gehen wird“. Welche Aktionen können Sie sich vorstellen?

Nachdem wir mit der Aktuellen Debatte unlängst im Landtag ein deutliches Zeichen setzten, werden wir im Parlament dieses Thema mit Kleinen Anfragen, Anträgen, und so weiter, weiterhin bearbeiten. Darüber hinaus stehen wir im Kontakt mit den Beschäftigten, deren Protest und Widerstand wir unterstützen. Da gibt es sicher noch manche Überraschungsaktion.

Anm. d. Redaktion: Das Schloß Hartenfels ist kein staatliches Schloß. Es ist im Besitz des Landkreises Nordsachsen. Damit natürlich dennoch in öffentlicher Hand. (Dank an Herrn Bergner für den Hinweis)


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