Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.
Im März 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig das Betriebsgelände der S.D.R. Biotec durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt.
“Die bisherigen Vernehmungen und Aktenauswertungen im Untersuchungsausschuss legen den Verdacht nahe, dass die Technologie zur Unschädlichmachung gefährlicher Abfälle der S.D.R. Biotec zu keinem Zeitpunkt funktioniert hat und deshalb zirka eine Million Tonnen hochgefährlicher Abfälle auf Deponien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter falschen Voraussetzungen abgelagert wurden”, erklärte Johannes Lichdi, Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, nach der ergebnislosen Sitzung.
Der Ausschuss hatte sich noch darauf verständigt, die Staatsanwaltschaft Leipzig um die Herausgabe der Ermittlungsakten zu bitten, um Bestehen und Umfang eines Auskunftsverweigerungsrechts des Hr. Dr. Sch. überprüfen zu können.
Eine der Deponien, auf die die hochgiftigen Abfälle der S.D.R. Biotec gelangt sind, ist die Deponie Spröda. Dazu passt nun eine Meldung, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 15. Mai veröffentlichte. Sie zeigte, dass nicht nur ein Abfall-Akteur mit der Gesundheit der Bewohner der Delitzscher Region spielt.
Die DUH berichtet zur Deponie Spröda nämlich, das aufgrund einer fehlenden Barriereschicht durch giftige Abfälle kontaminierte Sickerwässer in den Naulandgraben und den Lober-Leine-Kanal gelangen. Sie beruft sich dabei auf Recherchen beim Landratsamt Nordsachsen und der Landesdirektion Leipzig.
Seit Jahren durchströmen große Mengen Grundwasser Bereiche des Deponiekörpers. Nach Angaben des Deponiebetreibers Kreiswerke Delitzsch beträgt die Gesamtabflussmenge 438.000 Kubikmeter pro Jahr. Auf diese Weise gelangen Schadstoffe in die Umwelt. Eine vom Landratsamt Nordsachsen in Auftrag gegebene Analyse des Grundwassers am Deponiestandort ergab, dass das Grundwasser im Bereich der alten Altsalzdeponie stark mit Chloriden und Sulfaten kontaminiert ist.
Für Johannes Lichdi bestätigt sich ein Verdacht: “Die Untersuchungen und Erkenntnisse der DUH begründen den dringenden Verdacht, dass die seit 2005 in Spröda abgelagerten und angeblich unschädlich gemachten 37.500 Tonnen Abfälle der S.D.R. Biotec in Pohritzsch zur Vergiftung von Wasserläufen und Grundwasser führen. Umweltminister Frank Kupfer spielt mit der Gesundheit Menschen, wenn er weiterhin die Augen vor den Umweltgefahren verschließt.”
In den vergangenen zehn Jahren sind mindestens 68.000 Tonnen, wahrscheinlich sogar rund 1 Million Tonnen, angeblich unschädlich gemachter (immobilisierter) Schadstoffe von der S.D.R. Biotec auf die Deponien Cröbern bei Leipzig, Gröbern bei Meißen, Grumbach bei Dresden und Chemnitz, Weißer Weg, sowie nach Sachsen-Anhalt und Thüringen verbracht worden. Lichdi: “Umweltminister Kupfer weigert sich bis heute, Maßnahmen zur Untersuchung und Sicherung der eingebauten Schadstoffe anzuordnen.”
“Der in Sachsen offenbar übliche lasche Umgang mit Umweltnormen und die mangelnde Überwachung von Abfallanlagen zeigt sich auch an dem Umstand, dass die für die Deponie Spröda verantwortlichen Kreiswerke Delitzsch zwar schon 2004 Fördermittel zur Deponiesanierung erhalten haben, bis heute aber nichts geschehen ist und der Freistaat die Sanierungsfrist bis 2013 verlängert hat”, stellt Lichdi fest. “Ich fordere Herrn Kupfer auf, endlich dafür zu sorgen, dass erstens die unter falschen Voraussetzungen angenommenen und abgelagerten gefährlichen Abfälle der S.D.R Biotec untersucht und unschädlich gemacht werden und zweitens die Deponie Spröda mit einer Barriereschicht und Unterbindung der Einsickerung kontaminierter Deponiewässer durch eine Sickerwasseranlage sofort saniert wird. Drittens erwarte ich von Herrn Kupfer Auskunft über den Verbleib der Fördermittel.”
Die Meldung der DUH:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2852″>www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2852
Informationen zum SDR-Skandal:
http://www.johannes-lichdi.de/muell.html
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