Rechtspopulisten bekommen im Sächsischen Landtag öffentliche Schelte von CDU und Grünen

Nicht nur über 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen wurde am Donnerstag, 8. Oktober, im Sächsischen Landtag diskutiert. Die AfD hatte auch noch ein anderes Thema aus dem Kosmos der Skurrilitäten auf die Tagesordnung setzen lassen: "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik". Ein Thema, bei dem selbst Sachsens Medienminister der Kragen platzte.

Denn dieser Titel sprach recht unverhohlen aus, aus welcher Ecke die Argumente der keineswegs modernen “Alternative für Deutschland” eigentlich kommen: Aus der ganz rechten, wo man die unabhängige und oft genug kritische Berichterstattung der eben nicht gleichgeschalteten Medien genauso wenig liebt wie die Unabhängigkeit der demokratischen Parlamente. Die AfD hat ja schon mehr als deutlich angebandelt mit den rechtsdriftenden Organisatoren der Pegida-Umzüge.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Maicher nahm kein Blatt vor den Mund, als sie AfD-Logik in ihrer Rede hinterfragte: “So reden ihre Freunde von PEGIDA, an die sich ihr AfD-Kreisverband Dresden im September per Brief anschleimte: ‘Sehr geehrter Herr Bachmann, wir freuen uns sehr, dass es Ihnen so trefflich gelungen ist, unsere Positionen einer wachsenden Anzahl von Dresdner Spaziergängern zu vermitteln.’ Und auch ihr Generalsekretär biederte sich an: ‘PEGIDA ist eine wichtige und richtige Bürgerbewegung’ und dass ‘die Ziele doch in vielen Punkten identisch seien’.”

Und wie war das mit den wilden Parolen von der “Lügenpresse”, die direkt aus den Wahlkämpfen der Nazis der 1920er Jahren zu stammen scheinen?

Claudia Maicher: “Sie beschwören eine Glaubwürdigkeitskrise der Medien. Ja, wir merken es, sie sind frustriert, weil die Medien sich nicht ihrer Meinung unterwerfen. Aber da haben Sie etwas nicht verstanden! Die Aufgabe von Medien ist es, Meinungsvielfalt zu ermöglichen. Wenn Journalisten populistische Thesen, Verschwörungstheorien oder menschenverachtende Aussagen hinterfragen und Widerspruch üben, ist das keine Einschränkung von Meinungsvielfalt. Die verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe der Medien liegt im Gegenüberstellen, Berichten und in der kritischen Aufklärung. Sie liegt in der Kritik am Staat sowie an allen anderen Gruppen. Die AfD erhält ausreichend Aufmerksamkeit. Wenn sie Journalisten von Parteitagen ausschließen und sich dann darüber beschweren, dass nicht berichtet wird, dann haben Sie selbst ein Problem, nämlich eins mit der Logik.”

Und selbst der sonst eher zurückhaltende Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) wurde am Donnerstag sehr deutlich. “In der politischen Diskussion und öffentlichen Debatten brauchen wir wieder mehr Kultur und weniger polarisierenden Streit, mehr Fakten und Sachlichkeit und weniger Rechthaberei”, sagte Jaeckel am Donnerstag im Landtag. Besorgt äußerte sich der Minister über die Art und Weise öffentlicher Auseinandersetzungen. “Vielfach gibt es keine sachliche Debatte mehr, Populismus und Diffamierung greifen um sich. Da wird schnell aus Verwahrlosung im Denken eine Verwahrlosung im Handeln.”

Starke Worte, die eben auch Vieles betreffen, was derzeit im Wochenrhythmus auf Sachsens Straßen inszeniert wird. Dabei kommt es immer wieder zu gezielten Angriffen auf Journalisten. Bei Legida in Leipzig genauso wie bei Pegida in Dresden, wo ausgerechnet die AfD sich so freundschaftlich verbunden fühlt.

Logisch, dass dann nicht nur die angegriffenen Journalisten Schilder und Rufe mit dem Slogan “Lügenpresse” in einem ganz anderen Licht sehen. Das hatte am 29. September schon der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert, thematisiert: “Erneut wurde in dramatischer Weise unter Beweis gestellt, dass die Parole von der ‘Lügenpresse’ keine Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage ist. Diesem Angriff auf Grundwerte einer demokratischen, offenen Gesellschaft, zu der die unabhängigen Medien konstitutiv gehören, müssen wir gemeinsam entgegentreten.”

Und auch er warnte: “Es ist seit einiger Zeit eine erschreckende Erosion der Akzeptanz von Institutionen zu beobachten, die – bei aller Kritik, die an der Arbeit ihrer Vertreter/innen immer möglich und notwendig ist – ein rechtsstaatliches, transparentes und demokratisch legitimiertes Funktionieren unserer demokratischen Ordnung ermöglichen. Dabei werden zunehmend Grundregeln des menschlichen Anstands massiv verletzt. – Die betroffenen Journalisten dürfen in dieser Situation nicht allein gelassen werden. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung. Die Antwort kann nur von uns allen Demokraten gegeben werden, noch entschiedener im praktischen Alltag Gesicht für Grundwerte zu zeigen, wie das trotz Pegida auch in Sachsen sehr viele Menschen tun.”

Das, was mittlerweile an Verwahrlosung in der öffentlichen Diskussion zu erleben sei, habe auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sei undemokratisch und mache auf Dauer unser Zusammenleben kaputt, sagte Fritz Jaeckel am Donnerstag.

Zugleich verurteilte der auch für Medien zuständige Staatsminister scharf jegliche Angriffe auf Journalisten und erinnerte daran, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein sehr wichtiges Ergebnis der Friedlichen Revolution waren. “Gewalt ist keine Form der Meinungsauseinandersetzung und völlig inakzeptabel. Jeder, der dazu aufruft, stellt sich außerhalb unserer Ordnung. Und deshalb wird der Staat dies unterbinden und Straftaten verfolgen.”

Und er betonte auch, nicht jede tatsächliche Problemlage in der Gesellschaft sei eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik oder der Medien. Es gebe auch nicht die Politik und die Medien. Wer hier nicht differenziere, betreibe ein gefährliches Spiel, weil damit unser Gemeinwesen in einem Kernbereich entsolidarisiert und unsere demokratischen Institutionen infrage gestellt würden.

Die Landtagsrede von Claudia Maicher in voller Länge:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

dieser Aktuellen Debatte fehlt die ehrliche Überschrift. Statt “Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik” sollte die AfD nicht verbrämen, was sie am liebsten sagt: “Lügenpresse und Volksverräter” wäre der ehrliche Titel.
Denn dieses Bild von Medien und Politik versuchen sie zu verbreiten.

So redet der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke. Zu diesen Rufen putscht er die Demonstranten bei den Demos in Erfurt auf, die zu ihrer Herbstoffensive gehören, die sie als Bundesvorsitzende ausgerufen haben, Frau Petry.

So reden ihre Freunde von PEGIDA, an die sich ihr AfD-Kreisverband Dresden im September per Brief anschleimte: “Sehr geehrter Herr Bachmann, wir freuen uns sehr, dass es Ihnen so trefflich gelungen ist, unsere Positionen einer wachsenden Anzahl von Dresdner Spaziergängern zu vermitteln”. Und auch ihr Generalsekretär biederte sich an: “PEGIDA ist eine wichtige und richtige Bürgerbewegung” und dass “die Ziele doch in vielen Punkten identisch seien”.

Sie beschwören eine Glaubwürdigkeitskrise der Medien. Ja, wir merken es, sie sind frustriert, weil die Medien sich nicht ihrer Meinung unterwerfen. Aber da haben Sie etwas nicht verstanden! Die Aufgabe von Medien ist es, Meinungsvielfalt zu ermöglichen.

Wenn Journalisten populistische Thesen, Verschwörungstheorien oder menschenverachtende Aussagen hinterfragen und Widerspruch üben, ist das keine Einschränkung von Meinungsvielfalt. Die verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe der Medien liegt im Gegenüberstellen, Berichten und in der kritischen Aufklärung. Sie liegt in der Kritik am Staat sowie an allen anderen Gruppen.

Die AfD erhält ausreichend Aufmerksamkeit. Wenn sie Journalisten von Parteitagen ausschließen und sich dann darüber beschweren, dass nicht berichtet wird, dann haben Sie selbst ein Problem, nämlich eins mit der Logik.

Doch Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Sie wollen sich als Opfer gerieren. Ihr Vorgehen ist nicht nur verlogen, sondern letztlich sogar gefährlich: Sie leisten den Angriffen auf Journalisten Vorschub. Sie sind mitverantwortlich, wenn Journalisten angegriffen werden. Denn bei den AfD-Demos in Thüringen oder bei ihren Freunden von PEGIDA heißt es ja auch “Lügenpresse auf die Fresse”.

In einem Deutschland, wie es sich die AfD wünscht, in dem Medien nach der Pfeife derjenigen tanzen, die am lautesten schreien, und Kritik unerwünscht ist, spielt Demokratie keine große Rolle.

Unglaubwürdig wird die Politik vor allem dann, wenn sie den Mund zu voll nimmt und das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Diese Masche kann zeitweilig leider durchaus erfolgreich sein, aber auf Dauer – daran glaube ich immer noch – scheitert diese Politik. Ein Beispiel dafür war die Politik der sächsischen FDP. Und sie von der AfD sind der nächste Kandidat dafür.

Unglaubwürdig wird die Politik zum Zweiten, wenn gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ihre AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat bei Facebook von 2 Millionen Flüchtlingen gesprochen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Zudem spricht sie von 5 bis 7 Millionen Flüchtlingen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Mit diesen absurden Zahlen werden sogar noch die Pegida-Hetzer übertroffen.

Unglaubwürdig wird Politik zum Dritten, wenn Politiker versuchen, mit Ressentiments zu arbeiten. Wenn es also nicht um die vorgetragenen Argumente geht, sondern um die Wirkung. Hier gab es leider gerade aus der letzten Woche Beispiele, die ich widerwärtig finde. Sie ahnen, ich meine den Bundesinnenminister. Nicht ganz so geschickt war unser Ministerpräsident beim MDR-Sachsenspiegel am letzten Freitag: Dass Flüchtlinge sich Deutschkursen verweigern, Herr Ministerpräsident, ist aktuell nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass den Asylsuchenden nicht ausreichend Deutschkurse angeboten werden können.

Und auch Martin Dulig hat ja in einer Sprache, für die er sich schämen sollte, Ziele in den Raum gestellt, ohne zu sagen, wie er den Zuzug von Flüchtlingen mit humanen Maßnahmen begrenzen will. Auch das ist unglaubwürdig.

Glaubwürdigkeit in der Politik ist eine dauerhafte Herausforderung. Nur populistische Parteien wie die AfD müssen sich darum nicht kümmern: Jeder weiß, dass die Partei keine glaubwürdige Politik macht. Sie bietet keinerlei Lösungen an. Würden ihre Forderungen umgesetzt, würde das Land seinen humanitären Ansatz verlieren.

Leserzuschrift von Holger Mann, MdL

Liebe LIZ-Redaktion,

zur Berichterstattung zur Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD am letzten Plenartag “Glaubwürdigkeitskrise…” ein paar Hinweise.

1. Eure Überschrift und Inhalt ist irreführend. Tatsächlich haben sich alle demokratischen Fraktionen kritisch mit der AfD auseinandergesetzt, SPD und Linke nicht minder als CDU & Grüne.

2. Den Grundsatz höre beide Seiten sollte man dennoch nicht gänzlich vernachlässigen.

3. Schön für die Grünen, dass ihr die ausformulierte Rede ihrer Sprecherin veröffentlicht. Fakt ist, dass aktuelle Debatten frei gehalten werden sollen, was Selbiges eigentlich ausschließt.

Solltet ihr diesem Ansatz die politische Kultur im Parlament zu heben, etwas abgewinnen können, so verlinkt doch in Zukunft auch den Mitschnitt des Landtages (s.u.).

So kann sich zum einen jeder selbst ein Bild machen, zum anderen müsst ihr euch dann auch keine Vorwürfe gefallen lassen, dass ihr sehr selektiv auswählt.