Grüne kritisieren Sachsens Straßenbauminister: Straßenunterhalt bereits heute kaum bezahlbar

"Die Netzdichte überörtlicher Straßen in Sachsen liegt mit ca. 13.600 km Länge fast 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von Straßenkilometer zu Bevölkerung. Bei diesem Ausbaustandard lässt sich weiterer Straßenneu- und -ausbau nicht seriös begründen. Die Unterhaltungskosten sind bereits heute kaum noch bezahlbar", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Sächsischen Landtag.

Erst am Dienstag hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn nach einer Nachfrage bei der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass praktisch keines der geplanten weiteren sächsischen Bundesstraßenprojekte finanzierbar ist und der Bund die Mittel für Straßenprojekte sogar noch drastisch zurückfährt, weil die Instandhaltung des bestehenden Netzes mittlerweile die Mittel verschlingt.

“Immer weniger Sachsen können in Zukunft nicht die Instandsetzung von immer mehr Straßenkilometern finanzieren. Der CDU-FDP-Straßenbauwahn nach dem Motto ‘Nach uns die Sintflut’ muss gestoppt werden”, fordert Eva Jähnigen.

Und so haben es die Grünen auch in ihren Änderungsanträgen zum sächsischen Doppelhaushalt formuliert – und dafür prompt harsche Kritik von der FDP bekommen.

“Realistischer als der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) handelt aktuell der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In Zeiten immer knapperer Kassen legt er den Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes. Gelder für den Fernstraßenneubau werden deutlich gekürzt (2014 nur noch 14 Millionen Euro für Sachsen und in den Folgejahren noch weniger).

“Offensichtlich ist Ramsauer bewusst, dass jemand den Unterhalt der ganzen Straßen auch zukünftig bezahlen muss. Morlok sollte um einen Beratungstermin in Berlin bitten”, empfiehlt Jähnigen.

Die Grüne-Fraktion sieht vor allem die Notwendigkeit, Bus und Bahn sowie den Erhalt der bisher vorhandenen Straßeninfrastruktur ausreichend zu finanzieren.

“161,5 Millionen Euro oder 85,3 Prozent der Bundesgelder zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur sollen nach dem Willen von CDU und FDP in Sachsen 2013 und 2014 für den Straßenbau ausgegeben werden. Mit einem Anteil von 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn (29,8 Millionen Euro) ist Sachsen bundesweites Schlusslicht. Dazu kommen weitere 146,4 Millionen Euro, die CDU und FDP für ihr ‘Zukunftsprojekt Staatsstraßenneubau’ neu eingestellt haben”, kritisiert Jähnigen. “Auch unter den Mitteln für den Hochwasserschutz verbergen sich 6 Millionen Euro für Straßenbauprojekte. Zudem stehen seit dem Jahr 2011 unverändert Ausgabereste von insgesamt 143,7 Millionen Euro für Straßenneubau aus EU- und Bundesmitteln bereit. Und nun sollen auch aus dem allgemeinen Wirtschaftsförderungstitel Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe von 20 Millionen Euro für den Straßenneubau ausgegeben werden.”

Die Grünen wollen deshalb die Mittel für den kommunalen Straßenneubau in Sachsen um 123 Millionen Euro reduzieren. Ausgenommen von den vorgeschlagenen Kürzungen seien Mittel für den Erhalt der vorhandenen Straßeninfrastruktur.

“Denn in Sachsen ist schon heute ein Sanierungsstau aufgelaufen, der nur bei einer Trendumkehr bewältigt werden kann. Marode Straßen werden oftmals nur noch geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Leider legt der zuständige Wirtschaftsminister Sven Morlok trotz früherer Versprechen den Finanzbedarf für die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes nicht offen. Stattdessen werden verfügbare Fördergelder zusammengekratzt, um weiter neue Straßen zu bauen. Ein tatsächlicher Aus- oder Neubaubedarf besteht aus unserer Sicht nur noch in wenigen Einzelfällen”, so die Abgeordnete.

Investitionsstau herrsche hingegen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). “Hier lässt die Staatsregierung die kommunalen Verkehrsunternehmen im Regen stehen lässt”, erklärt Jähnigen. “Der gute Kostendeckungsgrad im sächsischen ÖPNV von derzeit etwa 70 Prozent sinkt. Die logische Folge wären weitere Tariferhöhungen bzw. Angebotseinschränkungen. Darum müssen 80 Prozent der Bundesmittel auf die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten Bahn, Bus und Rad konzentriert werden. Erstmalig soll auch die Förderung von grundhafter Straßensanierung, Lärmsanierung und Carsharing-Stationen aus Landesmitteln möglich werden. In den beiden nächsten Jahren wollen 8 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen und Schienen sowie 17 Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr bereitstellen.”

Vorrang bei der Verkehrsförderung sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion Verkehrsmaßnahmen erhalten, die Energie und Kohlendioxid sparen und somit auch Kosten senken helfen. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Sächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (SäGVFG) vorgelegt.

“CDU und FDP haben dagegen kein Konzept, wie der Freistaat seine Klimaziele im Verkehrsbereich erfüllen will. Es gibt keinerlei Ansätze für eine landesweite vernetzte Verkehrsplanung. Zielvorgaben für die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (Modal Split) sucht man vergebens”, kritisiert Jähnigen. “Die von der Staatsregierung prognostizierte Verkehrszunahme und ein weiteres Anwachsen des Autoverkehrs wurden in mehreren Anhörungen im Landtag von Verkehrssachverständigen kritisch bewertet.”

Grüner Entwurf für ein Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz:
www.mobiles-sachsen.de/aktuelles/artikel/gruene-wollen-oepnv-investitions.html