Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Leipzig hat noch eine große Wahl vor sich in diesem Jahr, wenn man von der Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 absieht. Am 31. August sind Landtagswahlen. Die Einreichungsfrist ist zu Ende. 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht, teilte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Freitag, 27. Juni, mit. Ende der Einreichungsfrist war der 26. Juni punkt 18 Uhr.
Am Donnerstag beschäftigte sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen am 17. Juni. Nach einer NPD-Demonstration fanden die Neonazis auf Wunsch der Polizei Zuflucht im Dresdner Landtagsgebäude, in dem die rechte Partei Fraktionsräume besitzt.
Am heutigen 26. Juni hat die Landesdirektion Sachsen nach einer Information an die zuständigen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister die neuen Zahlen von Asylbewerbern in Sachsen auch der Öffentlichkeit vorgelegt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zuvor die gesamtdeutschen Aufnahmezahlen nach oben korrigiert. Für Sachsen bedeutet dies eine Aufnahme von 10.300 Asylbewerber (inklusive Folgeantragsteller) im Jahr 2014. 2013 hatte Sachsen 5.800 Asylbewerber aufgenommen.
AfD-Vize Thomas Hartung schmeißt das Handtuch. Nach seinen Beleidigungen gegen den spanischen Lehrer Pablo Pineda Ferrer (40), der an Trisomie 21 leidet, war der frühere CDU-Politiker selbst in den eigenen Reihen umstritten. Am Mittwoch trat Hartung von Vorstandsposten und Listenplatz zurück.
Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil der Wirtschaft, auch wenn man das den üblichen Kürzungspolitikern nie wirklich begreiflich machen kann. Ihre Leistungen gehen 1:1 ins Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes ein, sie sind Steuerzahler und Konsumenten. 2012 und 2013 hat Dr. Dietmar Pellmann zuletzt nach den Landesbediensteten in den drei Großstädten gefragt.
Thomas Hartung steht aufgrund beleidigender Äußerungen unter Druck. Der sächsische AfD-Vize hatte auf seinem Facebook-Profil über den Spanier Pablo Pineda gelästert, der trotz Trisomie 21 einen Hochschulabschluss erworben hat. Nach einem Proteststurm im Netz folgte nun auch die Kritik aus der eigenen Partei. Die TU Dresden, an welcher Hartung als freier Dozent lehrt, verlangt eine Erklärung vom sächsischen Politiker.
Am 19. Juni besprach die L-IZ die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zum Fall Mügeln, zitierte auch den Grünen-Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, der den Umgang der Behörden mit dem fremdenfeindlichen Vorfall als Fehler bezeichnete. Aber hat dieser "Fehler" im Freistaat Sachsen nicht System? Wir haben Miro Jennerjahn ein paar Fragen dazu gestellt.
Am 11. Juni saßen sie beieinander. Der Hochschulrat der HTWK, darunter ein Vertreter des sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK). Auf der Tagesordnung die vorfristige Auflösung der Lehrvereinbarung mit Mike Nagler. Eine Nachfrage der L-IZ beim Ministerium ergab zunächst - nichts. Dem Staatsministerium lägen keine Informationen vor, welche eine Stellungnahme zu den Gründen der Vertragsauflösung erlauben würden, hieß es aus der Presseabteilung. Nun möchte Volker Külow (Die Linke) diese Gründe wissen und hat eine kleine parlamentarische Anfrage dazu auf den Weg gebracht.
Viel Sums hat der sächsische Landesverband der SPD nicht gemacht um seine Befragung der Sachsen im Juni, wen sie denn nun wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Ein Grund ist unübersehbar: Es tut sich nicht viel. Das Land ist eingelullt in Selbstgefälligkeit. Viele Sachsen haben sich in Zufriedenheit gepackt und sehen die aktuelle Regierung nicht in lauter ungelöste Probleme verstrickt. 42 Prozent würden einfach wieder CDU wählen.
Sachsen ist ein altes Land. Nicht nur vom Altersschnitt der Bevölkerung her, an den sich die Politik der regierenden CDU/FDP-Fraktion längst angepasst hat. Nur ja nichts ändern an alten Gewohnheiten und gewohnten Selbstverständlichkeiten. Auch wenn es eine "Reichsgaragenordnung" von 1939 ist, die den Wohnungsbau in Sachsen unnötig verteuert. Am Mittwoch, 18. Juni, wurde ein Gesetzentwurf der Grünen von Schwarz/Gelb abgelehnt.
Mügeln? Da war doch was. Aber was? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat jetzt eine Studie über die Ermittlungen und Bewertungen zur rassistischen Hetzjagd im sächsischen Mügeln 2007 vorgestellt. Sieben Jahre nach dem Vorfall hat sich Dr. Britta Schellenberg vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft des Themas angenommen und dabei auch ein kritisches Porträt einer typischen sächsischen Provinzstadt gezeichnet.
Nicht nur in Leipzig ist Naturschutz zur Verhandlungssache geworden und werden Naturschützer ausgegrenzt, wenn es um Naturschutzfragen geht. Auf Landesebene hat das mittlerweile Methode. Auch weil diese Art Ignoranz das Regieren scheinbar so schön leicht macht, auch wenn es die Reichtümer des Landes zerstört und eine Tierart nach der anderen verschwinden lässt. Das Artensterben wird jetzt im Landtag zum Thema.
"Sachsen hortet 32 Millionen Euro aus der Abwasserabgabe, die Gemeinden und Bevölkerung fehlen", vermeldete in der vergangenen Woche die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka. Aber schon bei "Abwasserabgabe" kommt der landläufige Sachse ins Grübeln: Was ist das eigentlich? Und wer sitzt da eigentlich auf wessen Geld?
Am 31. August sind Landtagswahlen in Sachsen. Und eine Partei will unbedingt zurück in die Regierung: die SPD. Am Samstag, 14. Juni, hielt die Sachsen-SPD ihren Landesparteitag in Leipzig auf der Alten Messe ab. Und Parteichef Martin Dulig verkündete: "Ja, ich will, dass wir regieren!" - Aber hat die SPD eine Chance? Sagen nicht die üblichen Meinungsumfragen etwas anderes?
Der ganze Laden knirscht. Unterricht fällt aus, Gerichte schaffen ihre Arbeit nicht mehr, ganze Regionen sind von Polizisten entblößt und an den Hochschulen werden völlig überlaufene Studiengänge abgeschafft. Doch die CDU-Regierung kürzt immer weiter Stellen. Über 5.000 hat sie in den vergangenen fünf Jahren gestrichen. Jetzt fordern die Grünen eine Überprüfung der von Stanislaw Tillich 2009 verkündeten Abbauziele.
Nicht nur die Sachsen wundern sich, dass ihr Verfassungsschutz nichts auf die Reihe bekommt. Die jährlichen Berichte bewegen sich in einem nichtssagenden Klipp-Klapp der Extremismen. Aber wenn wirklich gefährliche Tendenzen sichtbar werden, wollen die Schlapphüte nie etwas bemerkt haben. Könnte es sein, dass es die Führungsstruktur selbst ist, die solche Behörden zahnlos macht? Etwa weil einer wie Gordian Meyer-Plath Mitglied einer Burschenschaft ist? Am Freitag, 13. Juni, hat es die "taz" zum Thema gemacht.
Am 27. Mai entschied der Bund, dass er ab 1. Januar die Finanzierung des BAföG in Deutschland komplett übernimmt und die Länder dabei finanziell entlastet. Die 35 Prozent, die die Länder bisher beisteuerten, hätte also auch in Sachsen 1:1 einfach in die Hochschulfinanzierung gesteckt werden können. Aber so tickt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht. Stattdessen legt er einen weiteren Fonds auf, damit ja niemand das schöne Geld verplempert.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7. Juni 2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven und Michael Silbermann zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" bzw. zu den beiden rechtsextremen Attentätern Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe.
Stanislaw Tillichs Kürzungsprogramm von 2009 zeigt Folgen. Nicht nur bei Polizei, Lehrern, in Hochschulen und Justiz fehlt mittlerweile das Personal. Auch im höheren Dienst bekommt der Freistaat Sachsen zunehmend Probleme. Es hat sich herumgesprochen, wie ungnädig der Freistaat auch mit seinen eigenen Beamten umgeht. Die Grüne-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hat jetzt mal nachgefragt, wie es um die Stellenbesetzung im höheren Dienst bestellt ist.
Zu dem Kompromiss, den der sächsische Finanzminister am 5. Juni mit dem Sächsischen Städtetag und dem Sächsischen Landkreistag aushandelte, gehörte auch die Erhöhung der Kita-Pauschale und der Zuschüsse zur Unterbringung von Asylbewerbung. Danach ist geplant, die Kita-Pauschale von derzeit 1.875 Euro pro Jahr und Kind auf 2.060 Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Kommunen ab 2015 jährlich 7.600 Euro pro Flüchtling erhalten. Bisher wurden dafür 6.000 Euro gezahlt.
Am Donnerstag, 5. Juni, posaunte die Sächsische Staatsregierung eine ihrer vielen Jubelmeldungen in die Welt, die dem Volke suggerieren, man würde finanziell geradezu Weihnachtsmann spielen und gar die Löcher stopfen, die man in den letzten Jahren erst aufgerissen hat. Doch wo der Finanzminister jubelt, versteckt sich mal wieder ein quälender Kompromiss - und einer der vielen Verschiebebahnhöfe von Kosten aus dem Landeshaushalt zu den klammen Kommunen.
Zwei Monate vor der Landtagswahl hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine erste personelle Konsequenz aus dem Feuerlöscher-Einsatz bei der sächsischen Bereitschaftspolizei gezogen. Deren bisheriger Leiter ist nach den Enthüllungen um den rechtswidrigen Einsatz des Polizei-Löschers als Reizstoff-Ersatz für den Spitzenpolitiker offenbar nicht länger tragbar. Ulrich Bornmann (52) ist deshalb künftig im Ministerium tätig, wird vom früheren SEK-Chef Horst Kretschmar (57) abgelöst.
7.122 Bäume wurden im Jahr 2013 auf den Liegenschaften des Freistaates Sachsen aus Gründen der Verkehrssicherung gefällt. Dies geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (Grüne) hervor. Gegenüber 2008 hat sich die Anzahl der Baumfällungen unter der Begründung der Verkehrssicherung fast verdreifacht.
Wirklich oft hat Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit nicht genutzt, der Regierung ein paar Fragen zu stellen. Auf rund 20 Anfragen ist er am Ende gekommen. Seine 19. beschäftigt sich mit einem Lieblingsthema der sächsischen FDP: der EEG-Umlage. Oder besser: der Befreiung davon. Und das Verblüffende: Auf einmal zeigt sich die FDP besorgt um die Finanzierung des ÖPNV in Sachsen.
Da ist zwar in Leipzig mit großem Tamtam das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig gegründet worden, aber draußen im Land geht der Verlust an Lebensräumen, wertvollen Biotopen und der Vielfalt von Flora und Fauna immer weiter. Jedes Jahr geraten neue Arten auf die "Roten Listen". Obwohl Sachsens Landesregierung gern davon redet, den Landverlust minimieren zu wollen, geht der in unvermindertem Tempo weiter.
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