Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.

Aus der Sicht des Innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag ist Ulbigs Interview wieder nur ein Ablenkungsmanöver von den Problemen, die er im Bereich Polizei hat.

„Ulbig bietet der Öffentlichkeit – auch den Kritikern der desaströsen Polizeieinsätze der letzten Monate, vor allem im Fall Al-Bakr – das alte Lied an: Polizeigesetz verschärfen, Befugnisse ausweiten. Seine Heilsversprechen haben mit der Realität wenig zu tun“, stellt Enrico Stange fest, der als innenpolitischer Sprecher den Innenminister immer wieder mit Fragen zur Ausstattung und Personalstärke der Polizei nervt. Und dabei zu Überstunden, Krankheitstagen und dem wirklichen Erfolg der ganzen technischen Spielzeuge, mit denen Ulbig bessere Aufklärung verheißt, nachfragt.

Ein neues Lieblingsprojekt

Ein Lieblingsprojekt, das der Minister alle Weile aus der Tasche zaubert, ist seine automatisierte Kennzeichenerfassung – wenn man ihm so zuhört, das absolute Lösungsmittel, Verbrecher bei ihrer Flucht schon auf der Autobahn zu schnappen.

Denkste, stellt Enrico Stange fest, der den Minister zur Erfolgquote dieser tollen Technik extra befragt hatte: „Der Minister fordert den Übergang von der mobilen zur stationären automatisierten Kennzeichenerfassung. Seine Euphorie hat keine Grundlage. Der Erfolg dieser Technik ist spärlich – nur 433 der 15.000 Fahrzeuge, die 2016 als ‚Treffer‘ erkannt wurden, waren ‚Echttreffer‘. 97 Prozent aller Fahrzeuge wurden erfasst, obwohl gegen die Halter nichts vorlag. Und auch bei den Echttreffern findet sich ein bunter Strauß – fast die Hälfte waren Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, die kaum als Schwerstkriminalität gelten können.“

Beides ist in den unten verlinkten Landtagsanfragen „Mobile automatisierte Kennzeichenerkennung 2013 – 2016 – Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/7757“ und „Mobile automatisierte Kennzeichenerkennung 2013 bis 2016“ nachlesbar. Das System liefert große Zahlen. Aber die Erfolgsquote ist so winzig, dass man stattdessen auch ein, zwei Polizeikontrollen an der Autobahn durchführen könnte und hätte deutlich mehr „Treffer“.

Und noch so ein Steckenpferd

Ulbigs Traum von automatisierter Videoüberwachung ist ziemlich fruchtlos, wie Stange feststellt: „Auch die durch sogenannte intelligente Auswertesoftware gesteuerte Videoüberwachung taugt nicht zur Verbrechensprävention, weil sie Kriminalität nur verdrängt, auch von Kriminalitätsschwerpunkten. Der hohe Preis dafür ist ein Verlust von Freiheit, auch weil der Staat dann Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erstellen kann. Ulbigs Beschwichtigung, Grundrechtseingriffe seien nicht zu befürchten, überzeugt nicht.“

Und da Ulbig derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, hat er auch noch das Thema Terrorismusbekämpfung irgendwie auf dem Schirm. Deutsche Innenminister glauben ja, dass sie „Gefährder“ damit kontrollieren können, dass die eine Fußfessel verpasst bekommen.

Nummer 3 – die Fußfessel

„Auch in puncto elektronischer Fußfessel ist die Fachwelt skeptisch. Dieses Instrument ‚fesselt‘ niemanden – wie viele Anschläge oder schwerste Straftaten konnte es verhindern?“, fragt Enrico Stange, nachdem Ulbig nun wieder davon schwärmte. „Und wer legt fest, wer wegen welchen Verhaltens, wegen welcher politischer oder religiöser Überzeugungen als Gefährder gilt? Solche Fragen muss beantworten, wer wie Ulbig mit medialem Getöse zur sicherheitspolitischen Irrfahrt aufbricht. Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung.“

Weswegen übrigens auch Juristen die Fußfessel für mutmaßliche Gewalttäter für nicht gesetzeskonform halten.

Das ist zwar schwer auszuhalten. Aber alle terroristischen Anschläge der letzten Zeit haben gezeigt, dass die Polizei die Täter fast immer auf dem Schirm hatte und oft genug Verhaftungen oder auch Abschiebungen möglich waren. Nur hat man die Möglichkeiten nicht vollzogen. Die Schwäche der Strafverfolger liegt nicht in der Überwachung, sondern im Vollzug. Aber da wäre man wieder bei Ulbigs leidigem (aber eben selbstproduzierten) Personalproblem: Wer Terroristen jagen will, braucht keine Fußfesseln, sondern echte, lebendige, einsatzfähige Polizisten.

Als Minister nicht tragbar

„Ulbig beteiligt sich an der bundesweiten Debatte der Innenminister nach dem Motto ‚Schneller, Höher, Weiter‘, um heimlich den Überwachungsstaat einzuführen. Dabei könnte er vieles tun, um wirklich für mehr Sicherheit zu sorgen“, kommentiert Enrico Stange das wieder einmal sehr realitätsferne Interview.

„Al-Bakr ist nicht deshalb entwischt und musste von Landsleuten festgesetzt werden, weil die polizeilichen Eingriffsbefugnisse unklar oder zu gering gewesen wären. Schuld waren konzeptionelle, personelle, strukturelle und operative Defizite der sächsischen Polizei, die von der Landau-Kommission dokumentiert worden sind. Da gibt es für Ulbig viel zu tun, damit die Polizei endlich auf Terrorlagen vorbereitet wird. Eine Ausweitung der Befugnisse hilft dabei nicht, das weiß Ulbig genau. Dass er die Öffentlichkeit dennoch täuschen will, belegt ein weiteres Mal, dass er als Minister nicht länger tragbar ist.“

Enrico Stanges (Die Linke) Anfrage „Mobile automatisierte Kennzeichenerkennung 2013 – 2016 – Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu Drs. 6/7757“, Drs. 8121

Enrico Stanges (Die Linke) Anfrage „Mobile automatisierte Kennzeichenerkennung 2013 bis 2016“. Drs. 7757

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