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Neues technisches Spielzeug: Sachsens Staatsregierung will Diskussionen im Internet beobachten lassen

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    Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.

    „Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?“, fragte er. Nicht nur sich. Er stellte auch gleich eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Doch nicht der Chef der Staatskanzlei Johannes Beermann antwortete ihm, sondern Innenminister Markus Ulbig. Immerhin hatte Lichdi ja so einen komischen Verdacht: Ist das nicht wieder ein technisches Spielzeug, mit dem nachrichtendienstliche Überwachung im Netz erleichtert werden soll.

    Über die Antwort war Lichdi dann tatsächlich erstaunt: „Die Staatsregierung will wissen, was auf Facebook diskutiert wird, um daran ihre Politik zu orientieren“, erklärte Innenminister Markus Ulbig. Beschafft werden soll dazu eine Software, die „abstrakte Meinungsbilder ohne Personenbezug“ erfasst. Zur Verfügung stehen offenbar Mittel bis zu einer Höhe von 390.000 Euro aus dem Haushaltstitel „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ der Staatskanzlei.

    Schon für die jährliche Meinungsumfrage gibt die sächsische Staatsregierung Mittel in ähnlicher Größenordnung aus. Das Monitoring sei für die Steuerung der Online-Aktivitäten der Staatsregierung gedacht, hatte Ulbig erklärt.
    „Meinungsforschung gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Die Staatsregierung sollte von der Beschaffung teurer und überwachungsgeneigter Analyse-Tools Abstand nehmen und anerkannte Institute mit der Meinungsforschung beauftragen, wenn sie meint an den Debatten und Problemlagen vorbei zu regieren“, kritisiert Lichdi. „Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die Staatsregierung die Kommunikation unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren überwacht, wie auch immer auswertet und qualitative Schlüsse für ihre Politik zieht. Welche Firma den Zuschlag bekommt und was dann die Software tatsächlich leisten kann, bleibt geheim. Das ist nicht Öffentlichkeitsarbeit, sondern zeugt von einem anmaßendem Staatsverständnis.“

    Ausschreibungsfrist war bis zum 12. Juli. Schon im Oktober soll die Überwachung im „Social Web“ beginnen.

    „Der Innenminister will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, wenn er antwortet, dass man davon ausgehe, dass nur eine datenschutzkonforme Software angeboten wird, die ohne einen Personenbezug herzustellen, Meinungsbilder erfasst. Das Kriterium des fehlenden Personenbezuges fehlt zudem in der Ausschreibung der Staatskanzlei. Dass vorhandene Software Beziehungsgeflechte visualisieren und auch manipulieren kann, zeigt schon ein Blick ins Internet“, stellt Lichdi fest.

    Auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi erklärte Innenminister Ulbig, dass die Staatskanzlei Überwachungssoftware benötige, um „ohne einen Personenbezug herzustellen, abstrakt Meinungsbilder zu erfassen, um – soweit erforderlich – die Politik daran orientieren zu können. Aufgrund der im Internet vorhandenen Vielzahl von Quellen ist ein wirtschaftliches Monitoring nur unter Zuhilfenahme IT-gestützter Verfahren möglich“.

    Kleine Anfrage ‚Ausschreibung der sächsischen Staatskanzlei: Software zur Überwachung sozialer Netzwerke und Blogosphäre‘ (Drs 5/9514):
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9514&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

    Ausschreibung der Staatsregierung (Sächs. Aussschreibungsblatt vom 15. Juni 2012)
    www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/ausschreibung_ueberwachungssoftware001.pdf

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