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Sonntag, 16. November 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutz-Reform: Innenministerium meldet – Vorschläge der “Harms-Kommission” fast komplett umgesetzt

Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G-10 Kommission über die Umsetzung der Vorschläge der "Harms Kommission" abschließend berichtet. Innenminister Markus Ulbig hatte das Gremium unter Leitung der Generalbundesanwältin a. D., Monika Harms (CDU), eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) optimieren. Das Scheitern der Schlapphüte bei Identifizierung und Verfolgung des Terror-Netzwerks "Nationalsozialistischer Untergrund" betrachtete die Kommission dabei in besonderer Weise.

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Militärforschung in Sachsen: Staatsregierung will den ganzen Umfang der Projekte wohl gar nicht wissen

Was versteckt sich eigentlich hinter "Rechten Dritter"? Darüber grübelt nicht nur Karl-Heinz Gerstenberg, Landtagsabgeordneter der sächsischen Grünen, seit Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ihm am 23. Oktober Auskunft gab zu seiner Frage nach militärischer Forschung an Sachsens Hochschulen. Sie hatte schon damals erklärt, dass einige Forschungsprojekte nicht benannt würden, weil "Rechte Dritter" dem entgegen stünden.

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Flüchtlingsunterkünfte: Kommunen erhalten vom Freistaat 35 Millionen Euro

Die Unterbringung von Asylbewerbern zählt nicht nur zu den Pflichtaufgaben der Kommunen. Sie kostet die sächsischen Gemeinden auch jede Menge Geld, oft wissen sie längst nicht mehr, woher sie es nehmen sollen. Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm (CDU), des Sächsischen Landkreistages, Tassilo Lenk (CDU) und Finanzminister Georg Unland (CDU) zur Finanzierung der Kosten statt.

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Asylbewerber in Sachsen: Wie Regierung und Kommunen in ratloses Schweigen verfielen

Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.

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Landtags-Anhörung zum Hochwasserschutz: Kommunen bei der Finanzierung allein gelassen – Leipzig im Trödelmodus

Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.

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Eine kleine Anfrage von Dirk Panter: Ohne finanzielle Benachteiligung durch die Staatsregierung hätte Leipzig kein Haushaltsproblem

Da staunte selbst Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). "Von der tatsächlichen finanziellen Dimension der mit der Beantwortung der Anfrage durch die Staatsregierung vorgelegten Zahlen sind wir ein Stück weit überrascht", zitierte ihn die LVZ am Freitag, 15. November. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Panter hatte bei der sächsischen Staatsregierung die Zahlen zur Unterstützung der Kommunen bei den "Kosten der Unterkunft" (KdU) abgefragt.

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Anhörung zum sächsischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz: CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe

Auf einer Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag im Vorfeld der Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze am Donnerstag, 14. November, bekräftigte der von der Grünen-Fraktion als Sachverständiger benannte Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt, Meinhard Starostik, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Grünen an der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenabfrage für Sachsens Polizei und Verfassungsschutz.

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Asylpolitik: Stadtverwaltung rüstet ehemaliges Fechner-Gymnasium zur Notunterkunft um

Da die Zuweisungszahlen von Asylbewerbern in Sachsen und damit auch nach Leipzig stetig weiter steigen, sieht sich die Stadt nun gezwungen, Flüchtlinge auch - zeitlich befristet - in einem ungenutzten Schulgebäude unterzubringen. Noch im November sollen die Frauen, Männer und Familien einziehen. Eine Notunterbringung in Zelten ist aufgrund des vor der Tür stehenden Winters unmöglich. Wenn die geplanten Wohnhäuser für Asylbewerber in der Markranstädter Straße16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 im Frühjahr 2014 bezugsfertig sind, sollen die Bewohner dorthin umziehen.

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Merbitz und Liebscher im CDU Landesvorstand Sachsen: Leipziger Union berät über Kandidaten und Programm für die Wahlen 2014

Bernd Merbitz und Peggy Liebscher sind in den sächsischen Landesvorstand der CDU gewählt worden. Das gab die Leipziger CDU am Dienstag, 12. November, bekannt. "Wir freuen uns, dass Bernd Merbitz und Peggy Liebscher die Leipziger Interessen weiter kraftvoll vertreten werden. Gleichzeitig bedauere ich, dass es Volker Lux und Konrad Riedel nicht geschafft haben, in den Landesvorstand einzuziehen", sagte Vorsitzender Robert Clemen im Kreisvorstand.

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Sachsens Kommunalrecht: Linke kritisiert geplanten schwarz-gelben Demokratieabbau und formuliert 15 Änderungsvorschläge

Die SPD war schon unzufrieden, nachdem die CDU- und die FDP-Fraktion im April ihre Änderungsanträge für das sächsische Kommunalrecht vorgestellt hatten. "Nur ein Bruchteil der im Kommunalwahlrecht notwendigen Änderungen" sei aufgegriffen worden, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping. Viel hat sich an dieser Einschätzung bislang nicht geändert.

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Sachsen-LB-Desaster: Landgericht Leipzig weist Klage gegen drei ehemalige Vorstände ab

Das Drama um die ehemalige Sächsische Landesbank (Sachsen LB) und die für ihr Scheitern Verantwortlichen zieht eine neue Runde: Am Freitag, 8. November, hat das Landgericht Leipzig zwei Klagen gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB auf Schadensersatz abgewiesen. Der Hauptgrund für die Klageabweisung: Sie waren gar nicht mehr im Amt, als die schwerwiegenderen Fehlentscheidungen im Vorstand der Sachsen LB getroffen wurden.

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November-Steuerschätzung 2013: Sachsens Finanzminister dämpft die Erwartungen, Grüne fordern Ende der Dagobert-Duck-Mentalität

Am Donnerstag, 7. November, veröffentlichte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die aktuelle Steuerschätzung. Ihr ist ein leichtes Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Für den sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ist das zwar positives Signal für die öffentlichen Haushalte. Doch wie gehabt, wagt er nur einen sehr, sehr vorsichtigen Blick in die Zukunft.

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Kehrtwende beim Hochwasserschutz: Unionspolitiker beschließen gemeinsame Resolution zum künftigen Hochwasserschutz in Deutschland

Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema "Hochwasserschutz" verabschiedet. Die Umweltpolitiker sprechen sich darin für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus.

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Braunes Licht im Erzgebirge: Im sächsischen Schneeberg machen die NPD und eine Bürgerinitiative gegen Asylsuchende mobil

Lange bevor schutz- und hilfesuchende Menschen aus anderen Ländern eine provisorische Unterkunft in der ehemaligen Schneeberger Jägerkaserne fanden, zog ich als junger Rekrut dort ein. Das war im Juli 1996. Der heutige NPD-Kreisvorsitzende und Gemeinderat Stefan Hartung, der im Moment gegen die Unterbringung dieser Menschen in Schneeberg mobil macht, war damals gerade sieben Jahre alt geworden (oder war er noch sechs?). Meine Stube im Gebäude der Vierten Kompanie in der Kaserne in Wolfgangmaßen teilte ich mir mit drei weiteren Rekruten. Das war nicht schön. Aber wir konnten immerhin am Wochenende nach Hause fahren.

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Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013: Freistaat mit Milliarden-Überschuss, Kommunen rutschen ins Minus

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat am Montag, 4. November, eine gerechtere Verteilung der Einnahmen innerhalb des Freistaates Sachsen zwischen Land und Kommunen eingefordert. Diese Schlussfolgerung zieht der kommunale Spitzenverband aus dem am Montag erschienenen Gemeindefinanzbericht Sachsen 2012/2013, der vom Leipziger Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Lenk im Auftrag des SSG erstellt wurde.

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Schluss mit Extremismusklausel, mehr Engagement: SPD-Rechtsextremismusexperten fordern Konsequenzen aus NSU-Morden

Nicht nur in Sachsen laufen staatliche Überwachungssysteme irr, werden Gelder und Ressourcen verschwendet, um die Bevölkerung zu überwachen oder - siehe "Handygate" - mit völlig überzogenen Maßnahmen auszuspionieren. Doch die eigentlichen Gefahren für die Demokratie werden gar nicht wahrgenommen oder werden - man sehe nur die NSU-Mordserie - regelrecht ausgeblendet. Die SPD-Rechtsextremismusexperten aus fünf Landtagen haben deshalb am 3. November eine gemeinsame Erklärung verfasst.

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Sächsisches Polizei- und Verfassungsschutzgesetz: CDU und FDP wollen Ausspähung der Bürger noch weiter ausbauen

Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.

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