SPD-Vorschlag zur Entschuldung Sachsens: Zwei Urteile und eine geharnischte Antwort

Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.
Anzeige

Er ist der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Aber auch auf den 45-Jährigen aus dem Osterzgebirge hat das Oberlehrer-Gehabe der sächsischen Regierung schon abgefärbt. Er nimmt den Vorschlag wie einen Schulaufsatz „zur Kenntnis“. Und er misst ihn am einzigen Maßstab, den die sächsische CDU mittlerweile in Sachen Finanzpolitik zu kennen scheint: dem Bekenntnis zum Schuldenverzicht.

„Allerdings hat Sachsen durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre wie kaum ein anderes Bundesland die Möglichkeit, nicht nur seinen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, sondern auch den Verzicht auf neue Schulden in der Verfassung zu verankern. Dieses klare Bekenntnis hätte ich heute auch von der SPD erwartet,“ meint Michel. Beim Lesen der Vorschläge stellte der Jurist dann fest, dass die CDU/FDP-Koalition wohl gut beraten sei, bei ihrem bisherigen Kurs zu bleiben. Seine breitbrüstige Feststellung: „Der Freistaat hat bereits eines der besten Finanzmanagements, ansonsten hätten wir keine geringe Verschuldung und geringere Zinszahlungen als andere Länder in Deutschland. Der SPD-Vorschlag einer Umschuldung von Kapitalmärkten zum Generationenfonds hat rein statistische Effekte und ist deshalb eine Scheinentschuldung. Außerdem werden dem Generationenfonds die ihm zustehenden Zinsen vorenthalten und müsste durch Zuführung im selben Umfang erhöht werden.“

Da scheint ihm die Materie dann doch etwas kompliziert geworden zu sein.

Aber noch schlimmer erging es dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Holger Zastrow. der sah gleich „Träumereien, Rechentricks und Versprechungen“.
Sein Statement noch am selben Tag:

„Die Sozialdemokraten wollen nichts anderes, als den Generationenfonds zu plündern. Dies ist zutiefst unmoralisch, da es die Pensionslast der Beamten, die heute für uns arbeiten, auf die Jugend abwälzt. Das ist nicht die Generationengerechtigkeit, die die SPD so gern predigt.

Mit ihren ‚Leitlinien‘ demonstrieren die Sozialdemokraten eigentlich nur, dass sie mit Geld schlichtweg nicht umgehen können, was sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auch in der Praxis eindrucksvoll beweisen. Mit Träumereien, Rechentricks und Versprechungen kann man keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik betreiben.

Jeder Viertklässler würde mit sozialdemokratischen Rechenkunststücken mit Pauken und Trompeten in Mathe durchfallen. Wenn wir jährlich 500 Millionen Euro in den Generationenfonds einzahlen und gleichzeitig 475 Millionen Euro daraus entnehmen würden, hätten wir unterm Strich nicht 500 Millionen, sondern 25 Millionen Euro eingezahlt. Für die SPD zum Mitschreiben: 500 minus 475 ergeben 25, nicht 500. Und nein, die Zinsersparnis durch das Tilgen macht diese Differenz nicht wett. Der Freistaat hat schließlich keine Kredite zu einem Zinssatz von um die 100 Prozent abgeschlossen.

Unterm Strich will die SPD in den kommenden zwölf Jahren neun Milliarden Euro Schulden tilgen und gleichzeitig den Generationenfonds um sieben Milliarden Euro aufstocken. Wie diese insgesamt fast 16 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren vom Himmel fallen oder in Sachsen gestrichen werden sollen, bleibt Geheimnis der SPD.“

Darauf gab’s dann am Dienstag, 24. Juli, die Antwort von Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Er fand die Rechenkünste des FDP-Vorsitzenden in Sachsen dann „völlig ahnungs- und kenntnislos“.
Sein Statement:

„Der Chef der sächsischen FDP-Fraktion hat gestern Abend mittels einer Pressemitteilung zu den haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion Stellung genommen. Dies tut er in seiner ihm eigenen überheblichen Art, mit ideologischen Kampfbegriffen um sich werfend. Zudem präsentiert er uns eine Milchmädchenrechnung, die für einen langjährigen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden einer Regierungspartei schlichtweg nur peinlich ist.

Zastrows Verständnis von unserem Generationenfonds ähnelt sehr der naiven Vorstellungswelt eines Viertklässlers: Ein Kind mag dabei an die Zaubererbank Gringotts aus den Harry-Potter-Romanen denken. Dort liegen in unterirdischen Verliesen Goldberge, die von Kobolden bewacht werden. Mit einem modernen Fonds hat diese Vorstellung jedoch nichts gemein.

Für die FDP zum Mitschreiben: Unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung wurde 2006 in Sachsen der Generationenfonds eingerichtet. Seitdem führen wir ihm aus dem Landeshaushalt jährlich Geld zu. Ziel ist es, einen Kapitalstock aufzubauen, um die Pensionslast des Freistaates zu tragen. Selbstverständlich soll dazu nicht die Substanz des Fonds angegriffen werden. Zur Zahlung der Pensionen sollen nur die Zinsen eingesetzt werden, die der Fonds erwirtschaftet. Bleibt aber das eingezahlte Geld im Fonds einfach liegen – wie die Goldberge bei Gringotts – passiert gar nichts, und wir erwirtschaften nicht einen Cent an Zinsen.

Zinsen kann man nur erwirtschaften, wenn man das Geld in die Hand nimmt. Diesen Vorgang nennt Zastrow fälschlicher Weise ?entnehmen? und sogar ?plündern?. Wir können das Geld beispielsweise einer Bank borgen, die uns dafür Zinsen zahlt. Genauso gut kann sich der Freistaat am Vermögen des Fonds aber auch selbstbeleihen. Selbstverständlich muss auch der Freistaat dafür Zinsen zahlen, wodurch er dem Fonds stabile Einnahmen sichert. Wie man es auch macht, der Effekt für den Fonds ist identisch: Er erwirtschaftet Zinsen, von den wir die Pensionen bezahlen können.

Mehr zum Thema:

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Die Einnahmen sind höher als 2008
Eine Woche hat sich das sächsische …

Staatsdiener im Ruhestand: Zahl der Pensionäre in Sachsen erreicht die 6.000
Sie sind dem sächsischen Steuerzahler …

Kleine Anfrage zu sächsischen Beamten: Der Freistaat zahlte 2011 fast 100 Millionen Euro Pensionen
Dietmar Pellmann rechnet gern. Eigentlich ist …

SPD legt vor: Sachsen soll bis 2024 schuldenfrei werden
Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden …

Zugegeben, das Haushaltsprinzip der Selbstbeleihung ist weder neu noch ungewöhnlich. Auch die sächsischen Staatsregierung – der seit drei Jahren die sächsische FDP angehört – kennt dieses Prinzip: Bereits im Jahr 2010 hat sich der Freistaat am Generationenfonds mit 2,04 Milliarden Euro selbst beliehen. Das entsprach damals fast dem gesamten Fondsvermögen. An dieser gängigen Praxis hat sich bis heute nichts geändert.

Ich gehe davon aus, dass Holger Zastrow nicht wissentlich lügt. Daher bleibt nur ein Schluss: Zastrow und seine FDP sind in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik völlig ahnungs- und kenntnislos. Es ist erschreckend, wie inkompetent eine Regierungspartei sein kann.“

Die haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag 2013 bis 2024 „Konsolidieren. Investieren. Gestalten.“ sowie die dazugehörende Präsentation findet man unter:
http://spd-fraktion-sachsen.de/Konsolidieren


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt
Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.
Paul-Robeson-Schule soll ab 2023 für 18 Millionen Euro saniert und erweitert werden
Die Paul-Robeson-Schule am Jungmannweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
Warum es ganz und gar nicht gut ist, die Kultur in der Corona-Zeit dauerhaft stillzulegen
Das Spiegelzelt in den Vorjahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sti-ille Nacht, ein-sa-me Nacht, alles probt, niemand lacht ...“, bringt der Westflügel im Lindenfels auf den Punkt, wie heftig die verlängerten Lockdown-Maßnahmen das komplette für die Adventszeit geplante Kulturprogramm treffen. Selbst die „Gans ganz anders“ fällt aus, das schöne Spiegelzelt aus Flandern ist umsonst aufgebaut. Und der Weihnachtszirkus verschiebt seinen Leipzig-Auftritt auf März. Wenn er dann überhaupt sein Zelt aufbauen darf.
Am Freitag machte die Radtour #ParisGoesBrussels Zwischenstopp in Leipzig
#MakeParisReal ist der Hashtag unter dem die 1000-Kilometer-Tour ab jetzt in den sozialen Netzwerken begleitet wird. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Der Eiffelturm kommt nach Leipzig!“, freuten sich am Freitag, 27. November, die Parents for Future Leipzig. Und er kam tatsächlich – gut verpackt. Gegen 16 Uhr endete der erste Abschnitt der Radtour #ParisGoesBrussels am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz am Eingang der Petersstraße. Zwei Tage zuvor waren die radelnden Parents in Dresden aufgebrochen. Ihr Ziel ist Brüssel.
Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein
Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Foto: Umweltinstitut München

Für alle LeserWerden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Das Original Rudelsingen präsentiert den allerersten Mitsing – Adventskalender
Rudelsingen PR

Rudelsingen PR

Das Online Rudelsingen gehört in diesen Monaten ganz unbedingt zu den Dingen, die man mal neu ausprobieren sollte. Ja, wir dürfen, müssen gar, sollten und können alle laut singen, gerade im Hier und Jetzt, wenn nicht nur unser Immunsystem eine Extra-Portion Stärkung gut gebrauchen könnte. Kleine Freuden zwischendurch sorgen für mehr Glückshormone, Antriebskraft und Motivation im Alltag.
„Da blutet einem das Herz“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.
Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum
IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“ Foto: Thomas Szabo

Foto: Thomas Szabo

Für alle LeserDie Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.
Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?
Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Für alle LeserSeit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Aktueller Monitoringbericht zur Situation der Kultur: Auch in Leipzig drohen hohe Verluste
Rüdiger Wink, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig. Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Für alle LeserBesonders hart treffen die Verfügungen zur Corona-Pandemie-Bewältigung den Kulturbereich. Gerade hier sind tausende Solo-Selbstständige unterwegs, deren Auftritte und Projekte reihenweise abgesagt sind. Ein Monotoringbericht hat jetzt untersucht, mit welch großen Verlusten unsere Gesellschaft im Kulturbereich rechnen muss. Es trifft freilich nicht alle gleich, stellt auch ein Leipziger Forscher fest.
SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren
Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Gutverdiener verursachen mehr CO2-Emissionen und werden bei der Steuer trotzdem bevorzugt
Unterschiedliche Steuerlast für Privat-Pkw und Firmenwagen. Grafik: Öko-Institut

Grafik: Öko-Institut

Für alle LeserWenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Und wenn die Welt voll Teufel wär: Luthers aufregende Reise zum Reichstag nach Worms
Klaus-Rüdiger Mai: Und wenn die Welt voll Teufel wär. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVieles ist auf einen markigen Spruch eingedampft in der Erinnerung an Martin Luther. Sein Auftritt in Worms auf dem Reichstag zum Beispiel auf dieses legendäre: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Als wenn das so leicht gewesen wäre. Und als wenn es eine schnurgerade Linie vom Thesenanschlag in Wittenberg 1517 zum Wormser Reichstag gegeben hätte. Aber der Weg nach Worms war kurvenreich. Und auch Dr. Martin Luther ahnte 1517 nicht, wo er 1521 landen würde.
Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.