Erstaunliches Ergebnis einer Pellmann-Nachfrage: Zahl der Landesbediensteten in Sachsen steigt wieder

Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.

Der Job des Leipziger Abgeordneten in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist die faktische Sozialarbeit. Er fragt regelmäßig die Zahlen ab zu Armut, Einkommen und auch Behörden. Im Sommer 2012 nun wohl wissend, dass alles noch viel schlimmer kommen kann, denn im Januar 2012 hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP das sogenannte Standortegesetz für sich abgenickt, mit dem wieder einmal Behörden verschoben werden und irgendwo am Horizont die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkündete Zahl von 77.000 Landesbedienstete blinkt.

Das wird so nicht kommen, kann so auch nicht kommen, auch wenn Finanzminister Georg Unland die Kabinettsrunde jeden Monat erneut dazu verdonnert, die vorgegebenen Kürzungsziele zu erreichen.

Im ersten Kürzungsfeld ist er schon gescheitert: bei den Lehrern. Auch wenn Kultusminister Wöller gehen musste, als er die Notbremse zog und auf die Schnelle das längst existente Loch zu stopfen versuchte – seine Nachfolgerin Undine Kurth muss einfach weiter machen. Der Lehrermangel wächst mit jedem Schuljahr.

Lehrer sind ein wesentlicher Teil der Landesbedienstete. Wenn Tillich am Rednerpult davon spricht, die Zahl der vom Land Bezahlten weiter drastisch senken zu wollen, dann spricht er auch über die Unterrichtsversorgung in Leipziger Schulen. Andere genauso notwendige vom Land bezahlte Dienstleister sind Polizisten und Richter.
Und was in der Vergangenheit schon unübersehbar war: Bei der Zahl der Landesbediensteten – vor allem bei Lehrern und Polizisten – bestehen zwischen den drei sächsischen Großstädten gravierende Verteilungsunterschiede. „Dresden ist unangefochtener Spitzenreiter, während Leipzig und Chemnitz deutlich schlechter ausgestattet sind“, stellt Pellmann fest, nachdem die amtierende Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 7. August auf seine Anfrage geantwortet hat.

„Daraus ergibt sich, dass die Zahl der Landesbediensteten allein in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz 2011 gegenüber 2010 um etwa 3.000 auf fast 41.000 zunahm“, rechnet er vor. „Das ist ein Zuwachs um sieben Prozentpunkte.“

Darauf geht er nicht weiter ein. Aber die Zahl bedeutet auch, dass der Freistaat seinen Personalstamm wieder erhöhen muss, während die Regierung immer noch offiziell vom Abbau von Personal parliert.

Fast die Hälfte dieses Anstiegs entfiel allerdings allein auf die Landeshauptstadt Dresden, in der nunmehr 21.243 Landesbedienstete arbeiten. Das waren 9.255 mehr als in Leipzig.

„Natürlich ist es normal, wenn in einer Landeshauptstadt die meisten Landesbediensteten tätig sind. Aber den Abstand zu Leipzig muss man als eine bewusst gewollte Benachteiligung der Messestadt ansehen“, urteilt Pellmann. Die Bevorzugung der Landeshauptstadt werde auch deutlich, wenn man Chemnitz in den Vergleich mit einbeziehe. Kamen Ende 2011 in Chemnitz nur 32 Einwohner auf einen Landesbediensteten, waren es in Leipzig immerhin 44. Im Vergleich der kreisfreien Städte arbeiten in Leipzig die wenigsten Landesbediensteten. „Auch deshalb halten wir die Klage des Landesrechnungshofes, seinen Sitz nicht von Leipzig nach Döbeln verlagern zu müssen, für völlig berechtigt“, so Pellmann.

Aber wie gesagt: Hinter der Zahl dieser Landesbediensteten stecken Lehrer, Richter, Polizisten, Hochschuldozenten – und nur in geringerem Maße Angestellte in direkten Landesbehörden wie etwa den Landesdirektionen. Deren Personal wurde schon 2008 bei der sogenannten Verwaltungs- und Funktionalreform drastisch reduziert. In Chemnitz wurden dabei über 2.200 Personalstellen eingespart, in Dresden rund 4.200 und in Leipzig rund 3.700. Viele einstige Aufgaben der Landesdirektionen gingen auf die Kommunen über. Doch kaum eine Kommune hat dabei ihrerseits den Personalbestand ebenso wieder erhöht.

Für Chemnitz bedeutet der Personalzuwachs 2011 eine Erhöhung von 6.938 auf 7.619, für Dresden eine von 19.847 auf 21.243 und für Leipzig eine von 11.205 auf 11.988. Zu den Leipziger Landesbediensteten gehörten rund 3.400 Lehrer und 1.600 Polizisten, über 5.000 Bedienstete an den Hochschulen. Über Polizei und Hochschulen droht weiterhin die Kürzungspolitik der beiden zuständigen Ministerien.