Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 7. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neue EU-Förderperiode beginnt 2014: Wie will Sachsens Regierung die Ungleichbehandlung Leipzigs abmildern?

Seit Februar ist eigentlich klar, wie es mit der EU-Förderung für Sachsen ab 2014 weiter geht. Es ist September - und die sächsischen Kommunen stecken allesamt in den Klärungen zu ihren Haushalten 2013. Dumm nur, wenn man mit den EU-Geldern nicht wirklich planen kann. Dumm auch, dass die sächsische Landesregierung noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht hat, wie man die Ungleichbehandlung der Region Leipzig abmildern könnte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neuer IPCC-Bericht zum Klimawandel: Grüne Jugend fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen

Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27. September, vorgestellten 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates alarmiert. Ausgerechnet in Sachsen werden alle Initiativen zum Klimaschutz und zu einem klimaschonenden Wirtschaften ausgebremst. Sie fordern deshalb ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, im Interview: Wir wollen keine Große Koalition

Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen - mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden Ergebnis der CDU/CSU von 42 Prozent nicht möglich. 25,7 Prozent schaffte die SPD im Bund, in Sachsen waren es 14,6 Prozent. Wie nun weiter? - Die L-IZ fragte den sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Politik als PR: Die sächsische FDP-Fraktion und der “Klimawandel-Glauben”

Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? - Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landeschef: Das lag an der fehlenden klaren Kante. Und auch zum Klima ist man klüger.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bundesverkehrswegeplan 2015: Sachsen meldet Projekte für die nächsten 80 Jahre an

Stur kann er sein, der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), wenn er mit Projekten seines Ministeriums durch die Wand will. In dieser Woche hat er die Liste der für den Freistaat Sachsen "bedeutsamen Fernstraßenprojekte" für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) beim Bund angemeldet. Eine alte Bekannte tauchte darin auch aus dem Leipziger Umfeld wieder auf: die B 87. In alter Form.

·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Fraktion fordert: Missbrauch von Werkverträgen in Sachsen stoppen

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag für eine Initiative zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen vorgelegt, um das zunehmende Lohndumping durch neue Werkverträge zu unterbinden", Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Doch das sächsische Wirtschaftsministerium mag an das Thema nicht so recht heran. Brangs: "Die Antwort aus dem zuständigen Ministerium ist mehr als dürftig."

·Politik·Nachrichten Sachsen

Finanzminister legt Haushaltsabschluss 2012 vor: 343 Millionen Euro extra für den Garantiefonds

Wer fleißig Doppelhaushalte vorlegt, die weniger Ausgaben vorsehen als Geld eingenommen wird, der hat jedes Jahr im Januar ein Freudenfest: Dann bleibt was übrig. Und wenn man dreistellige Millionenbeträge schon mal vorsorglich eingespart hat, bleiben dreistellige Millionenbeträge übrig. 319 Millionen Euro waren es im Januar 2013, die aus dem Jahr 2013 übrig blieben. Was er damit anfangen wollte, wusste Sachsens Finanzminister Georg Unland auch schon.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Bundestagswahl 2013: 33 sächsische Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag – fünf davon aus Leipzig

Warum, wie und weshalb die Deutschen, die Sachsen und die Leipziger am 22. September nun so gewählt haben, wie sie gewählt haben, das werden die Statistiker und Wahlexperten noch analysieren in den nächsten Tagen - ob es nun der große "Mutti"-Effekt war oder die Wahl der "ruhigen Hand" in Krisenzeiten. Aber einige Zahlen aus dem sächsischen Wählerverhalten sind durchaus interessant.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die sächsische Polizeireform muss sofort auf den Prüfstand

Mit seiner "Polizeireform 2020", die eigentlich nichts anderes ist als eine rabiate Personalkürzung, hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gründlich vergaloppiert. Schon ein halbes Jahr nach ihrer Umsetzung machen sich in Teilen Sachsens die Folgen negativ bemerkbar. Am Freitag, 20. September, lud die Gewerkschaft der Polizei zur Pressekonferenz und schlug Alarm.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Daniela Kolbe über den NSU-Untersuchungsausschuss: “Rechtsextremismus wurde durch alle Behörden bagatellisiert”

Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (33, SPD) wirkte als stellvertretendes Mitglied in dem Untersuchungsausschuss mit, der den NSU-Skandal untersuchen sollte. Sein Abschlussbericht, stolze 1.300 Seiten, dokumentieren das staatliche Versagen bei der Aufklärung von neun Morden, zweier Sprengstoffanschläge und einer Serie von Banküberfällen. Im Gespräch mit L-IZ.de äußert sie sich zur Bedeutung der parlamentarischen Aufklärung für das Bundesland Sachsen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Justiz: Minister Martens privatisiert Sicherheitsdienste in Landgerichten

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) lebt sparsam. Ab dem 1. Oktober sollen private Unternehmen in den Landgerichten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Dies berichtete die "Sächsische Zeitung" am Donnerstag. Während künftig Securities die Besucher filzen, fürchtet die Justiz um ihr Ansehen. Der Personalrat des Dresdner Landgerichts spricht abfällig von "Türstehern", die dem Ansehen des Hauses schaden könnten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Dresdner Handygate 2011: Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat gegen die massenhafte Erhebung von Handy-Daten am 19. Februar 2011 in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Damals war es rund um eine geplante Neonazi-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wertete in der Folge über eine Million Verkehrsdatensätze aus und ermittelte die Daten von 56.148 Mobilfunknutzern.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Menschenfeindliche NPD-Plakate: Von Mirjam und freundlichen Omas + Update

Echte Chancen auf Sitze im Bundestag hat die NPD wohl auch bei der anstehenden Wahl nicht. Auf Wahlkostenrückerstattungen für die gesammelten Stimmen schon. Derzeit sorgt sie mal wieder für die übliche Vorwahl-Aufregungen und Zwist im Land. Während im Hessischen Bad Hersfeld ein FDP-Bürgermeister die Plakate der NPD mittlerweile abhängen lässt und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt hat, ist es bis auf den Unmut der Linken in Sachsen noch weitgehend ruhig. Neben anderen Forderungen lässt die NPD mal wieder gegen Ausländer plakatieren. Diesmal konkret gegen Sinti und Roma.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wahlrecht in Sachsen: Auch Experten halten Reform für überfällig

Es ist eine ganz sensible Stelle. Und die CDU-Fraktion reagierte sofort, nachdem die Grünen-Fraktion ihre Stellungnahme zur Expertenanhörung im Innenausschuss veröffentlicht hatte. Der tagte am gestrigen Donnerstag, 5. September, und vertagte nicht nur das zusammengeschusterte neue Kommunalgesetz. Es ging auch um die Mandate zur Landtagswahl 2014 in Sachsen - direkt und indirekt. Da hat die sächsische CDU eine ganz besondere Haltung. Denn Direktmandate sind irgendwie besser.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne sind alarmiert: Neues Kommunalgesetz von CDU und FDP droht kommunale Unternehmen gezielt zu schwächen

Die Diskussion um die Leipziger Stromkonzessionen hat schon gezeigt, wie schwer es Kommunen in Sachsen mittlerweile fällt, Entscheidungen in eigener politischer Verantwortung zu fällen, ohne dabei mit EU-Vorgaben und juristischen Grauzonen in Konflikt zu geraten. Auf EU-, Bundes- und Landesebene arbeiten Vertreter der Wirtschaftslobbys unermüdlich daran, die Kommunalwirtschaft den Bedingungen des freien Marktes zu unterwerfen. Ein neues Gesetz bringt nun Sachsens Kommunen zusätzlich in Bedrängnis.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Knausrige Bundesregierung: Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um 9 Euro gleicht Kaufkraftverlust nicht mal aus

Zum Beschluss des Bundeskabinetts von Mittwoch, 4. September, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann: "Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes."

·Politik·Nachrichten Sachsen

Hochwasservorsorge in Mitteldeutschland: Grünen-Fraktionsvorsitzende beschließen Positionspapier

Am Montag, 2. September, trafen sich im Thüringer Landtag die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel (Brandenburg), Antje Hermenau (Sachsen), Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) und Anja Siegesmund (Thüringen), um gemeinsam ein Positionspapier mit dem Titel "Für eine nachhaltige Hochwasservorsorge - Ursachen erkennen, Positionen beziehen, entschlossen handeln" zu unterzeichnen. Das Juni-Hochwasser 2013 hat in allen vier Bundesländern gezeigt, dass die alte Art Hochwasserschutz schon in der aktuellen Klimaentwicklung ihre Grenzen erreicht hat.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up