Neue Bevölkerungsumfrage: Wie zufrieden sind die Sachsen mit ihrer Regierung?

Am Dienstag, 9. April, veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung ihre neue Bürgerumfrage. Diesmal unter der Überschrift: "Sachsen 2013 - Klares Votum der Sachsen für NPD-Verbot". Aber auch um die übliche Sonntagsfrage ging es wieder und die Zensuren für die Arbeit der Staatsregierung. TNS Emnid hat die Sachsen befragt. Oder besser: 1.025 Auserwählte.

Mit der Arbeit des Ministerpräsidenten seien zwei Drittel der Befragten zufrieden, findet die Sächsische Staatskanzlei wichtig, hervorzuheben. Auch mit der Arbeit der Staatsregierung seien die Sachsen mehrheitlich zufrieden. Aber das Aber steckt im Detail. Denn das vergangene Jahr hat Wirkung gezeigt. 2012 bekundeten noch 67 Prozent der Sachsen, sie seien mit der Arbeit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich einverstanden. Der Wert liegt 2013 nur noch bei 61 Prozent. Mit der Arbeit der Staatsregierung erklärten sich vor einem Jahr noch 64 Prozent eher bis sehr zufrieden. 2013 sind es noch 60 Prozent. Entsprechend stieg der Unzufriedenheitswert von 32 auf 36 Prozent.

Kann man da fragen: Ist das relevant? Wenn die Politik stimmt?

Stimmt die Politik? Etwa die Sicherheitspolitik. “Wie zufrieden sind Sie mit der Sicherheit?” lautet eine Frage. Auf die immerhin 68 Prozent der Befragten mit eher bis sehr zufrieden antworteten. Die Frage gab es auch 2012. Da äußerten sich hier sogar 72 Prozent zustimmend. Und die eigentliche Frage: “Wie zufrieden sind Sie mit der Bekämpfung der Kriminalität?” Da äußerten schon 2012 satte 49 Prozent der Befragten, dass sie damit unzufrieden seien. Den Wert gibt es auch 2013.

Erstaunlich die Entwicklung bei der Zufriedenheit mit den Einkommen: 2012 waren 45 Prozent der Befragten damit unzufrieden, 2013 hat sich der Wert auf 48 Prozent erhöht. So toll finden die Sachsen die offizielle Niedriglohnpolitik also nicht.

Ist natürlich die Frage: Schlägt sich das dann 2014 vielleicht in einem anderen Wahlverhalten nieder? Das ist die berühmte Sonntagsfrage, die die Staatskanzlei so zusammenfasst: “In der ‘Sonntagsfrage’ liegt die CDU bei 43 Prozent, Die Linke bei 19 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, Bündnis90/Die Grünen bei 7 Prozent, die FDP bei 5 Prozent, die Piraten bei 4 Prozent, NPD bei 4 Prozent, sonstige Parteien bei 2 Prozent.”

Das Problem an den Zahlen ist: TNS Emnid hat dazu nur von 606 der 1.025 Befragten eine Antwort bekommen. Entsprechend hoch sind die Unschärfen in diesen Zahlen.

Welche Unschärfen sich da auftun, zeigt die Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der einzelnen Fraktionen im Landtag. Da haben die meisten der 1.025 Befragten geantwortet. Der Zufriedenheitswert mit der CDU-Fraktion sank in diesem Zeitraum von 52 auf 49 Prozent. Einbußen in der Wertschätzung haben auch die SPD (um 5 % auf nun 27 %) und die Linksfraktion (7 % auf nun 23 %) hinnehmen müssen. Beliebteste Oppositionsfraktion ist nach der Umfrage die Grünen-Fraktion mit 31 Prozent Zustimmung. Die FDP kommt auf 18 Prozent.

“77 Prozent halten die wirtschaftliche Lage in Sachsen für besser als in den anderen ostdeutschen Bundesländern und sind der Auffassung, dass Sachsen den Vergleich mit vielen westdeutschen Bundesländern nicht zu scheuen braucht”, hält die Staatskanzlei noch für wichtig festzustellen. Vor einem Jahr lagen die Werte noch bei 79 und 83 Prozent. Der Anteil der Skeptiker ist also leicht gewachsen.

Dazu passt auch der Anstieg der Zahl derer, die mit den Lebenserhaltungskosten nicht mehr zufrieden sind – von 50 auf 54 Prozent. Das sieht alles noch nicht viel aus. Würde bei der Landtagswahl das hier abgebildete Ergebnis erreicht, die CDU könnte weiterregieren – sogar mit der FDP, die in den Umfragewerten wieder im Aufwind scheint. Aber auch die NPD scheint mit 4 Prozent wieder an einem Wiedereinzug in den Landtag zu kratzen. Vor einem Jahr noch wäre sie mit 2 Prozent raus gewesen. Aber um welche Größenordnungen es da bei 606 Befragten geht, zeigt schon diese Zahl: Die 4 Prozent waren augenscheinlich ganze 24 Befragte.

Die dann wohl auch erklärten, dass sie mit der Arbeit der NPD-Fraktion zufrieden seien. Ist die Frage: Tritt die NPD 2014 überhaupt wieder an? Es wird ja an einem NPD-Verbot gebastelt.

“Die Sachsen sprechen sich mit großer Mehrheit für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten es für richtig, dass der Freistaat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat”, stellt die Sächsische Staatskanzlei denn auch fest. Noch viel mehr – nämlich 85 Prozent – finden es gut, wenn der Freistaat eine teure Imagekampagne über mehrere Jahre aufzieht.

“Solche Kampagnen gibt es auch schon für andere Bundesländer”, suggerierte TNS Emnid den Befragten.

Schade, dass es dazu keine Nachfrage gab: Welche Image-Kampagnen der anderen Bundesländer kennen Sie eigentlich? Und welche Wirkung entfalten sie?

Das wurde leider nicht gefragt.

Die Grafiken zur Umfrage findet man hier:
www.regionen.sachsen.de/download/Bevoelkerungsumfrage2013.pdf