Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Linkspartei fordert ein Verbot des "Freien Netz". Ihre Argumentation: Es handele sich bei dem Neonazi-Netzwerk um die personenstärkste und mobilisierungsfähigste Struktur in Sachsen. Seine Mitglieder begehen Straftaten, bekämpfen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Die Kritik am Bericht des Innenministeriums zum rechten Terror wächst. Minister Markus Ulbig (CDU) bescheinigt in dem 23-seitigen Papier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sächsischen Verfassungsschützern und Kriminalisten, alles Erdenkliche zur Ergreifung des Zwickauer Trios unternommen zu haben.
Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.
Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.
Da gab's gleich eine Ohrfeige für zwei, als das Verwaltungsgericht Dresden am Montag, 25. Juni, seine schriftliche Begründung zum Urteil vom 25. April zur Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel vorgelegt hat. Nicht nur für die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sondern auch für die schwarz-gelbe sächsische Regierung, deren Sprecher im April noch glaubten, das Urteil beträfe ihre eigene Extremismuserklärung in keiner Weise.
Am Freitag, 22. Juni, veröffentlichte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Fünfer-Gremium, dem drei Abgeordnete der Regierungsparteien und zwei der Opposition angehören, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwachen. In dem Bericht stellen die Abgeordneten dem Inlandsgeheimdienst ein miserables Zeugnis aus.
Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.
Das wollten sie nun wissen, die Mitglieder der achtköpfigen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Wie ernst meint es das demokratische Parlament mit seiner eigenen Hausordnung? Und ist der Landtagspräsident mutig genug, die 2007 beschlossene Kleiderordnung durchzusetzen? - Am 13. Juni zogen sie in der durch die Hausordnung untersagten Kleidung des Labels "Thor Steinar" in den Saal. Und danach vor Gericht.
"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage, die er im Mai gestellt hatte.
Der Sonntag ist der Tag des Herrn? Mitnichten. Seit 2010 dürfen sächsische Gemeinden jährlich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Allerdings nur aus besonderem Anlass. Videotheken dürfen seit 2010 sogar regelmäßig an sieben Tagen der Woche öffnen. 43 Landtagsabgeordnete von Linken und SPD sahen seither den Schutz von Sonn- und Feiertagen verletzt. Sie zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Und scheiterten.
Wundersame Kehrtwende im nachrichtendienstlichen Umgang mit der NPD. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Mittwoch, dass zurzeit keine Verfassungsschutzbehörde mehr V-Leute in den Führungsgremien der Neonazi-Partei führt.
Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.
Peinliche Watsche für Sachsens Staatsregierung. Nach SPD-Landeschef Martin Dulig hat auch die Linksfraktion der Extremiskonferenz einen Korb verpasst. Bei der Veranstaltung, die am Mittwoch in Riesa stattfindet, sind unter anderem Fachforen und ein "Markt der Möglichkeiten" geplant. Über 30 ehrenamtliche Initiativen und Behörden dürfen dort ihre Beratungsangebote bewerben.
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.
Am Donnerstag, 14. Juni, verkündete eine Meldung aus dem sächsischen Umweltministerium: "Keine unmittelbaren Gefahren auch bei Störfällen". Erst im Text war dann zu lesen, dass Sachsens Umweltminister trotzdem ein mulmiges Gefühl hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischem Atomkraftwerks Temelin.
Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.
Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.
Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni.
32 Millionen Euro will sich der Freistaat Sachsen seine Standortkampagne kosten lassen. Man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie will man "die Bekanntheit von Sachsen steigern", auch das provinzielle Image ablegen ("Weltoffenheit"), "Impulse zum direkten Kennenlernen und der gedanklichen Auseinandersetzung mit Sachsen setzen" usw. Schon die im Mai veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zeigen: Es ist rausgeschmissenes Geld.
Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.
Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.
In Sachsen wird ja derzeit intensiv über eine Änderung der Verfassung diskutiert. Das haben vor allem CDU und FDP so angeregt, die das Verbot einer Neuverschuldung in der Verfassung verankern wollen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich zu gemeinsamen Beratungen bereit erklärt. Aber den neuen Verfassungsgrundsatz wird es nicht ohne Zugeständnisse geben.
Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.
"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
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