Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Es scheint schon ewig her, dass in Sachsen über den sogenannten "Sachsensumpf" diskutiert wurde - obwohl es Gerichtsprozesse gab gegen Journalisten, die zu hart nachgefragt hatten, gegen Zeuginnen, die ihre Erinnerungen nicht korrigieren wollten. Den Untersuchungsausschuss, der mit der neuen Legislaturperiode 2009 neu gegründet wurde, gibt es immer noch.
Die orangene Revolution, ein boxendes Brüderpaar und eine bezopfte Politikerin im Gefängnis. Und sonst so? Eher negative Schlagzeilen in den deutschen Medien prägen das Bild, kaum detaillierte Betrachtungen einer der jüngsten Demokratien im östlichsten Nachbarland der EU findet Jelena V. Hoffmann, sächsische Honorarkonsulin der Ukraine. Die ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag möchte dies anlässlich des 22. Geburtstages der Ukraine ein wenig ändern, wagt einen Ausblick auf die Zukunft des 45-Millionen-Staates und das zukünftige Verhältnis zur EU in einem Gastkommentar.
Nomen est omen. Nicht mehr Mittelmaß ist Sachsens zentraler Bildungsweg ab diesem Schuljahr, es ist nun (wieder) eine obere Schule. Eigentlich wieder eines der Spiele, die bei 16 verschiedenen verantwortlichen Landesregierungen so herauskommen. Wo der Hallenser Pastor Christoph Semler noch 1707 die erste Realschule in teutschen Landen ausrief, steht nun die neue Oberschule in Sachsen. Mit der FDP lernen, heißt Siegen lernen und so soll die Umbenennung natürlich auch Spürbares zu Tage fördern.
Schwupp - wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. "Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!" und schwupp wieder eine Meldung "die Oberschule läuft an". Und schwupp, schwupp, schwupp - am 26. August ist Schulanfang, am 22. September Bundestagswahl und alle sind sich einig: Jetzt sind die Kinder und Jugendlichen dran. Schwupp: "Schuljahr beginnt - jeder zweite Schulsozialarbeiter ist gekündigt". Warum? Mit Auslaufen des zweijährigen Bundesprogramms ist kein Geld mehr da in der sächsischen "Schulschwänzerhauptstadt".
Es steht schwer zu vermuten, dass der sächsische Fraktionsvorsitzende der CDU, Steffen Flath, richtig liegt, wenn er bei aller Freude zur Vorsicht mahnt. Umfragewerte können trügerisch sein oder besser waren es schon zu oft. Laut einer "SachsenTREND"-Umfrage von infratest dimap im Auftrag des MDR ist Sachsen schwarz. Schwarz wie die Nacht könnten die politischen Mitbewerber murmeln.
Die Zuschauer und Zuhörer durften schon mal zur Probe abstimmen. Zuvor erlebten sie einen hochwertige Wahlkampf-Diskussion heute Abend im Zeitgeschichtlichen Forum in der Grimmaischen Straße: Die Gäste des MDR-Wahlforums wurden nicht müde, die Vorzüge der eigenen Partei herauszustreichen und den politischen Gegnern ihre Fehltritte vorzuwerfen.
Zu den Meldungen, dass ein toter Asylbewerber wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, fragt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und empört. Ein junger Mann, der mit viel Hoffnung und Motivation in unser Land kommt, in dem er geboren wurde, findet so wenig Anteilnahme und Unterstützung, dass sein 'Verschwinden' nicht auffällt und niemanden interessiert. Sieht so Weltoffenheit aus?"
Auch Polizeiarbeit ist nicht nur Strafverfolgung. Das wurde am Dienstag, 13. August, wieder deutlich, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz gemeinsam mit Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian den "Suchtbericht 2013" vorstellte. Dabei betonte er nicht nur die Rolle von regelmäßigen Kontrollen in der Rauschgiftszene und einer aufgestockten "Operativgruppe Rauschgift", sondern auch die eigene Präventionsarbeit.
Es geht schon längst nicht mehr nur um internationale Spionageprogramme wie "Prism" und "Tempora". In einer immer weiter digitalisierten Welt wird es immer schwieriger, auch die persönlichsten Daten zu schützen. IT-Konzerne wie Facebook & Co. kooperieren nicht nur mit den us-amerikanischen Geheimdiensten, sie selbst sammeln gewaltige Datenberge. Und nicht nur sie. Eigentlich eine Zeit, in der die Datenschutzbeauftragten der Länder mehr Ressourcen brauchen. In Sachsen ist das Gegenteil der Fall.
Es passt wie die berühmte Faust aufs Auge. Kaum hat sich die L-IZ mit Niedriglohnjobs und den damit verbundenen unverhältnismäßigen Anforderungen beschäftigt, gibt es neue Zahlen aus dem Land der Billiglöhner. Demnach gehen so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland inzwischen einem Zweitjob nach. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) hat die Zahlen bei der Bundesagentur für Arbeit laut der "Chemnitzer Freien Presse" abgefragt.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Was viele Wähler vermutlich nicht wissen, die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ist in jedem Bundesland eine andere. Für jeden der 299 Wahlkreise werden eigene Stimmzettel gedruckt. Schuld sind die unterschiedlichen Direktkandidaten.
Die politische Kommunikation in Deutschland war ja schon in der Vergangenheit keine besondere. Und sie verbessert sich auch in Wahlkampfzeiten nicht. Im Gegenteil, sie wird noch viel stärker zum Klipp-Klapp. Die einen geben ein Thema vor, machen Vorschläge. Keine Stunde dauert es, da gibt es von den anderen das Dementi. Als gäbe es in der Welt immer nur ein striktes Gut/Böse, Dafür/Dagegen, Nur-Links/Nur-Rechts. Und so bekamen auch die Grünen gleich wieder eine Rüge für ihren Vorschlag, in Sachsen mehr Überflutungsflächen zu schaffen.
49.000 lebende Küken sind in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag in einem Frachtflugzeug auf dem Leipziger Flughafen verbrannt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Volkmar Zschocke, zeigt sich erschüttert: "Dieses dramatische Unglück wirft viele Fragen zu dem perfiden System der Massentierhaltung und zu Tiertransporten auf.
Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag, 8. August, erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsens ökologisch betrieben werden, so die Zielstellung im Landesentwicklungsplan. Auch 2012 waren wir mit einem Anteil von 3,9 Prozent Lichtjahre davon entfernt."
Da war Christian Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, ganz flott, als am Mittwoch, 7. August, die Grünen eine neue Meldung zu den Kriseninterventionszeiten der sächsischen Polizei veröffentlichten. "Die Grünen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass Interventionszeiten bei der Polizei keinen Sinn machen", erklärte er postwendend mit eigener Pressemitteilung. Für ihn ist klar: Polizisten sind keine Feuerwehrleute.
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirten in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die Schadenshöhe für Getreide, Ölsaaten und Grünland bei konventionelle Landwirtschaft deutlich höher eingestuft als die Ökobauern", kritisiert Michael Weichert.
Nachhaltiger Hochwasserschutz fängt schon damit an, dass man die kostengünstigsten Varianten sucht und nicht einfach losbaut nach dem Prinzip "Erstmal technischer Schutz für Menschen, Häuser, Infrastrukturen - dann der Rest". Denn dieser technische Schutz ist die teuerste Variante. Sie versucht das schützenswerte Gut erst da aufwändig zu schützen, wo es direkt bedroht ist. Er entspannt die Hochwasserlagen nicht, sondern versucht, die Maximalpegel zu "bekämpfen".
Kurz kochte nach der Juni-Flut in Sachsen die Diskussion um die seit der "Jahrhundertflut" 2002 getätigten und unterlassenen Hochwasserschutzmaßnahmen in Sachsen hoch. Dann floss sie ab, wie das Wasser. Aber die Frage blieb trotzdem: Warum hat Sachsen nicht die versprochenen Rückhalteflächen gebaut? Und was wurde tatsächlich gebaut?
Nur wenige Wochen, nachdem der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geplatzt ist, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag gegen einen Neonazi-Gegner ausgeholt. Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (Die Linke) soll eine Geldstrafe zahlen. Er habe am 19. Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der Politiker aus Mittweida kündigte Einspruch an.
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