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Samstag, 16. Mai 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Antwort-Verweigerung von Innenminister Markus Ulbig war mal wieder verfassungswidrig

In Sachen PEGIDA tat sich die sächsische Regierung immer schwer. Gerade der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigerte immer wieder konkrete Auskünfte, wenn es um diese sonderbare Dresdner Volksbewegung ging. Nicht nur über das eigenartige Treffen mit der PEGIDA-Führung, sondern auch über die Polizeieskorte für den niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders, der unbedingt bei PEGIDA auftreten musste.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsgerichtshof klärt, warum im sächsischen Landtag auch die Minderheitsfraktionen Mitwirkungsrechte haben

Sächsische Demokratie – das war 26 Jahre lang immer nur halbe Demokratie. Was zählte, war das, was sich die Regierungskoalition dachte. Die Opposition galt eher als Störenfried und lästiges Übel. Selbst bei Haushaltsverhandlungen. Die Linksfraktion hatte jetzt die Nase voll und ist vor den Verfassungsgerichtshof gezogen – und hat Recht bekommen. Überraschenderweise. Oder auch nicht.

Katholische Kirche St. Trinitatis in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jungliberale Aktion Sachsen fordert Neuverhandlung der Kirchenstaatsverträge

Die FDP sitzt zwar seit Ende 2014 nicht mehr im Sächsischen Landtag, aber immer wieder meldet sie sich mit kritischen Tönen zur Regierungspolitik zu Wort. Der Jugendverband JuliA bringt jetzt wieder ein Thema auf den Tisch, das bislang eher bei der Linken zu Hause war: die staatliche Alimentierung der beiden großen Kirchen in Sachsen. Nach 22 Jahren gehöre der Kirchenstaatsvertrag neu verhandelt, fordern die Jungliberalen.

Die Asylunterkunft in der Friederikenstraße. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Nachrichten Sachsen

Trotz idealer Bedingungen schließt der Freistaat die Einrichtung in der Friederikenstraße

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Flüchtlinge müssen sich integrieren. Immer wieder ist dieser Satz so oder in ähnlicher Form zu hören und zu lesen – nicht nur, aber vor allem von CDU-Politikern. Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die jedoch im Kontrast zu den eigenen Forderungen zu stehen scheint. Noch bis Ende des Jahres soll die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße im Leipziger Süden geschlossen werden – trotz idealer Anbindung an Infrastruktur und ehrenamtlicher Strukturen.

Stellenabbau im Freistaat Sachsen. Grafik: freistaat Sachsen / Stellenentwicklungsbericht 2017 / 2018
·Politik·Nachrichten Sachsen

2016 erreicht der Freistaat Sachsen den Tiefpunkt bei der Stellenausstattung

Es klang etwas übermütig, wie sich die sächsische SPD auf ihrem Landesparteitag am 22. Oktober für ihre Arbeit in der Landesregierung rühmte. Insbesondere in der Personalpolitik habe man echte Weichenstellungen erreicht, hieß es. Und gleichzeitig steht die Personalpolitik des Freistaats in der Kritik. Wie passt das zusammen? Erklärt hat das erstaunlicherweise die Staatsregierung selbst.

Die Neue Luppe nach dem Hochwasser 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Umweltminister lehnt Grünen-Antrag für ein Überschwemmungskataster wegen zu viel Arbeit ab

Wenn Ämter und Verwaltungen nicht wollen, dann wollen sie nicht. Und ein nachhaltiger Hochwasserschutz gehört zu den Dingen, die Ämter und Verwaltungen in Sachsen nicht wollen. So direkt sagt es Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) nicht. Aber seine Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen-Fraktion liest sich genau so. Im August schon hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfram Günther, die sächsische Hochwasserpolitik heftig kritisiert.

Bis zum Schluss ausgehalten. Die letzten stellten sich bei Dauerregen lieber unter. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie wäre es mal mit mehr Druck und Alternativen? Sachsen ändern am Montag + Audio/Video

Wilde Zeiten im Freistaat, aber vielleicht ist es auch gut so. Erst randalierte zwei Jahre lang Pegida durch Dresden und Legida versuchte es in Leipzig. Mit einem gewissen Grund und nachfolgendem Effekt, der ein unschöner ist: die Fehlstellungen in Sachsen wurden in kurzer Frist reichlich gnadenlos aufgedeckt. Wenn Asylbewerberheime brannten, wenn in Heidenau ein rechter Mob auf unvorbereitete Polizisten oder zuletzt auf der Bautzener Platte fehlende Integrationsbemühungen auf Neonazis trafen, zeigte sich Sachsen von seiner „weichen Seite“. Verkürzt hieß es: mit Pegida reden, Linke verteufeln, Pöbler am 3. Oktober gewähren lassen und Terroristen nicht im Griff haben. Die Initiative „Druck! Machen“ spricht von der „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ und hat am heutigen 24. Oktober auf den Waldplatz gerufen.

Muntere Flagge für starkes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Leitantrag der sächsischen SPD kritisiert erstmals die neoliberalen Staatsexperimente in Sachsen

Nicht ohne Grund schwoll in der vergangenen Woche das Lamento über das vermeintliche „Sachsen-Bashing“ an. Doch die Kritik an den mit dem Fall Al-Bakr wieder einmal offenkundig gewordenen „Sächsischen Verhältnissen“ war nur der Auslöser. Die regierenden Christdemokraten kriegen schon seit geraumer Zeit mit, dass ihr Koalitionspartner SPD immer unbequemer wird. Was am Samstag, 22. Oktober, auf dem SPD-Parteitag in Chemnitz beschlossen wurde, lag in der Luft.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
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Grüne beantragen die Einstellung von 200 zusätzlichen Bediensteten im sächsischen Strafvollzug

Das Drama um die Selbsttötung von Jaber Al-Bakr hat eines jener Problemfelder der sächsischen Politik an die Oberfläche gespült, das bislang im Schatten der Personalprobleme bei Polizei und Lehrern stand: Auch die Justiz samt Justizvollzug ist nach all den Kürzungsrunden heillos unterbesetzt. Einen dringenden Richtungswechsel mahnen jetzt die Grünen an, denen das Thema überhaupt nicht neu ist.

„Stern“-Ankündigung für das Dulig-Interview. Screenshot: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Was die Schönwetter-Politik der CDU mit dem diagnostizierten Staatsversagen im Königreich Sachsen zu tun hat

Manchmal hat man das Gefühl, manche Leute lernen es einfach nicht. Erst prescht die AfD vor und verwahrt sich in empörtem Ton gegen das „Sachsen-Bashing“, das man seit den Vorfällen um den mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr ausgemacht zu haben glaubt. Dann stimmt die CDU in die Empörung ein. Sogar der ehemalige sächsische Innenminister Thomas de Maizière singt das Lied von unbescholtenen Sachsen. Und dann macht auch noch die „Sächsische Zeitung“ einen Artikel draus.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Selbst der Rechnungshof hält das Standortkonzept von 2011 für verunglückt

Sie können es einfach nicht. Sie können nicht rechnen, aber reden von Modernisierung, Effizienz und Einsparung. Bis heute, auch wenn die FDP in Sachsen schon seit zwei Jahren nicht mehr mitregiert. 2011 hat sie das „Standortkonzept“ der CDU mitgetragen, das vor allem ein großer Verschiebebahnhof staatlicher Institutionen ist und sich quasi selbst finanzieren sollte. Das war schon 2011 eine Luftnummer.

Website der Polizei Sachsen. Screenshot: L-IZ
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Sachsens Polizei hat über 26.000 Personendatensätze aus dem eFAS gelöscht

Da wird auch Valentin Lippmann gestaunt haben, als er die jüngste Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Anfrage zu eFAS-Verfahren im System der sächsischen Polizei bekommen hat. Irgendwie hatte die Große Anfrage der Grünen-Fraktion aus dem März Wirkung gezeigt: Die Polizei hat tatsächlich 109 Verfahren aus ihren Datenbanken gelöscht. Meint zumindest der Innenminister.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
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Wo stecken denn eigentlich die 5 Milliarden Euro aus dem Sächsischen Generationenfonds?

Sachsen kein Geberland? Naja. Wer etwas genauer hinschaut, darf schon ein bisschen staunen. Denn ein Land, das so wie der Freistaat jedes Jahr größere Summen aus dem Haushalt abzweigt und in Fonds lagert, legt das Geld ja nicht einfach in die Staatsschatzkammer. Wo die Regierung das Geld so zwischenlagert, wollte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Valentin Lippmann schon gern mal wissen.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsens Finanzminister hat jetzt keinen Grund mehr für künstliche Armrechnerei

Was hat der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) in vergangenen Haushaltsrunden die Abgeordneten des Landstags immer wieder in Panik versetzt, als er das finstere Gespenst der abschmelzenden Solidarpaktmittel und das Ende des aktuellen Länderfinanzausgleichs an die Wand malte. Seit Freitag, 14. Oktober, steht fest, dass das Horrorszenario so nicht eintritt. Aber war das nicht zu erwarten?

Frauke Petry,hier noch bei einer AfD-Veranstaltung. Foto: Alexander Böhm
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Rechtfertigt die eigenwillige Listenaufstellung der AfD von 2014 eine komplette Neuansetzung der Landtagswahl?

Muss der komplette sächsische Landtag neu gewählt werden, weil AfD-Chefin Frauke Petry 2014 einen gewählten AfD-Kandidaten vor Einreichung der Wahlliste von dieser streichen ließ? „Spiegel Online“ ließ darüber am Samstag, 15. Oktober, einige Rechtsexperten und AfD-Mitglieder philosophieren. Das Thema beschäftigt auch seit anderthalb Jahren den Prüfungsausschuss des Landtages.

In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ
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Im Doppelhaushalt hat Sachsens Innenminister kein Geld für Body-Cams und PreCops beantragt

Seit bekannt wurde, dass Sachsens Innenminister von allerlei neuen technischen Spielzeugen für die Polizei träumt, von Vorhersagesoftware (PreCops), Gesichtserkennungssoftware und Body-Cams, sind einige Abgeordnete aus der Opposition hellhörig geworden. Denn die gesetzliche Grundlage fehlt. Und es sieht auch nicht so aus, dass Innenminister Ulbig die in den nächsten zwei Jahren bekommt. Aber wie sieht es mit der Beschaffung aus?

In Connewitz am Herderpark. Foto: Ralf Julke
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Sorgen die Linken in Connewitz und Dresden-Neustadt für einen Verfall der Immobilienpreise?

Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Sächsische Regierung fragt, dann kommen zuweilen skurrile Ergebnisse heraus. Dass sich die Fragesteller der AfD mit ihren diversen Vorurteilen outen, gehört schon dazu. Ein solches Vorurteil lautet zum Beispiel: „Linksextreme lassen Mieten und Kaufpreise in ihrem Wohngebiet abstürzen“. Das teilen sie ja mit etlichen CDU-Abgeordneten.

Am Hauptbahnhof wird's gewohnt unübersichtlich. Foto: L-IZ.de
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Auch Sachsens Gerichte sind überlastet und lassen Verfahren gegen rechtsextreme Gewalttäter jahrelang liegen

Kurz nur nahm Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Donnerstag, 13. Oktober, Stellung zum Drama um den Selbstmord von Jaber Al-Bakr in der JVA Leipzig. Der Druck auf ihn und seine Regierung war binnen eines Tages deutlich angestiegen. Im „Spiegel“ wurde sogar sein Rücktritt gefordert. Aber darauf ging Tillich gar nicht ein. Wer seinen Justizminister verteidigt, der muss ja zu seinen eigenen Fehlern keine Stellung nehmen.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
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Der Justizvollzugsdienst in Sachsen wurde über Jahre genauso kaputtgespart wie Polizei und Schule

Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?

Die Sachsenfahne vorm Neuen Rathaus in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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CDU guckt sich die jüngste Bild-Umfrage zum Wahlverhalten der Sachsen schön

Ziemlich euphorisch freute sich Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch, 5. September, über die neuesten Umfragergebnisse zu künftigen Verhältnissen im Sächsischen Landtag, die die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die hat – ein Jahr nach der letzten Umfrage – das Institut INSA 1.003 Sachsen befragen lassen, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: Matthias Weidemann
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Juso-Vorsitzende legt Innenminister Markus Ulbig den Rücktritt nahe

Vielleicht wäre die sächsische Regierung gut beraten gewesen, auf die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 zu verzichten. Zwei Jahre hat Pegida die Stadt auf Trab gehalten, immer wieder kam es zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hätte nicht nur gute Gründe gehabt, die 4,5 Millionen Euro teure Feier abzublasen. Er hätte auch seine Politik ändern müssen.

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
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Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil.

Barockes Ambiente und Pegida-Heimat. Die Stadt Dresden im Abenddämmerlicht. Foto: L-IZ.de
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Dresden hört ein „Nu“: Feiert mal schön alleine

Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.

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