Der „Terrorist“ von Leipzig

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Für alle LeserWer dieser Tage im politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst „Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der sogenannte „Gefährder“ auf.
Anzeige

Doch spätestens nach den geradezu unglaublichen Vorgängen rings um den Fall Amri und den fast schon darüber vergessenen, selbsterhängten Al Bakr in der Leipziger Haftanstalt an der Leinestraße dämmert so manchem Bürger, dass es nicht weit her ist mit dem Durchblick der Behörden. Der eine konnte sich eine unüberschaubare Anzahl von Identitäten zulegen, war den Behörden einschlägig bekannt und konnte doch letztlich in Berlin mit einem LKW in eine Menschenmenge an einem Weihnachtsmarkt rasen. Der andere, Al Bakr, galt als Selbstmordattentäter mit Sprengstoff in der Chemnitzer Wohnung als nicht suizidgefährdet und erhängte sich in seiner Zelle.

Immer öfter müssen Ermittler und Behörden in ganz Europa zugeben, spätere Täter „im Fokus gehabt zu haben“. Das macht Druck.

Am 9. April 2017 schreckt die deutsche Presselandschaft auf. In der Nacht um 3 Uhr wird ein 24-jähriger Marokkaner mit einem Großeinsatz aus einer 100 Personen fassenden Erstaufnahmeeinrichtung in Borsdorf geholt. Der Vorwurf: Er soll am 8. Februar des gleichen Jahres anonym mit einer Bombe gedroht haben. Nun aber holt man ihn, weil er einen Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin plane. Alle sind glücklich, hier womöglich ein Verbrechen verhindert zu haben, dessen Dimension unabsehbar scheint. Der Mann kommt in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt, die Presse beruhigt sich wieder ein wenig.

Nach seiner Inhaftierung scheint es bei den Ermittlungen gegen den 24-jähren Mann rasend schnell zu gehen. Bereits am 21. April kann Sachsens Innenministerium stolz vermelden: „Die Person wird derzeit in eine Abschiebungshafteinrichtung in Rheinland-Pfalz gebracht und soll demnächst nach Marokko abgeschoben werden.“. Und Innenminister Markus Ulbig verkündet: „Der zügige und konsequente Vollzug von der Festnahme bis zur Haftanordnung ist ein Beweis für die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden.“.

Der junge Marokkaner wandert nun Richtung Westen in die Abschiebehaft, sein Fall zur Staatsanwaltschaft Dresden und Ulbig in Richtung Mikrophone: „Wir werden weiterhin konsequent gegen Personen mit islamistischen oder salafistischen Gefahrenpotenzial vorgehen.“ Dann kehrt wieder Ruhe ein, in welche hinein die Linksfraktion beim Justizministerium nachfragt, was der „Gefährder“ so auf dem Kerbholz hat. Ein „untergesetzlicher Begriff, welcher sich im juristischen Graubereich befindet und schnell zu Willkür führt“, wie Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen gegenüber der LEIPZIGER ZEITUNG feststellt.

Am 22. Mai bereits folgt die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und das Ergebnis ist mager. Ermittlungseinleitungen der Polizei, welche von einem Leben in und um Asyleinrichtungen erzählt. „Erschleichen von Leistungen“, also z. B. dem Schwarzfahren in der Bahn gleich nach seiner Ankunft in Deutschland. Körperliche Auseinandersetzungen offenbar in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz und eine gleichzeitige Sachbeschädigung am selben Tag. Und eine „mittelbare Falschbeurkundung“ – womöglich eine Falschaussage zugunsten eines anderen Menschen, vielleicht eines Flüchtlings über dessen Herkunft.

Keine Gerichtsurteile oder Verurteilungen, alle Ermittlungen wurden offenbar nicht zur Anklage gebracht und rechtsstaatlich verhandelt. Bis hier ist der 24-Jähreige unschuldig. Doch nun steht der Vorwurf der Ermittler und des Innenministeriums Sachsen im Raum, der marokkanische Staatsbürger hätte am 8. Februar 2017 anonym mit einer Bombe gedroht und anschließend an der Vorbereitung eines „Anschlages auf die russische Botschaft in Berlin“ mitgewirkt. Für Innenminister Ulbig steht bereits am 21. April fest: „Islamistischer Gefährder in Abschiebungshaft“. Ein „mutmaßlicher Terrorist“, dingfest gemacht durch die aufmerksame sächsische Polizei.

Widersprüche

Ab hier wird es kompliziert. Ein „Gefährder“ und mutmaßlicher Terrorist soll nach Marokko abgeschoben werden, nachdem er einen schwerwiegenden Anschlag vorbereitet haben soll? Entscheiden muss dies letztlich nicht einmal ein Richter nach erfolgter Beweisführung, sondern nun die Staatsanwaltschaft Dresden, wie das Justizministerium der Linksfraktion und unisono das Innenministerium der LZ mitteilt.

Das Problem jedoch, wenn die Abschiebung erfolgt: „Nach einer erfolgten Abschiebung werden die noch anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren nach §154b Absatz 3 bzw. Absatz 4 Strafprozessordnung (SIPO) einzustellen sein. Nach den vorgenannten Vorschriften kann von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird“, so Justizminister Gemkow.

Die Staatsanwaltschaft Dresden entscheidet sich am 2. Juni, den Mann in Frankfurt a. Main in einen Flieger zu setzen und in das Königreich Marokko auszufliegen. Und Markus Ulbig lässt eine Pressemitteilung versenden. Unter der Überschrift, „Sachsen schiebt islamistischen Gefährder ab“, verkündet er: „Dem Marokkaner wird vorgeworfen, einen Terroranschlag vor der russischen Botschaft in Berlin vorbereitet zu haben. Die Sicherheitsbehörden sind dem Verdacht aufgrund von Hinweisen nachgegangen und nahmen den Mann am 8. April 2017 in einer Flüchtlingsunterkunft in Borsdorf (Landkreis Leipzig) fest.“

Denn, so Ulbig am 2. April 2017, „Im Sinne der Sicherheit unseres Landes ist es außerordentlich wichtig, gegen mutmaßliche Terroristen zielstrebig vorzugehen. Die erfolgreiche Auflösung des aktuellen Falles zeigt die gute Vernetzung der beteiligten Behörden – von der Informationsgewinnung über die Festnahme bis hin zur Rückführung.“

Auf LZ-Nachfrage teilt die entscheidungsbefugte Staatsanwaltschaft am 7. Juni 2017 jedoch zur Begründung der Abschiebung mit: „Der Tatvorwurf gegen den Beschuldigten hat sich nach den durchgeführten Ermittlungen bisher nicht erhärtet. Dies betrifft sowohl mögliche Vorbereitungshandlungen im Sinne des § 89a StGB als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin als mögliches Anschlagsziel. Ich weise aber darauf hin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und trotz der Abschiebung des Beschuldigten weitergeführt werden“, so Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Weiter führt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden jedoch aus: „Die bisherigen Ermittlungsergebnisse begründen weder einen dringenden Tatverdacht, der einen Haftbefehl rechtfertigen würde, noch einen hinreichenden Tatverdacht, die zu einer Anklage hätten führen können.“ Dies ist der Zeitpunkt, an welchem ein Deutscher aus der Untersuchungshaft entlassen worden wäre.

Denn die Ermittlungsbehörden fanden in diesem Fall keine Indizien für die Vorbereitung eines Anschlages. Eine Abschiebung also aufgrund der Staatsangehörigkeit und einer fehlenden Duldung in Deutschland?

Zum Zeitpunkt der Abschiebung steht die Entscheidung im Bundesrat noch aus, ob Marokko ein sicheres Rückführungsland für Geflohene ist. Die Grünen könnten den Beschluss des Bundestages am 17. Juni 2017 im Bundesrat noch stoppen, der Beschluss ist, als der Flieger in Frankfurt abhebt, jedenfalls noch nicht getroffen. Bedenken gibt es bei den Grünen vor allem aufgrund der Verfolgung Homosexueller in Marokko.

Ob der 24-Jährige darunter zählt, möchte das Innenministerium nicht mitteilen – Datenschutz, heißt es und „Es lagen jedoch keine Erkenntnisse vor, wonach der Ausländer in seinem Heimatland verfolgt werden könnte oder ein anderer asylrechtlich relevanter Schutzgrund bestehen könnte“, so Pressesprecherin Pia Lesson. Vor dem Hintergrund der fehlenden Entscheidung im Bundesrat zum Zeitpunkt der Abschiebung dennoch fragwürdig.

Islamistischer Terrorist oder Schwarzfahrer?

Dass sich der junge Mann offensichtlich nicht zurechtfand, ist nachvollziehbar an den Vorwürfen der Polizei vor dem Zeitpunkt der angeblichen Terrorbeteiligung. Gerichtlich festgestellt ist davon nichts, die Abschiebung fand offenkundig ohne Rechtsgrundlage im Windschatten nicht abgeschlossener Ermittlungen statt. Die entscheidende Frage jedoch, welche sich auch Enrico Stange von der Linken nun im Gespräch mit der LZ stellt, ist „Wurde nun ein islamistischer Terrorist einfach freigelassen?“

Denn angesichts des Ermittlungsstandes dürften die deutschen Behörden wenig zu bieten haben, wenn die Marokkanischen Behörden nachfragen sollten, warum der Mann in Haft gehalten werden soll. Wem der Marokkaner in seiner Heimat übergeben wurde, kann man bei der Staatsanwaltschaft Dresden zudem auf Nachfrage nicht sagen, eine Forderung um Übergabe von Ermittlungsunterlagen zu ihm habe man nicht erhalten. Nun sei eben Marokko zuständig.

Bleibt am Ende wohl nur, untypischerweise in einem Artikel eine Aussage eines Innenministers und derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz namens Markus Ulbig einfach nochmals zu zitieren. „Sachsen schiebt islamistischen Gefährder ab“, so Ulbig am 2. Juni 2017, denn „dem Marokkaner wird vorgeworfen, einen Terroranschlag vor der russischen Botschaft in Berlin vorbereitet zu haben.“

Ob dies schon üble Nachrede und Verleumdung eines marokkanischen Staatsbürgers ist, bleibt dem Auge des Betrachters und im Falle einer Klage dem ersten Richter überlassen, den der Ausgeflogene in Deutschland zu Gesicht bekäme. Politischer Kraftmeiersprech ist es in jedem Fall.

Und zwar von der Art, die nichts klärt, niemanden sicherer macht und am Ende natürlich auch folgendes bedeuten könnte: Hat sich der marokkanische Bürger schlauer angestellt, als die Polizei erlaubt und die Staatsanwaltschaft weiß, dann hat Markus Ulbig einen „mutmaßlichen islamistischen Terroristen“ ausfliegen lassen, der den Weg nach Chemnitz, Leipzig und Borsdorf bereits kennt.

Update 20. Juni 2017: Der Bundesrat hat am 16. Juni seine Abstimmung über die Frage der sicheren Drittländer Marokko, Tunesien und Algerien übrigens verschoben. Die Grünen haben die Abstimmung ausgebremst, nun wird wieder hinter en Kulissen verhandelt. Sie kritisieren weiterhin die Menschenrechtslage in den drei Staaten, insbesondere mit Blick auf die Pressefreiheit und der Strafverfolgung von Homosexuellen.

Mit anderen Worten: der Zeitraum, in welchem die Abschiebung des Marokkaners mindestens fragwürdig ist, wächst weiter an.

Der Artikel wurde erstmals in der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 16. Juni 2017 veröffentlicht

Abschiebung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Es ist ein richtig schöner leiser Krieg“: Schach – Kein Spiel für Schöngeister
Der Kampf an den Spitzenbrettern im U16-Qualifikationsturnier zur Deutschen Meisterschaft. Foto: Frank Willberg

Foto: Frank Willberg

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSowohl die landläufige als auch die herrschende Meinung irren. Schach ist weder ein beliebiges Brettspiel noch intellektuelles leichtes Geplänkel. Das königliche Spiel, welches wohl vor anderthalb Jahrtausenden irgendwo in Persien oder Indien erdacht wurde, ist ein echter Sport. Meine These: eine Kampfsportart mit relativ wenig Körpereinsatz. Suchen wir nach Beweisen.
Die Leipziger Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz über das Gefühl der „Corona-Bevormundung“ sowie Wissen und Vorstellungen über die DDR
Christina Schwarz. Foto: Greta Hartmann

Foto: Greta Hartmann

Für alle LeserEs geht nicht nur Journalist/-innen so, dass sie sich nur noch darüber wundern, was allerlei Demonstranten auf obskuren Demonstrationen seit einigen Jahren an seltsamen DDR-Vergleichen ins Feld führen. Bis in die jüngeren „Hygienedemos“ hinein, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen mit den Freiheitsbeschränkungen in der DDR verglichen wurden. Entweder verdrehen sie die Geschichte mit Absicht oder sie haben schlicht keine Ahnung. Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch die Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz. Ein Interview.
Wenn die Biotonne nicht abgeholt wird oder die Gelbe Tonne gleich mal für ein halbes Jahr verschwindet
Der Aufkleber kommt künftig auf die Biotonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo im Großen und Ganzen trennen die Leipziger/-innen ihren Abfall relativ vorbildlich. Aber es gibt da ein Problem, das 2016 erstmals der Ökolöwe thematisierte und das seit 2019 die Stadtreinigung Leipzig dazu gebracht hat, Wege zu suchen, wie man die Leipziger/-innen doch noch erziehen kann. Denn es ist ein Erziehungsprozess, der jetzt auch noch richtig teuer werden kann für all die, die immer noch Dinge in die Biotonne schmeißen, die da nicht hineingehören.
Connewitzer Akteure sagen ihre Teilnahme am Stadtteilgespräch des OBM ab + Update
Die Biedermannstraße in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.
Nächste Station: Streik! Beschäftigte der Verkehrsbetriebe legen mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder
Seit 3 Uhr morgens streiken die Beschäftigten der LVB. Foto: L-IZ

Seit 3 Uhr morgens streiken die Beschäftigten der LVB. Foto: L-IZ

Für alle LeserIn der Nacht zum heutigen Dienstag rief die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), deren Tochternehmen LeoBus sowie der Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) auf. Seit 3.00 Uhr morgens, zu Beginn der Frühschicht, versammelten sich zahlreiche Mitarbeiter*innen an den Betriebsbahnhöfen. Bis 12 Uhr kommt es im Linienbetrieb zu Änderungen und Ausfällen. Auch die Aktivist*innen der Leipziger Ortsgruppen von Fridays For Future sowie Students For Future und Mitglieder von DIE LINKE beteiligten sich an den Streiks.
Drei Leipziger Ratsfraktionen schreiben einen Brief an die Sächsische Regierung: Bessern Sie den ÖPNV-Rettungsschirm nach!
Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.
Preissteigerung betrifft ab 2021 vor allem die Verwertungsgebühr für die Leipziger Abfalltonnen
Sammelfahrzeug der Leipziger Stadtreinigung mit Grüner Plakette. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlles wird teurer. Auch unser Abfall. Alle zwei Jahre muss die Leipziger Stadtreinigung ihre Kostenkalkulation überarbeiten. Am Montag, 28. September, stellte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal die neuen Kalkulationen zusammen mit Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, und Elke Franz, Kaufmännische Betriebsleiterin Stadtreinigung Leipzig, vor. 2,66 Millionen Euro müssen auf die neuen Abfallgebühren für 2021 und 2022 verteilt werden.
Gottfried Bermann Fischer: Höchste Zeit, einen wichtigen deutschen Verleger wiederzuentdecken
Florian Bruns: Gottfried Bermann Fischer. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas frühe 20. Jahrhundert war in Deutschland auch die Zeit der großen Verleger. Sie schufen die großen Publikumsverlage, deren Namen allen Leser/-innen geläufig waren. Denen im Westen, die sich in jeder Buchhandlung mit den beliebten Büchern eindecken konnten. Und auch denen im Osten, die sich eine Bibliothek mit lauter Fischer-, Suhrkamp- und Rowohlt-Büchern wünschten. Taschenbüchern natürlich, denn davon passen ja viel mehr in ein Regal.
Hilfreiche Tipps für Ihre Augengesundheit

Foto: Giulia Marotta/Pixabay

Beschwerdefreies Sehen trägt wesentlich zur Lebensqualität bei. Schließlich wollen wir die Schönheit unserer Umwelt mit allen Sinnen wahrnehmen und im Alltag, wie beispielsweise im Beruf oder in der Schule, leistungsfähig bleiben. Mit einigen, leicht umzusetzenden Tipps für gesunde Augen lassen sich schädliche Faktoren umgehen und Augenerkrankungen vorbeugen.
Jonas Dorn, Bill Elgart und Robert Lucaciu im Schille-Theater Leipzig
Am Freitag, den 02.10., geht es bei unserer Konzertreihe LeipJAZZig im Leipziger Schille-Theater bereits weiter. Wir holen das Konzert des Trios DORN / ELGART / LUCACIU nach, das im Mai stattfinden sollte und pandemiebedingt verschoben werden musste. Die beiden Musiker der jüngeren Generation haben sich für das Konzert die US-amerikanische Schlagzeugikone Bill Elgart eingeladen.
Montag, der 28. September 2020: Demos für Abtreibungen und das Coronavirus + Video vom Klimastreik am Freitag
Kundgebung für sichere Abtreibungen auf dem Augustusplatz. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenDer Augustusplatz bot am Montagabend ein interessantes Bild: Während vor der Oper etwa 150 Menschen für sichere Abtreibungen demonstrierten, versammelten sich vor der Universität etwa 30 Personen zum „Corona-Spaziergang“. Außerdem: In Sachsen gibt es Diskussionen über Atommülllager, Rassismus in der Polizei und den Haushalt der nächsten Jahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 28. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Interview mit SC DHfK-Speerwerferin Lea Wipper: Erst Motivationstief, dann Leistungsexplosion
Speerwerferin Lea Wipper (SC DHfK Leipzig) jagte von einer Bestweite zur nächsten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelDie Rahmenbedingungen waren alles andere als ideal. Über Monate hinweg hatte die Corona-Pandemie (nicht nur) den Sportbetrieb komplett lahmgelegt. Um so erstaunlicher, dass die Leipziger Speerwerferin Lea Wipper ausgerechnet in dieser sehr speziellen Saison zum großen Leistungssprung ansetzte und dabei gleich mit drei Bestweiten aufwartete.
Theater: „Die Sitzmenschen“ im D5 zur Interkulturellen Woche im Landkreis Leipzig
Foto: Cellex Stiftung

Foto: Cellex Stiftung

Am 3. Oktober zeigt das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. das Theaterstück „Die Sitzmenschen“ des „Tango - offen und bunt“ aus Dresden. Das Stück ist eine Einladung, über unsere eigenen, uns innewohnendenden Gegensätze nachzudenken, über Graustufen; darüber, Teil einer nicht perfekten Gesellschaft zu sein, gegen einige Dinge zu rebellieren, aber in anderen Komplizen zu sein.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #46
Demonstration am 6. Juni 2020 in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist eigenartig, dass bei den hiesigen Diskussionen über Polizeigewalt in den USA das Programm 1033 kaum eine Rolle spielt. Aber vielleicht hat das auch seinen „guten“ Grund, vielleicht spiegelt sich darin ein zentrales Problem der Kritik. Es ist nämlich leicht, der Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, aber schwer, abseits von Generalverdächtigungen nach konkreten Ursachen von Polizeigewalt zu suchen.
Regierungskoalition ist sich einig: Die Haushalte 2021 und 2022 werden mit 21 Milliarden Euro geplant
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 11. September ging mal wieder ein Gespenst in Sachsen um, das eigentlich längst vergangenen Zeiten angehören sollte: das Gespenst der Kürzungsorgie. Da wurde die neue Steuerschätzung bekannt gegeben und der erste, der wieder Stimmung machte, war natürlich Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: „Das kluge Priorisieren und Anpassen der Ausgaben an die Einnahmen ist ernster denn je“, meinte er und gab zu bedenken, „dass wir durch das Grundgesetz und unsere sächsische Verfassung verpflichtet sind, die jetzt aufgenommen Kredite zu tilgen“.