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Sonntag, 7. Dezember 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Machtlos gegen den Klimawandel? – Regionalkonferenz tagt am 2. April in Leipzig

Der Klimawandel sorgt schon heute mit höheren Temperaturen und weniger Regen für Trockenheit - in Sachsen und in anderen Regionen Deutschlands. Das hat sich auch den vergangenen Wochen wieder gezeigt. Der Freistaat Sachsen hat deshalb gemeinsam mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die Regionalkonferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - Herausforderung für die Landnutzung" organisiert.

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dimap-Umfrage zur sächsischen Landtagswahl: FDP sieht sich wieder auf dem Weg in den Landtag

Die sächsischen Landtagswahlen nähern sich mit großen Schritten. Die Wahllisten sind aufgestellt. Aber wohin geht die Reise? Der Einschlag der diversen Wählerumfragen verdichtet sich wieder. Im Dezember hatte die Leipziger Volkszeitung eine Umfrage in Auftrag gegeben, im Februar legte die Sächsische Zeitung nach. Jetzt hat auch die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag eine erstellen lassen.

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Altersdiskriminierende Besoldung in Sachsen: Regierung hat die Klageflut geradezu provoziert

Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.

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Nach dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag: In Sachsen gerät der MDR ins Visier der Opposition

Eine Ahnung hatten nicht nur unabhängige Medien im Lande, auch der Zuschauer zweifelte. Beim ZDF sitzen eine Menge Politiker an den Stellen, wo es um Personalentscheidungen geht. Wie die bis heute umstrittene Nichtverlängerung des Vertrages für den ehemaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender, bei welcher Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch sich mächtig ins Zeug gelegt hatte. Nun entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass im Fernsehrat des ZDF nur noch ein Drittel Politiker und "staatsnahe Personen" sitzen dürfen.

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Richtermangel in Sachsen: Auch der Justizminister hat sich dem Stellendiktat des Finanzministers gebeugt

Im August sind Landtagswahlen in Sachsen. Eigentlich sollte man annehmen, dass die scheidende schwarz-gelbe Koalition ihr Haus bestellt hat, bevor sie sich in den Wahlkampf stürzt. Hat sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Polizei, Lehrern, Hochschulpersonal hat sie einen wachsenden Mangel organisiert. Und nun muss auch Justizminister Jürgen Martens (FDP) zugeben: Auch bei Richtern gibt es ein Problem.

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Tag des Waldes am 21. März: Sachsen verschläft die nachhaltige Waldbewirtschaftung

2013 war irgendwie das Jahr der Nachhaltigkeit. Gewählt deshalb, weil Sachsens höchster Forstbeamter vor 300 Jahren erstmals den Begriff der Nachhaltigkeit prägte. Zuallererst für die Waldbewirtschaftung, weswegen die sächsische Regierung tatsächlich glaubt, Sachsen sei ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. Aber das ist der Freistaat nicht mal bei seinen eigenen Staatsforsten, stellt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fest.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit Chemie gegen Demonstranten: CDU-Politiker Hartmann mahnt Ruhe und Aufklärung an

Zu den Vorwürfen gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei dem Einsatz während der Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärte am Abend des 18. März Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße das Vorgehen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sächsische Polizisten genau und rückhaltlos zu prüfen und aufzuklären."

·Politik·Nachrichten Sachsen

Neuer Zahlenschwamm aus Sachsen: Politisch motivierte Kriminalität als polizeiliche Nebelwolke

Da kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts, wenn es um das Muskelspiel der sächsischen Politik geht: "Einsatz gegen Extremismus verlangt unsere volle Aufmerksamkeit", ließ er sein Ministerium am Freitag, 14. März, vermelden. Es legte die neuen Zahlen zur "Politisch motivierten Kriminalität" in Sachsen vor. Ein Zahlensalat mit Löchern und Fragezeichen.

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Bau von Windkraftanlagen: Sachsens Bremserpolitik zeigt Wirkung

Als der sächsische Wirtschaftsminister einmal mehr von "unkontrolliertem Ausbau" sprach, hakte der Leipziger Landtagsabgeordnete Panter nach und fragte, was denn der Minister damit meine? Es gibt abgestimmte Landesentwicklungspläne, es gibt installierte regionale Planungsverbände, es gibt vom Landtag abgesegnete Klima- und Energieprogramme. Und trotzdem erzeugen die Verlautbarungen der sächsischen FDP, je näher die nächste Landtagswahl rückt, immer mehr das Gefühl, da draußen im Land würden alle möglichen Leute wild drauflosbauen und Windräder überall hin setzen, wo es ihnen gerade einfällt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsische Asylpolitik: Erstaufnahmeeinrichtungen – Was kommt in Leipzig und Dresden?

Die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge in Leipzig-Gohlis ist beschlossene Sache. Das Asylbewerberheim soll in Gebäuden an der Max-Liebermann-Straße 36b entstehen, die früher zur General-Olbricht-Kaserne gehört haben. Das Gelände ist bereits heute weiträumig eingezäunt. Terminliche Details zur gleichfalls geplanten Aufnahmeeinrichtung in Dresden gibt es seitens des Innenministerium noch nicht.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Meldedatenhandel in Sachsen und Leipzig: Noch kann der Landtag gegensteuern

Dass Bund, Land und Kommunen in der NSA-Affäre so kläglich dastehen, hat natürlich auch damit zu tun, dass in deutschen Behörden die Daten der Bürger nicht wirklich besser geschützt sind. Das simpelste Beispiel ist der Handel mit Meldedaten, der partout kein Handel sein soll. Aber trotzdem einer ist, auch wenn es das Leipziger Ordnungsdezernat ganz anders sieht.

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