Klimaschutz-Debatte im Landtag: FDP will Windkraftausbau stoppen, CDU will mehr Wald, Grüne und Linke ein Ende der Braunkohleverbrennung

Am Freitag, 14. Dezember, griff Mike Hauschild, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur ganz großen Keule. Der Sächsische Landtag diskutierte über Klimaschutz. Tagesmotto: "Sächsischer Klimaschutz - Rückwärts immer, vorwärts nimmer?" Und Hauschild schaffte doch tatsächlich einen Geniestreich: Er warf den Grünen Umweltzerstörung und explodierende Strompreise vor.
Anzeige

„Die Klimadebatte ist immer auch eine Energiedebatte. Längst gefährden die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Ziel, Bürgern und Unternehmen preiswerten Strom anzubieten. Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine Zielsetzung des Anteils der Erneuerbaren am sächsischen Bruttostromverbrauch auf 25 Prozent“, sagte er. Er erklärte dann dem ehrfurchtsvoll lauschenden Haus, dass die Strategie des konzeptlosen Ausbaus der Stromversorgung durch das EEG über die marktferne Einspeisevergütung zu höheren Preisen führe. „Der EEG-Mechanismus selbst sorgt für höhere Preise, sodass ein weiter ungezügelter Ausbau unweigerlich zu einer noch höheren Belastung der Bürger führen wird. Es gibt keinen Anreiz für Preissenkungen – die Preise steigen per Gesetz. So wird sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährdet“ erklärte er doch tatsächlich. „Eine unkoordinierte Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien würde zudem die sächsische Kulturlandschaft immer weiter zerstören. Denn Windkraftanlagen verbrauchen immer mehr Fläche. Sie führen zu Wertverlusten von Immobilien und Bauland; auch der Naturschutz leidet. Deshalb sagen wir auch klar Nein zur Windkraftnutzung in sächsischen Wäldern!“

Die sächsische FDP hat auch ihre eigene Haltung zu dem, was so weltfremde Gremien wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (IPCC) immer in ihren Weltklimaberichten als Klimawandel bezeichnen.

„Auch wenn es die Klimawandelhysteriker nicht wahrhaben wollen: China und die USA produzieren 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen; Deutschland hingegen insgesamt 2,8 Prozent. Jeder gutmenschliche Anschlag auf die privaten und gewerblichen Stromkunden in Deutschland und in Sachsen wird den CO2-Ausstoß auf der Erde nicht ändern. Einzige Ergebnisse grüner Energiepolitik sind Umweltzerstörung und explodierende Strompreise“, erklärte Hauschild.

Und so recht sieht man auch bei der sächsischen CDU nicht, dass nun ausgerechnet sächsische Braunkohle eine Rolle spielen könnte beim Klimawandel. An dem man ja doch nichts ändern kann. Jedenfalls sieht es Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, so: „Wir werden den Klimawandel nicht verhindern können. Neben den menschlichen Einflüssen über klimaschädliche Gase, sind es vor allem natürliche Entwicklungsprozesse, die auf unser Klima einwirken. Das wird bei der ganzen Euphorie um Maßnahmen zum Klimaschutz oftmals vergessen. Deshalb werden wir, neben den ohne Zweifel notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz, nur bedingt Einfluss nehmen können. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, die vorgeschlagenen Maßnahmen auch in Angriff zu nehmen. Die externen Folgekosten von Klimaveränderungen sind nicht in den heutigen Energiepreisen enthalten; deshalb sind wir als Gesellschaft insgesamt gefordert, unseren Lebensstil und unsere Wohlstandsvorstellungen auf den Prüfstand zu stellen. Innovative und marktfähige Technologien und Dienstleistungen aus dem ?Land der Ingenieure?, Freistaat Sachsen, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.“

Er hat die UN-Klimaschutzkonferenz „COP18“ in Doha zumindest wahrgenommen. Das Verhandlungsergebnis sei ein Arbeitsprogramm für das bis 2015 auszuhandelnde umfassende Klimaschutzabkommen. Das Protokoll bilde dabei die Grundlage für weitere Schritte – auch wenn damit nur 15 Prozent der globalen Emissionen abgebildet würden. Darüber hinaus konnten auch für Staaten, die das Protokoll nicht unterschreiben haben, Berichterstattungsregeln festgeschrieben werden.

„Wir unterstützen diese Ziele. Wir sind bereit, uns an internationale Regeln zu halten und das Kyoto-Protokoll mit einer zweiten Verpflichtungsperiode weiter zu führen – auch wenn der Kreis der Staaten, der sich beteiligt, begrenzt ist“, so Meyer.

Der CDU-Umweltpolitiker sieht hierbei auch Chancen für den Freistaat Sachsen. Diese ergäben sich vor allem durch Vereinbarungen zum Technologietransfer. Führende Unternehmen im Bereich der Umwelttechnologie – zahlreich auch in Sachsen ansässig – können sich maßgeblich an der Umsetzung des überarbeiteten Klimaabkommens beteiligen.

„Dies ist eine unwahrscheinlich große Chance, in vielen Regionen der Welt sächsische Umwelttechnologien zum Einsatz zu bringen“, so Meyer.Aber in Sachsen?

Auch der Freistaat trage den Anforderungen des Klimaschutzes bereits Rechnung, betont Meyer. So wurde etwa im Waldumbau eine standortgerechte Baumartenwahl vorgenommen. Allein in diesem Jahr seien 50 Hektar Wald durch die Stiftung Wald für Sachsen aufgeforstet worden. Insgesamt seien seit 1996 im Freistaat 900 Hektar neue Waldfläche entstanden. Darüber hinaus sei der Freistaat bemüht, der Öffentlichkeit die Folgekosten von Klimaveränderungen aufzeigen. Hierbei spiele auch die Arbeit der Sächsischen Energieagentur SAENA eine große Rolle, die die Themen alternative Energien und Energieeffizienz auf die öffentliche Agenda in Sachsen setzt, eine entscheidende Rolle.

Aber was tat der Freistaat wirklich?

Mit seiner Braunkohleverstromung gehört der Freistaat zu den großen CO2-Emittenten in der Bundesrepublik.

„Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als einer der Top-Klimasünder im internationalen Vergleich in der Pflicht, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen vom Pro-Kopf-Ausstoß von 14 Tonnen Kohlendioxid im Jahr in Sachsen runter und zwar schnell“, fordert deshalb Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Stattdessen katapultiert sich die sächsische CDU/FDP-Koalition mit ihrer Senkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits. Die Windenergie wird bekämpft, Engagement für die kriselnde Solarindustrie ist von der Staatsregierung leider nicht zu erkennen. Einzig für die Braunkohle engagiert sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich.“

Tatsächlich sieht er mit den seltsamen Haltungen von FDP und CDU zur Klimapolitik schwarz für den Freistaat und seine Zukunftsfähigkeit.

„Die sächsische Staatsregierung bietet bekannten Klimaleugnern öffentlichkeitswirksame Foren, die sächsische FDP-Fraktion richtet obskure Klimaleugnerkongresse aus und in der CDU-Fraktion wird nach wie vor der Atomenergie nachgetrauert. Wie soll es unter dieser Regierung vorangehen?“, fragt er. „Fortschrittlich sind mittlerweile Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Klimaschutzgesetzen oder auch Bayern und Brandenburg mit echten Energiewendeprogrammen.“

Und diese Bundesländer werden, wenn sie so weitermachen, schon längst funktionierende Energieversorgungssysteme haben, wenn Sachsen viel zu spät merkt, dass niemand mehr den hoch subventionierten Braunkohlestrom abnehmen will. Die Stromtrassen, die jetzt für Milliarden gebaut werden, werden gerade den südlichen Bundesländern Zugang verschaffen zum Windstrom von der Ostsee und aus Brandenburg. Beim Solarausbau sind sie Sachsen um zehn Jahre voraus.

„Als reiches Industrieland muss Deutschland beim Klimaschutz zu den Vorreitern gehören“, sagt Lichdi. „Hier in Sachsen ist dazu der Braunkohleausstieg der wichtigste Schritt. Dafür brauchen wir auch in Sachsen ein Klimaschutzgesetz. Nur so können wir auf europäischer und internationaler Ebene als glaubwürdiger Partner auftreten.“

Schon am 12. Dezember hatte sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten zu diesem Thema deutlich geäußert: „Die bestehenden Tagebaue reichen aus, um während der Energiewende den Übergang zu einer überwiegenden Versorgung mit erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Brandenburg hat sich vorgenommen, bis 2030 insgesamt 100 Prozent des Strom- und 30 Prozent des Wärmeverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Sachsen will dagegen laut Ministerpräsident Tillich den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter zurückfahren. Der Preis für diese rückständige Energiepolitik ist nicht nur die drohende Umsiedlung von 1.500 Einwohnern sowie das komplette Verschwinden der Orte Mühlrose, Rohne und Mulkwitz.“

Die Braunkohle sei in Sachsen Klimakiller Nummer eins. Die Emissionen der sächsischen Braunkohlenkraftwerke machen etwa 90 Prozent der Emissionen der Großfeuerungsanlagen und diese wiederum etwa 64 Prozent der sächsischen Emission an Treibhausgasen aus. „In diesem Jahr ist nach Angaben von Vattenfall so viel Braunkohle in der Lausitz abgebaut und verstromt worden, wie seit 1993 nicht mehr. Voraussichtlich werden es zum Jahresende 62 Millionen Tonnen sein. Der Weg in die Sackgasse wird also mit starkem Rückenwind durchs Kabinett Tillich vom Konzern mit Volldampf fortgesetzt“, kritisierte Gebhardt. „Der Braunkohle-Strom dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern verstopft die Netze, blockiert die Energiewende, verbraucht Landschaft und belastet das Klima zugunsten des Profits von Großkonzernen. Das geht auch aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Sachsen darf nicht den Anschluss an den energiepolitischen Zug der Zeit verpassen. Eine sächsische Energiewende ist daher wirtschafts- und umweltpolitisch geboten. Übrigens auch im Interesse des sorbischen Siedlungsgebietes, das Herr Tillich im Interesse einer veralteten Energiepolitik abbaggern lassen will … „

Die Leitlinien der Energiepolitik der FDP-Landtagsfraktion: www.fdp-fraktion-sachsen.de/online/fdp/fdp-fraktion.nsf/News.xsp?id=E7FF101230767D3CC1257A7F00522CF1

Grüne Eckpunkte für ein sächsisches Klimaschutzgesetz: www.wir-sind-klima.de/gruene-politik/saechsisches-klimaschutzgesetz.html

Die DIW-Studie zu Braunkohlekraftwerken: www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.412261.de/diwkompakt_2012-069.pdf


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Absage der euro-scene Leipzig : Einen Tag vor der geplanten Festivaleröffnung schließen die Theater
„Alles nicht wahr“ („It simply ain’t so“) mit Nikolaus Habjan. Foto: Schauspielhaus Zürich / euro-scene Leipzig

Foto: Schauspielhaus Zürich / euro-scene Leipzig

Für alle LeserAuch die Leipziger euro-scene hat die Verhängung des Lockdown Light ab Montag, 2. November, kalt erwischt. Denn das bedeutet eben auch für vier Wochen: kein Theater, keine Aufführungen. Die ganze Organisationsarbeit eines Jahres – für die Katz. Am Freitagabend meldete die euro-scene die Absage des Theater- und Tanzfestivals.
Vor der US-Wahl: Statistiker zählen die Amerikaner in Leipzig – völlig unterschiedlich
Zu Fotografieren gibt es in Leipzig immer was. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZumindest schrumpft Leipzig nicht, auch wenn die Corona-Pandemie seit März das Bevölkerungswachstum erst einmal komplett ausgebremst hat. Wenn Menschen nicht umziehen, weil das Studium noch nicht beginnt oder eine neue Arbeitsstelle nicht zu finden ist, stockt die Wanderungsbewegung erst einmal. Und Leipzig lebt nun einmal vom Zuzug aus allen Himmelsrichtungen.
Semperoper Dresden: Premiere „Die Zauberflöte“ mit verändertem Saalplan
Semperoper. Foto: Marcus Fischer

Foto: Marcus Fischer

Aufgrund der aktuellen Situation gelangt die Premiere der unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln von Josef E. Köpplinger erarbeitete Neuinszenierung „Die Zauberflöte“ ohne Pause vor maximal 331 Gästen leicht gekürzt zur Aufführung. Die ebenfalls für den 1. November 2020 in Semper Zwei angesetzte Wiederaufnahme von „Schneewitte“ in der Sparte Junge Szene entfällt.
Premiere am 31. November: Walk of Shame
Das „Ost-Passage-Theater“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

I blush. Meine Beine zittern. Die Stimme steckt mir im Hals und meine Hände schwitzen. Striche im Kopf. Was wollte ich sagen? Wer wollte ich nochmal sein? Das tiefsitzende Gefühl etwas falsch gemacht zu haben. Nicht genug zu sein. Sorry?
Premiere Lohengrin wird vorgezogen auf den 1. November 2020
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Keine Kulturveranstaltungen im November, doch der 1.11. ist ein letzter Tag, um zusammen eine lang ersehnte Premiere zu erleben: Spontan zieht Intendant und Generalmusikdirektor Prof. Ulf Schirmer die ursprünglich erst für den 7. November 2020 angekündigte Premiere von „Lohengrin“ vor.
Freibeuter-Fraktion beantragt die Aufhebung der Waffenverbotszone auf der Eisenbahnstraße
Die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte, als Sachsens Polizei 2018 rund um die Eisenbahnstraße eine Waffenverbotszone einrichtete. Und es wurde geradezu peinlich, als Innenminister Roland Wöller 2019 erklärte, dass eine unabhängige Prüfung von Sinn und Erfolg dieser Sonderzone gar nicht beabsichtigt sei. Die Polizei soll sich hier quasi selbst evaluieren. Das findet selbst FDP-Stadtrat Sven Morlok völlig am Thema vorbei.
Fünf Stadtratsfraktionen appellieren an die Leipziger/-innen: Helfen Sie mit, die Corona-Maßnahmen einzuhalten
Galt schon im Frühjahr: Plakat der Stadt auf der Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird nicht leicht, sondern richtig hart, was ab Montag, 2. November mit den nun wieder verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch auf die Leipziger/-innen zukommt. Viele sind ja des ganzen Auf und Ab tatsächlich müde. Doch mit diesem Virus lässt sich leider nicht spaßen. Deshalb appellieren jetzt fünf Ratsfraktionen gemeinsam an die Leipzigerinnen und Leipziger: „Bitte helfen Sie mit, die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen!“
Ein paar kleine Korrekturen zu ein paar großen Zahlen aus einem Leser-Kommentar
Plakat aus der Frühzeit von Corona in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZu unserem am 20. September veröffentlichten Beitrag „Petition freundlich abgelehnt: Es ist noch nicht Zeit für ein Renaissance-Stadtfest aus Dank zur Errettung vor der großen Corona-Seuche“ gab es im Nachhinein eine kleine Diskussion, in der vor allem Leser „Igor“ sehr emotional wurde und auch einige Zahlen ins Gespräch brachte, mit denen er die Auswirkungen des Coronavirus versuchte einzuordnen oder zu relativieren. Ganz so klar wurde das nicht.
Fratelli tutti: Warum wir endlich wieder Politiker brauchen, die begriffen haben, was Geschwisterlichkeit ist
Papst Franziskus: Fratelli tutti. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDrei Enzykliken hat Papst Franziskus mittlerweile veröffentlicht, die dritte am 3. Oktober. Enzyklika kann man als Rundschreiben übersetzen. Aber was Franziskus da macht, ist eigentlich mehr, fast schon eine Streitschrift, mit der der seit 2013 amtierende Papst einer ganzen Gesellschaftsordnung ins Gewissen redet. Einer Gesellschaft, die die selbst verkündete Brüderlichkeit dem Wettbewerb und dem Egoismus geopfert hat. Corona hat eigentlich nur offengelegt, wie wenig von den so gern zitierten europäischen Idealen tatsächlich gelebt wird.
Freitag, der 30. Oktober 2020: Schutzverordnung regelt den „Lockdown light“ in Sachsen
Petra Köpping (SPD), Sozialministerin Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen ist da und sie enthält all das, was zuvor angekündigt wurde. Viele Einrichtungen müssen bis Ende November schließen und die Zahl der sozialen Kontakte soll sich deutlich reduzieren. Außerdem: ein Stromausfall im Leipziger Osten und eine Auszeichnung für Susanne Köhler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 30. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der neuen Dingwelt: Rückblick in eine Kindheit zur Zeit der Wende

© Jwaller

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelIm Sommer 2019 habe ich die Interviewreihe „Wendegespräche“ begründet. In der Folge durfte ich mit insgesamt zehn Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft sprechen. So beispielsweise mit einem Dozenten, einer Choreographin, einem Versicherungsvertreter und einer Näherin – mit Menschen, die in der DDR sozialisiert waren, aber auch mit einer Teilnehmerin aus den alten Bundesländern, die über ihre persönlichen Erfahrungen vor, während und nach der Wende berichteten. In dieser Ausgabe schließe ich die „Wendegespräche“ mit einem persönlichen Blick auf meine Erinnerungen während dieser Zeit ab.
Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen
Weiße Elster bei Stahmeln. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.
Nach 2022 könnte die Sanierung der alten Theaterspielstätte Gottschedstraße 16 beginnen
Das Haus Gottschedstraße 16. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserErst wollte die Stadt das Haus verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte des Schauspiels zu bezahlen. Dann stellte sich schnell heraus, dass das so nicht funktionierte und verschiedene Leipziger Vereine legten neue Nutzungskonzepte für das Haus Gottschedstraße 16 vor. 2018 beschloss der Stadtrat einen Verkaufsstopp für das Haus Gottschedstraße 16. Im Mai 2020 beschloss er dann, den Weg freizumachen für ein „Haus des Festivals“. Der Planungsbeschluss liegt jetzt vor, muss aber noch beschlossen werden.
Er gibt nicht auf: Ein Mörder kämpft weiter um mildere Strafe
Hofft weiter auf eine mildere Strafe: Dovchin D. (heute 41, rechts), hier im Januar 2019 neben seinem Anwalt Dr. Stefan Wirth beim ersten Prozess nach der Revision. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser2016 brachte er zwei Frauen in Leipzig um und zerteilte ihre Leichen. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Nach einer erfolgreichen Revision der Verteidigung und einem neuen Prozess bestätigte das Landgericht 2019 die Strafe - doch die Entscheidung wurde wiederum gekippt. Am kommenden Freitag steht der heute 41-jährige Dovchin D. deswegen vor dem Richter. Zum dritten Mal.
Die umgebaute Haltestelle Goerdelerring geht am 31. Oktober wieder komplett ans Netz
Linie 4 in der neuen Haltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEndlich fertig. Als hätten es die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geplant: Praktisch mit Corona starteten sie in diesem Jahr die Bauarbeiten in ihren größten Baustellen in der Bornaischen Straße und am Goerdelerring, die über Monate ein zuweilen verwirrendes Umleitungsregime zur Folge hatten. Und die größte und sperrigste dieser Baustellen wird jetzt endlich fertig. Die zentrale Haltestelle Goerdelerring wird ab 31. Oktober wieder komplett bedient, teilen die LVB mit.