Eine FDP-Wortmeldung und die linksradikal genutzten Netzwerke

Für alle LeserDa waren wir doch schon etwas verblüfft. Es prasselten etliche Stellungnahmen zu den Hamburger Krawallen ins Redaktionspostfach. Manche überzogen gewaltig. Manche mahnten oder versuchten das Phänomen einfach in die linksradikale Ecke zu schieben. Das ist immer einfach, aber eigentlich keine Lösung. Auch Sachsens FDP versuchte, die ganze Sache irgendwie dort abzulegen.

Was dann aber auch in einer Aussage mündete, die zumindest aus sächsischer Sicht verwunderte: „Nach Auffassung der sächsischen Freien Demokraten sei es ein offenes Geheimnis, dass viele Autonome und Linksradikale bestimmte Netzwerke und Verbindungen nutzen, die teilweise staatlich gefördert werden.“

Es gab zwar etliche Vorwürfe und Diskussionen dieser Art in Sachsen – zuletzt gegen das Conne Island in Connewitz – aber wenn man dann genauer nachfragte bei den staatlichen Stellen, stellte sich jedes Mal heraus, dass die Vorwürfe haltlos waren.

Hatte also Sachsens FDP andere Informationen?

Wir haben nachgefragt, weil uns das natürlich auch interessiert. Denn „Offene Geheimnisse“ sind schön und gut – aber wir wollen schon gern wissen, ob Vorwürfe tatsächlich berechtigt sind.

In diesem Fall kam postwendend Antwort aus der sächsischen FDP-Zentrale:

„Um beim aktuellen Anlass der Pressemitteilung zu bleiben: Die ‚Rote Flora‘ ist seit vielen Jahren der wichtigste Treffort der Hamburger autonomen Szene, zu der etwa 650 gewaltorientierte Linksextremisten zählen. Die genutzte Immobilie ist über die städtische Lawaetz-Stiftung seit dem 1. November 2014 wieder im Besitz der Stadt Hamburg. Davor gehörte die Immobilie von 2001 bis 2014 einem privaten Eigentümer. Bevor die Stadt an ihn verkauft hatte, hatte sie selbst noch weitreichende Schutzklauseln für die damaligen und heutigen Nutzer festgeschrieben. So war ein Weiterverkauf ohne Zustimmung der Stadt nicht möglich und die dauerhafte ‚kommunale Nutzung‘ per Veränderungssperre baurechtlich festgeschrieben.

Für weitergehende Informationen empfehle ich Ihnen den Hamburger Verfassungsschutzbericht, verfügbar unter:

www.hamburg.de/contentblob/8873924/a0a91c9416c772101e55f1a69109443c/data/verfassungsschutzbericht-2016-pressefassung-vom-01-juni-2017.pdf

Dass die Sache auch mit der „Roten Flora“ nicht so simpel ist, ist dann wieder bei Wikpedia nachlesbar – vom Ärger mit dem zwischenzeitlichen Besitzer bis hin zu den verdeckten Ermittlungen des LKA. Der LKA-Einsatz hat augenscheinlich keine Hinweise auf Straftaten ergeben.

Zum Wikipedia-Artikel.

Hingegen der von der FDP zitierte Hamburger Verfassungsschutz sieht in der „Roten Flora“ ein Zentrum der gewaltbereiten Autonomen. Im Verfassungsschutzbericht 2017 steht zum Beispiel: „Die ‚Rote  Flora‘ ist seit 1989 der bedeutendste politische Treff-  und Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. (…) Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungs- und Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden.“

Das heißt: Sie ist eben nicht nur für die linksextremistische Szene Anlaufpunkt. Das Klientel ist deutlich bunter. Wenn man die „Rota Flora“ dicht machen würde, würde man weit mehr als nur die Hamburger autonome Szene treffen.

Die komplette FDP-Meldung:

Zastrow: Politik zu lange „auf linkem Auge blind“ – Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Gruppen gefordert

(Dresden, 09.07.2017) Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat nach den Ausschreitungen in Hamburg einen Paradigmenwechsel im Umgang mit linksradikalen Phänomenen und Gruppen gefordert. „Die Gesellschaft ist zu lange auf dem linken Auge blind gewesen“, sagte Zastrow am Sonntag in Dresden. Angefangen mit der ehemaligen Familienministerin Manuela Schwesig bis zu den vielen, immer wieder linke Gewaltexzesse und Straftaten relativierenden Wortmeldungen linker, sozialdemokratischer und grüner Politiker wurden die Gefahren linker Gewalt über Jahre verharmlost und verniedlicht: „Allein die Tatsache, dass selbst im Angesicht der verheerenden Bilder aus Hamburg Linksextreme in Politik und Medien immer noch als ‚Aktivisten‘ bezeichnet werden, ist nichts anderes als Verharmlosung und Faktenklitterung.“

Nach Auffassung der sächsischen Freien Demokraten sei es ein offenes Geheimnis, dass viele Autonome und Linksradikale bestimmte Netzwerke und Verbindungen nutzen, die teilweise staatlich gefördert werden. Das gelte für die Jugendarbeit und gehe bis zum Umfeld einzelner Abgeordneter linker Parteien. Die geistige Nähe und Sympathie einiger Parlamentarier von Linken, Grünen und SPD für linksradikale Ausschreitungen seien offensichtlich. „Polizisten zu verletzten, Autos anzuzünden, Häuser zu besetzen und Geschäfte zu plündern, sind keine Kavaliersdelikte, sondern handfeste Straftaten. Wer als Politiker diese Taten verharmlost oder verniedlicht, macht sich mitschuldig“, so Zastrow. Der FDP-Landeschef forderte eine klare Distanzierung gegenüber jeglicher Art von Radikalismus. „Was für die Verurteilung rechtsradikaler Umtriebe gilt, muss in gleichem Maße auch für linksradikale gelten. Radikale Linke und Linksextremismus sind genauso zu ächten wie radikale Rechte und Rechtsextremismus. Jeglichem Extremismus muss konsequent die Stirn geboten – egal ob links, rechts oder religiös begründet. Extremismus ist ein eindeutiger Nährboden für Gewalt gegen Andersdenkende und die Gesellschaft insgesamt.“

Zastrow forderte Bundes- und Landesregierung auf, Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und Extremismus auch umfassend auf linksradikale Netzwerke auszurichten: „Wenn beispielsweise beim Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ die Gefahren durch linksradikale Tendenzen völlig vernachlässigt werden, so zeigt dies eine gefährliche politische Blindheit des Bundesfamilienministeriums.“

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Hamburg
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