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Halbzeit für die CDU/FDP-Regierung in Sachsen: SPD-Fraktion legt eine Broschüre zur Schadensbilanz vor

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    Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.

    Denn zwei hammerharte Sparhaushalte zeigen längst ihre Folgen. Und wenn es nur ums Sparen ginge, wäre es durchaus ein Ruhmesblatt für Tillich, wenn er es schafft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. So wie die Mehrzahl seiner Kollegen Ministerpräsidenten.

    Doch 2009, als er zum ersten Mal eine eigene Regierung bildete, setzte er sich erstaunliche Ziele. 443 insgesamt, wenn man den Koalitionsvertrag mit der FDP zu Grunde legt. Eines davon verkündete er auch stolz in seiner Regierungserklärung: Die Zahl der Landesbediensteten wollte er bis 2020 von bislang 87.000 auf 70.000 eindampfen. Seitdem geistert die Floskel durchs Land, man hätte sich „vergleichbare westdeutsche Flächenländer“ als Vorbild genommen. Das konkrete Vorbild wird nie benannt. Trotzdem wurde drauflosgespart. Mit schon jetzt alarmierenden Ergebnissen.

    Lehrer fehlen, Hochschuldozenten fehlen, bei der Polizei deutet sich der Personalmangel schon an. Dabei ist noch kein einziges Personaleinspargesetz umgesetzt.

    Gespart hat man trotzdem – mit der Axt. 1,2 Milliarden Euro im ersten Doppelhaushaltsjahr 2011, 1,2 Milliarden im zweiten. Der Finanzminister hatte in den Haushaltsverhandlungen im Jahr 2010 die Fraktionen zu Scharen getrieben mit alarmierenden Botschaften: die Solidarpaktmittel schmelzen ab, die Steuereinnahmen brechen weg! – Sachsen am Abgrund.

    Dass die Steuereinnahmen schon im Frühjahr 2011 um 244 Millionen Euro über seinen Prognosen lagen, es änderte nichts mehr am Kurs der Regierung. Die Novemberschätzung zeigte dann schon 653 Millionen Euro mehr. Und im Januar 2012 wurde im Finanzausschuss eine Zahl bekannt, die den Finanzpolitiker Dirk Panter (SPD) nur mit dem Kopf schütteln lässt: 854 Millionen Euro mehr in der Kasse. Und er glaubt nicht einmal, dass das schon das Ende der Fahnenstange ist.

    „Die Milliardenkürzungen im Doppelhaushalt sind völlig ohne Not vollzogen worden“, sagte er am Dienstag bei einem kleinen Pressegespräch. Dazu hatte er gemeinsam mit dem Leipziger Landtagskollegen Holger Mann eingeladen. Beide sichtlich sauer. Denn ein Jahr nach Beschluss des verheerenden Doppelhaushaltes ist überall sichtbar, wie heftig die Einschnitte sind. Während CDU und FDP ihre Regierungshalbzeit feiern, hat die SPD-Fraktion eine Broschüre „Eine Schadensbilanz“ aufgelegt.

    Die investiven Schlüsselzuweisungen, mit denen die Kreise und kreisfreien Städte das finanzieren konnten, was dringend erneuert werden muss, wurden von 319 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 55 Millionen 2011 und 32,6 Millionen 2012 eingedampft. Aus eh schon wenig wurde fast gar nichts. Wenn man die Leipziger Zahlen haben möchte, braucht man die Summe nur ungefähr durch 8 zu dividieren.Dass auch das noch zu großzügig ist, brachten ja mehrere Anfragen der SPD zur Förderpraxis in Sachsen ans Tageslicht. Das Sahnehäubchen setzte aber im November 2011 der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt, der die Förderpraxis ab 2006 abfragte. Mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass Fördergelder auch vor dem Doppelhaushalt nach Parteibuch und Königreich verteilt wurden. Mit der auffallenden Bevorteilung des CDU-regierten Dresden und der knappen Ausstattung des SPD-regierten Leipzigs.

    Doch wirklich viel besser standen auch die beiden westsächsischen Landkreise nicht da. Und stehen sie auch heute noch nicht. Sie kämpfen alle beide mit immer mehr Verzweiflung darum, überhaupt noch ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. Und immer mehr Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen scheren aus und spielen das Spiel nicht mehr mit, in dem einzelne Regionen in Sachsen mit königlicher Ignoranz gegeneinander ausgespielt werden.

    Selbst bei den Abgeordneten aus den Landkreisen schrillen so langsam die Alarmglocken. Denn die wirklich heftigen Einschnitte kommen ja erst. Das „Standortegesetz“ wird nicht nur den Rechnungshof aus Leipzig nach Döbeln verbannen. Mit der parallelen Polizeireform werden landesweit 43 Prozent aller Polizeireviere geschlossen. Selbst Kleinstädte sind dann nur noch mit einer Polizeiwache bestückt, in der drei Polizisten nicht einmal eine 24-Uhr-Bereitschaft absichern können.

    „Das ist einfach weltfremd“, sagt Panter. Was der Finanzminister mit den Steuermehreinnahmen vor hat, wagt er nicht einmal zu vermuten. „Das ist völlig undurchsichtig“, sagt er. Und auch der Finanzausschuss bekäme nicht alle Auskünfte, die er haben wolle. „Und wenn man Zahlen bekommt, stimmen sie meistens nicht.“

    Dass Sachsen keine Schulden macht, finden Panter und Mann ja gut. „Aber wenn man spart, dann braucht man doch eine Strategie!“, stöhnt Panter. Man könne doch nicht einfach mit dem Rasenmäher drauflos sparen und sich dann als Finanzminister aus Sachsen in der Runde der deutschen Minister damit brüsten, wie ertragreich man wirtschafte, während wichtige Strukturen im Land einfach kaputt gingen.2019 muss der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden und die sächsische Landesregierung tönt auch in jüngster Zeit immer wieder, sie würde dann zum Geberland werden wollen. Dirk Panter: „Als das 1990 anfing, lag die sächsische Steuerertragskraft ungefähr bei 50 Prozent der westdeutschen. In den letzten 20 Jahren haben wir uns mühsam auf etwa 65 Prozent hochgearbeitet. Wie sollen denn die fehlenden 35 Prozent in den nächsten acht Jahren zusammenkommen“, fragt Panter. „Wenn Sachsen auf diesem Niveau Geberland werden will, dann möchte ich nicht mehr in Sachsen leben.“

    Welche Folgen die drastische Sparpolitik in den Schulen mit sich bringt, werde man wohl in drei Jahren sehen. „Zu den Veranstaltungen zum Thema … kommen jedes Mal mehr Eltern und Lehrer“, erzählt Holger Mann. Der Lehrermangel ist jetzt schon akut. Und das im Herbst noch glorreich verkündete „Bildungspaket“ hat sich bei der Vorstellung im Januar im Landtag schon als Luftnummer entpuppt. „Der Kultusminister kann nicht mal sagen, wofür die 200 Millionen ausgegeben werden sollen“, sagt Mann.

    Er erlebt den Minister freilich aktuell auch in einer Zwickmühle, denn um die jetzt schon vorhandenen Löcher zu stopfen, hat Kultusminister Dr. Roland Wöller eigenmächtig 300 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Wofür er im Kabinett arge Dresche einstecken muss. Dabei ist selbst das nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Sachsen bildet aktuell jährlich nur 1.000 junge Pädagogen aus – braucht aber in jedem neuen Jahr 1.700. In die Lehramtsausbildung in Leipzig müsste ernsthaft investiert werden.

    Doch das scheitert schon jetzt an der Sturheit der Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, die zwar mittlerweile akzeptiert hat, dass die Studierendenzahlen in Sachsen seit drei Jahren auf Rekordhoch sind. Auch sie denkt an den Einsatz saisonaler Arbeitskräfte wie der Kultusminister. An den geplanten Streichungen von über 1.000 Dozenten-Stellen aber hält sie fest.

    Was Holger Mann nur verzweifelt aufstöhnen lässt: Für jeden Studenten, den Sachsen zusätzlich aufnimmt, bekommt der Freistaat vom Bund 13.000 Euro. „Damit könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – dem Fachkräftemangel vorbeugen und auch was gegen den demografischen Wandel tun“, so Mann.

    Doch solche Überlegungen spielen im Dresdner Sparkabinett augenscheinlich keine Rolle. Wie beim ÖPNV werden auch im Hochschulbereich nicht alle vom Bund gegebenen Gelder an die Hochschulen weitergereicht. Ein gut Teil verschwindet in den diversen Sparfonds des Finanzministers Georg Unland.

    „In Thüringen und Sachsen-Anhalt hat man begriffen, dass 2020 die Geldflüsse von Bund und EU versiegen, dass in den nächsten Jahren die Infrastruktur gebaut werden muss, die wir in den nächsten 30 Jahren brauchen“, stellt Panter fest. „Beide Länder haben entsprechende Investitionsprogramme aufgelegt. Nur in Sachsen wird – ganz ohne sichtbare Strategie drauflosgespart, als wäre schon jetzt der Ofen aus.“

    Die von der SPD-Fraktion aufgelegte Broschüre zur „Schadensbilanz“ findet man hier: http://spd-fraktion-sachsen.de/Schadensbilanz

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