Linke-Abgeordneter hinterfragt Sparen in Sachsen: Die Zeche bezahlen die Kommunen mit steigenden Sozialausgaben

Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.
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Die schwäbische Hausfrau in Sachsen ist eigentlich ein Hesse. Aber als Finanzminister sorgt er dafür, dass der sächsische Haushalt genauso behandelt wird, als wär’s der einer schwäbischen Kleinbauernfamilie: Er streicht und kürzt und spart. Und was das bei anderen an Folgeeffekten auslöst, interessiert ihn nicht. Sein Haushalt ist ja säuberlichst in Ordnung. Und Geld hat er auch noch auf der Sparkasse.

Dass das Kürzen auf Landesebene aber Folgen hat, erleben die Sachsen schon lange vor Ort: Investitionen stauen sich, weil die Fördermittel nicht ausreichen, Kulturetats ufern aus, weil das Land seinerseits zugunsten der eigenen Bühnen umverteilt, und die Sozialetats schwellen an, weil am Ende, wenn kein Spielraum mehr ist, immer die Kommunen in der Pflicht stehen. Ganz so direkt, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, es sieht, ist es wohl nicht. Aber die Sparprogramme, die Sachsens schwäbische Hausfrau in den Doppelhaushalt 2011/2012 eingebaut hat, schlagen als Mehrkosten bei den Kommunen auf.

Er hat dazu extra eine Anfrage gestellt. Markus Ulbig, der Innenminister, hat ihm geantwortet: Kleine Anfrage „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2011“ (Landtags-Drucksache 5/9390).
Dr. Dietmar Pellmann: „Es war zu erwarten, dass die massiven Sozialkürzungen im laufenden Doppelhaushalt des Freistaates zu einem Anstieg der Ausgaben bei den Kommunen, vor allem bei den drei kreisfreien Städten führen würden. Unsere Befürchtungen sind nunmehr aktenkundig.“

Weil die Sozialausgaben der Kommunen allein nur die eine Hälfte der Sparfolgen zeigen, hat er die Sozialausgaben des Landes einfach dagegen gestellt. Ergebnis: Lagen die gesamten Sozialausgaben des Landes 2010 noch bei 756 Millionen Euro, so im vergangenen Jahr nur noch bei 670 Millionen Euro, was einem Rückgang um 11,4 Prozent bedeutete. Demgegenüber stiegen sie in Chemnitz um 3,5 Prozent auf 115 Millionen Euro, in Dresden um 4 Prozent auf 206 Millionen Euro und in Leipzig um 4,4 Prozent auf 300 Millionen Euro.

„Dieser Vergleich belegt: Der Freistaat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge zurück und wälzt zunehmend Lasten auf die Kommunen ab“, sagt Pellmann. „Diese Praxis wird noch sichtbarer, wenn man hinsichtlich dieses Vergleiches einige Jahre weiter zurückgeht. Bezogen auf das Jahr 2005 sanken die Sozialausgaben des Freistaates 2011 um 15 Prozent, während sie in Chemnitz um 19 Prozent, in Dresden um 24 Prozent und in Leipzig auf wesentlich höherem Ausgangsniveau um 7 Prozent anstiegen.“

Der Blick in die Geschichte zeigt auch, dass es vor allem die „Hartz IV“-Reformen des Bundes waren, die zu Lasten der von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Stadt Leipzig gingen. 2005 lagen die Sozialausgaben in Leipzig noch bei 229 Millionen Euro, erreichten 2006 schon 273 Millionen Euro und durchbrachen 2007 erstmals die 300-Millionen-Euro-Schallgrenze. Danach fielen sie im Zuge der leichten wirtschaftlichen Erholung ab 2009 wieder. 2010 lagen sie bei 287 Millionen Euro. Doch im Folgejahr wurde der Doppelhaushalt in Sachsen wirksam und die Sozialausgaben in Leipzig stiegen wieder auf 299,8 Millionen Euro. Da spielen auch die neuerlichen Reformen der „Arbeitsmarktinstrumente“ der Bundesregierung eine Rolle. Aber das ist ja keine positive Botschaft für Leipzig: Sie hat es nur mit zwei schwäbischen Hausfrauen auf einmal zu tun.

Und zumindest in Sachsen erwartet Pellmann von der zuständigen Regierung eine gewisse Verantwortung auch für die Kommunen.

„Die Ankündigung der Staatsregierung, es werde im nächsten Doppelhaushalt keine weiteren Sozialkürzungen geben, ist nicht einmal eine Beruhigungspille, um Massenprotesten, wie wir sie 2010 im Jugend- und Sozialbereich hatten, vorzubeugen“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag. „Das Mindeste ist daher, hinsichtlich der Sozialausgaben des Freistaates wenigstens zum Niveau des Jahres 2010 zurückzukehren, als noch 756 Millionen Euro aufgewendet wurden.“

Eine mit Zahlen untersetzten Städtevergleich bis 2009 findet man in der von der Linksfraktion vorgelegten der Broschüre „Die ungleichen sächsischen Schwestern – ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig“:
www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/GrossStadtStudie.pdf

Die Antwort von Markus Ulbig auf Pellmanns Kleine Anfrage findet man hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9390&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2


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