Demokratie braucht mehr …: Der Frame „Deutschland“, wie ihn Gartenbesitzer Stanislaw Tillich benutzt

Für alle LeserKommentarWahrscheinlich ist es bei Politikern genauso wie bei Lehrern: Eigentlich haben dort Leute, die für den Job nicht brennen und keine exzellenten pädagogischen Fähigkeiten haben, nichts zu suchen. Denn wenn das professionelle Können fehlt, treten Wortblasen an die Stelle echter Lösungen. Was nun ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wieder einmal deutschlandweit sichtbar vorgemacht hat, als er der Funke-Gruppe ein Interview gab. Je länger der Mann amtiert, umso deutlicher wird, dass er mit der reibungslosen Organisation einer Landesregierung völlig überfordert ist.

Was ja nur ein Teil seiner Aufgabe wäre. Der andere wäre Kommunikation: das Gespräch mit den Bürgern, der eigenen Partei, den anderen Parteien, das für die Wahlbürger sichtbare Ringen um eine tragfähige und für das Land gute Lösung. Das findet alles nicht statt. Schweigend schwebt er über den Wolken. Und deshalb gibt es in Sachsen auch keine Vision für das, was diese Land einmal werden könnte. Was es ist, weiß eh keiner, denn das hat auch die Tillich-Regierung zugeklatscht und weggekleistert mit einem nichtssagenden Slogan wie „So geht sächsisch“.

Und wenn der Ministerpräsident dann mal etwas gucken lässt, dann ist es so ein provinzielles Interview, wie er es jetzt nach der Wahl für die Funke-Gruppe gab. Was natürlich mehrere Medien dankbar aufgriffen, denn darin plädierte Tillich dafür, die CDU solle mit ihrem Kurs noch weiter nachts rechts rücken.

Völlig ignorierend, dass einer der konservativsten CDU-Verbände bei dieser Bundestagswahl neben dem „großen Vorbild Bayern-CSU“ am heftigstens abgeschmiert ist – der sächsische. Tillich macht es wieder an Angela Merkels „Flüchtlingspolitik“ fest. Am deutlichsten wurde er in seiner unbeweglichen Haltung mit dem Spruch: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“

Welche Leute? Welches Deutschland?

Eher die drei blauen Wahlkreise Bautzen, Görlitz, Ostsächsische Schweiz und die gekippte Kulturstadt Meißen – das ehemals tiefschwarze Machtzentrum der Sachsen-CDU? Und: Was hat diese Aussage noch mit Politik zu tun? Nichts. Ob „die Leute“ tatsächlich wollen, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, bezweifle ich.

Denn – Überraschung – Deutschland ist eine große, eine riesengroße Kiste, in die alle möglichen Leute alles mögliche hineininterpretieren. Im besten Fall ist es eine temporäre Zustandsbeschreibung. Es soll ja ein paar Leute geben, die sich das Deutschland von 1933 bis 1945 zurückwünschen. Oder noch weiter zurück, zu den blutigen Kriegen davor. Keine gute Idee, finde ich. Manchmal wird ja auch von Leuten geredet, die sich das Deutschland von vor 1989 zurückwünschen – weil es so schön heimelig und gut geschützt war. Manche wünschen sich auch das Deutschland von Helmut Kohl zurück. Alles längst Geschichte.

Aber welches Deutschland haben wir heute eigentlich?

Eines, das sich verändert. Gezwungenermaßen. Deutschland ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Und wer auch nur ein bisschen aufgepasst hat im Geschichtsunterricht, der weiß, dass das niemals in der ganzen 1.100jährigen Geschichte anders war. Na gut, ich weiß: Die meisten haben in Geschichte nicht aufgepasst. Oder keine guten Geschichtslehrer gehabt. Oder keine guten Lehrpläne. Oder sie waren einfach zu müde vom Herumsitzen, wenn die fünfte Stunde anbrach.

Sonst wäre einem Jeden bewusst, wie sehr das, was wir so landläufig Deutschland nennen, tatsächlich ein Organismus im Herzen Europas ist, der sich fortwährend verändert – nicht nur flächenmäßig. Geschichtslehrer erzählen es gern als Machtkämpfe, Bildung großer Fürstenhäuser und Erfolg berühmter Herrscher.

Das ist die Sicht für Kinder: Geschichte als Märchenstunde

Denn immer waren es Bevölkerungsbewegungen, Aufstände und gar nur ein Mönch, die den Lauf der Zeit änderten. Erstaunlich, wie sehr unsere Regierungschefs also alle noch in der Märchenstunde sitzen. Obwohl sie doch Wichtigeres zu tun haben. Nämlich dafür zu sorgen, dass der Organismus wächst, gedeiht und lebendig bleibt. Denn Staaten sind Organismen, bestehend aus Menschen. Sie befinden sich in fortwährendem Austausch mit der Welt ringsherum. Im Warenaustausch, im Informations- und Wissensaustausch. Und natürlich auch im menschlichen Austausch.

Da müsste auch Stanislaw Tillich nur in die Exportstatistik des Freistaates schauen und würde sehen: Ohne den starken Industrieexport (und ebenso starke Importe) wäre Sachsen im Eimer. Da könnte er in seiner Regierungskanzlei endgültig das Licht ausmachen und nach Hause gehen.

Staaten – nicht nur die heutigen – leben nur vom Austausch, indem sie miteinander (friedlich) interagieren. So werden sie reicher, bündeln Ressourcen, sorgen für etwas, was dem sächsischen Ministerpräsidenten völlig fremd zu sein scheint: Wettbewerb. Denn Wettbewerb fordert Höherleistungen, sorgt dafür, dass Menschen nicht zufrieden werden und wollen, dass alles so bleibt.

Für wen spricht er da also? Für Waldbewohner?

Für ein lebendiges, wettbewerbsfähiges Sachsen jedenfalls nicht. Für Sachsens Großstädte übrigens auch nicht. Die wachsen ja auch deshalb, weil sie im Wettbewerb (mit anderen Städten und Regionen) zumindest ein bisschen erfolgreich sind. Weil sie „Deutschsein“ nicht mit Gartenzwergen und schwarz-weiß-roten Fahnen im Garten verwechseln, sondern Bewegungsraum bieten für kluge Köpfe, internationale Kooperationen, Zuwanderung und – ach ja, ist ja ein Abscheuwort bei den Rechten: Multikulti.

Multikulturelle Gesellschaften sind Herausforderungen. Stimmt. Da muss man Sprachen lernen, was über die Welt wissen, Menschen mit anderen Gedanken als Bereicherung und Herausforderung verstehen. Und oft genug muss man sich richtig anstrengen, um mithalten zu können. Denn die Anderen (irgendwie blöd, nicht wahr?) strengen sich auch richtig an. Da kommt man mit Hauptschulabschluss nicht weit. Hier über den Zustand des sächsischen Bildungssystems zu schreiben, spar ich mir – seit knapp 10 Jahren geht es abwärts und erst am Freitag flüchtete die Sächsische Bildungsministerin Brunhild Kurth (CDU) mit 63 Jahren ins Privatleben Richtung Westen.

Natürlich nicht ohne dem eigenen Pressesprecher auf einer freistaatlichen Blogseite ein „Interview“ zu geben. Erwartungsgemäß gab es knallharte Nachfragen zu ihren Erfolgen der vergangenen fünf Jahre.

Einen Scherbenhaufen hinterlassend und einen sächsischen Finanzminister Georg Unland, der gerade sehr schweigsam ist, nachdem er noch vor der Bundestagswahl verkündete, auch weiterhin „Begehrlichkeiten“ (Achtung Frame), bei mehr Polizeistellen, Lehrern und Kitabetreuungsschlüsseln konsequent zurückzuweisen. Kurz darauf haute ihm (folgenlos) die „sächsische Personalkommission“ diesen Quatsch um die Ohren.

Indem Tillich sein „Deutschland, Deutschland“ (den Deutschen) predigt, sagt er, dass er über den „Struwwelpeter“ noch nicht hinausgekommen ist, selbst noch gedanklich in der DDR feststeckt und Obrigkeitshörigkeit fördern und nicht debattieren will. Dass er über Abschiebungen statt über Integrationen redet, zeigt, dass er wirklich glaubt, Angela Merkel hätte das alles organisieren müsen – und nicht er. In Person als Ministerpräsident von Sachsen. Natürlich sind 40.000 Asylsuchende eine Herausforderung. Nicht nur eine materielle.

Auch für alle diese mit sich ringenden Gemeinden da in Ostsachsen, in denen CDU-Politiker wie in Bautzen schon mal bei der NPD anrufen, um sich beraten zu lassen. Auf Nachfragen der Opposition hat auch Innenminister Markus Ulbig nicht nur keine Ahnung – er verneint jedes Problem.

Aufgabe nicht verstanden, kann man da nur noch sagen. Wie schon vorab die einer ausgewogenen Personalplanung in der Polizei, bei den Lehrerzahlen, in der Kitabetreuung, bei der landesweiten ÖPNV-Planung, Radwegeplanungen, Kommunalfinanzierung, Digitalisierung und Mittelstandsförderung. Von der fehlenden Strukturreform im ausgehenden Kohlezeitalter in der Lausitz ganz zu schweigen.

Nein, ich glaube ganz und gar nicht, dass „die Leute“ nun wollen, dass „Deutschland, Deutschland bleibt“. Vielleicht, dass es sich wie ein mögliches Deutschland verhält und die Aufgabe anpackt. Denn dass etwas „bleibt“, geht nur, wenn es sich den Herausforderungen stellt die Aufgaben benennt und den „Leuten“ erklärt, wie man die Sache – gemeinsam – anpacken will.

Aber in Sachsen gilt ja die Devise: Mama Staat macht alles

Man steckt noch immer im obrigkeitlichen Staatsverständnis von anno dunnemals. Stichwort: Rolf Henrich „Der vormundschaftliche Staat“. Deswegen glaubt Tillich tatsächlich, die Leute würden sich einen „starken Staat“ wünschen – auch wenn er jetzt mehr einen aufgerüsteten Polizeistaat damit zu meinen scheint (die längst völlig verfahrenen anderen Baustellen jedenfalls erwähnt er an dieser Stelle nicht).

Was ich dennoch nicht glaube. Ich glaube eher, „die Leute“ wünschen sich eine Regierung, die sich nicht immer wegduckt und verkniffen von „Heimat“ redet, wenn es ordentlich Arbeit gibt. Eine Regierung, die nicht immer so tut, als könne sie die Sachsen vor der Welt da draußen bewahren. Das ist – aus meiner Sicht – ein falsches und fatales Regierungsverständnis. Eines, das den Bürger als ein besorgtes Kind betrachtet, dem man nichts zumuten darf. Dem man auch nicht ehrlich sagen darf, dass Sachsen jetzt für ein paar Jahre ein paar Tausend Menschen aufnehmen und mitnehmen muss, weil eben niemand (wie Tillich sich das wünscht) wirklich „die Fluchtursachen bekämpft“.

Was eh nicht Tillichs Aufgabe wäre, aber mit dezidierten Friedensinitiativen hat sich der Freistaat Sachsen auch im Bundesrat in den vergangenen Jahren nie hervorgetan. Aber er redet gern davon, was andere tun sollten, bloß damit er nicht rausgehen und was tun muss.

Ich kenne keine Regierungsrede von ihm, in der er die Herausforderung für Sachsen einmal formuliert hätte und die „Leute“ aufgerufen hätte, ihn und die Kommunen dabei zu unterstützen, zu zeigen, was Sachsen leisten können, wenn sie Solidarität zeigen.

Nicht eine einzige. Und das war schon 2015 feige. Und ist es 2017 immer noch.

Und auch das ist wieder Geschichte. Aber da hat der amtierende Ministerpräsident Sachsens dann wohl geschwänzt, als es darum ging, wie die Sachsen damals die Salzburger und die Hugenotten aufnahmen, später die Polen, als deren Aufstand scheiterte. Und jedes Mal ist etwas Großes und Gutes daraus entstanden. Auch das ist Deutschland oder in diesem Fall: Sachsen.

Und genau das erinnert daran, dass Sachsens Problem nicht mit irgendwelchen Links-Rechts-Richtungen der CDU zu tun hat, sondern mit fehlender Courage.

Und mit frappierender Ahnungslosigkeit, wie sehr das, was wir so landläufig Deutschland nennen, richtig Arbeit ist, Herausforderung und der verflixte Mut, sich den Herausforderungen immer wieder zu stellen. Und nicht so erbärmlich davonzulaufen und zu behaupten, „die Leute“ wollten das so.

„Deutschland“, wie es Tillich verwendet, ist ein Frame. Ein richtig fetter goldener Rahmen, in dem man aber von diesem Krempel-die-Ärmel-Hoch-Deutschland, das die Dinge anpackt, nichts sieht. Nur einen kahlgeschorenen (und artenarmen) Rasen, auf dem so ein grunzdummes Verbotsschild steht: „Privatgrundstück. Betreten verboten.“

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