Vom 8. bis 10. März tagen die sächsischen Grünen in Chemnitz. Neben der Entscheidung zur geplanten Verfassungsänderung (Stichwort: "Schuldenbremse") am Sonntag steht auch die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl an. Und die Leipziger Grünen-Abgeordnete Monika Lazar kandidierte für Listenplatz 1. Am Samstagmittag wurde sie vom Landesparteitag auch auf diesem Listenplatz bestätigt.
Sie bekam 84,7 Prozent der Stimmen. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete sagte: “Grüne Politik bedeutet BürgerInnennähe – das ist mir sehr wichtig.”
126 Delegierte wählen in Chemnitz die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die bündnisgrüne Landesliste zur Bundestagswahl.
Die bisherige Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aus Leipzig wurde erneut auf Platz 1 der Grünen-Landesliste gewählt. Die 45-Jährige erhielt 84,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 gewählt wurde Stephan Kühn. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete erhielt 80,5 Prozent der Stimmen. Er hatte einen Gegenkandidaten. Stadträtin Petra Zais aus Chemnitz setze sich bei der Wahl um Platz 3 mit 77 Prozent gegen eine Gegenkandidatin durch.
Monika Lazar griff in ihrer Rede Schwarz-Gelb im Bund für ihre miserable Frauenpolitik an, die vor allem viele Frauen in die Armutsfalle führe: “Die traditionellen Geschlechterrollen von Schwarz-Gelb versperren den Weg in eine Gesellschaft mit echter Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. Das Sozial- und Steuersystem muss so reformiert werden, dass nicht nur Menschen mit Trauschein gefördert werden. Ehegattensplitting, aber auch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs führen in eine Sackgasse statt in eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Wir Grüne werden uns weiterhin für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen sowie die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern einsetzen.”
Stephan Kühn stellte die Verkehrspolitik in den Mittelpunkt seiner Rede: “Für mehr als Straßenneubau interessiert sich in der schwarz-gelben Koalition niemand. In der Bahnpolitik werden nur milliardenteure Großprojekte mit geringem verkehrlichem Nutzen finanziert. Wir Grüne wollen uns stattdessen dafür einsetzen, dass die sächsischen Städte an den Fernverkehr angebunden werden. Das bestehende Straßennetz wird auch in Sachsen zunehmend auf Verschleiß gefahren. Geld muss vorrangig in die Reparatur bestehender Straßen fließen.”
Petra Zais setzte in ihrer Rede an die Delegierten sozial- und kommunalpolitische Schwerpunkte: “Ich stehe zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie, denn es ist beschämend, dass die Arbeitsmarktzahlen ein geschöntes Bild der sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft zeichnen. Herunter fallen dabei Menschen in Armut und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die von Armut unmittelbar bedroht sind. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert und müssen dringend stärker und verlässlich an den Einnahmen des Staates beteiligt werden. Städte und Landkreise dürfen nicht weiterhin Leidtragende von Umverteilungskämpfen zwischen Bund und Ländern sein!”
Aktuell sind die sächsischen Grünen mit zwei VertreterInnen im Bundestag vertreten – eben mit Monika Lazar und Stephan Kühn. Da die Grünen in Sachsen 2009 kein Direktmandat erringen konnten, kamen beide über die Landesliste in den Bundestag. Dahinter steckt ein Wahlergebnis von 6,7 Prozent, das die Grünen zur Bundestagswahl 2009 in Sachsen erreichten. In Leipzig selbst schafften sie damals sogar 12 Prozent. Für die Bundestagswahl im September 2013 werden 10 Prozent sachsenweit durchaus für erreichbar angenommen, so dass auch Petra Zais eine reelle Chance hat, in den Bundestag einzuziehen.
Am Sonntag werden dann auch die Ergebnisse der Verhandlungen über die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung diskutiert.
Mit 52,2 Prozent hat es der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi im zweiten Wahlgang auf Platz 4 der Landesliste geschafft. Ein Platz, der dann, wenn die Grünen ihr Wahlergebniss gegenüber 2009 verdoppeln sollten, im Bereich des Möglichen liegt.
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