NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Für alle LeserEs ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.
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Daniela Kolbe (37), immerhin Generalsekretärin der SPD Sachsen, hat ihre Entscheidung bereits früh und was Sachsen betrifft, etwas instinktsicherer als der Bundesvorsitzende Martin Schulz getroffen. Nach Vorlage der Sondierungsergebnisse stimmte sie gemeinsam mit fünf weiteren, vorwiegend jungen Genossen, gegen das Papier. Während Schulz loszog, um die Ergebnisse medial zum Sieg der SPD zu (v)erklären. Dabei ist es derzeit fast egal, wer inhaltlich richtig liegt – es geht um Emotionen, Perspektiven, Visionen und die Zukunft der SPD.

Interessanter als die Versuche Martin Schulz´ war deshalb wohl das fast völlige Ausbleiben von Kritik bei CDU/CSU an den Sondierungsergebnissen. Eine Zufriedenheit, die nun längst Tag um Tag schwerer auf dem Parteivorsitzenden liegt, während die vor allem jungen Gegner der GroKo auf den Barrikaden sind.

Die Macht wohnt nach wie vor im Westen

Das erste dicke Warnlicht kam nun am Samstag, 13. Januar, aus Sachsen-Anhalt. Knapp, aber immerhin, brachten die Jusos beim dortigen Landesparteitag sogar unter dem Eindruck eines Vor-Ort-Besuches von Sigmar Gabriel ihren Antrag gegen eine neuerliche Koalition mit der CDU/CSU durch. Und legten damit die parteiinterne kleine Lunte ans Pulverfass einer neuerlichen Koalition mit CDU/CSU.

Apropos CDU/CSU: dass sich SPD-Parteispitzen im Nachgang der Sondierungen nun rühmen, den angeblich „europafreundlichen“ Christdemokraten einen neuen Start in Europa abgerungen zu haben, so Generalsekretär Lars Klingbeil (Seeheimer Kreis), ist eigentlich das lang erwartete indirekte Eingeständnis der Sozialdemokratie, sich an der nationalistisch orientierten Wirtschaftspolitik der CDU immer mit beteiligt zu haben. Belege findet man wohl auch in der Bildkampagne „Pleitegriechen“, Troika-Politik und das gemeinsame jahrelange Hängenlassen der Mittelmeerstaaten bei der Flüchtlingsunterbringung.

Dass Europa jedoch auch von vielen Sozialdemokraten noch immer nicht als gemeinsamer Binnenmarkt begriffen wird und man von „Exporten“ in die EU spricht, zeigt, wie stark man noch immer im nationalistischen Denken von (vor)gestern in den Parteispitzen von CDU, SPD und CSU verhaftet ist. Die europapolitische Entkernung nach Helmut Kohl, wenn es um die strukturelle Weiterentwicklung des 500 Millionen Menschen umfassenden Wirtschaftsraums bei europäischer Parlamentsmacht, Finanz- und Sozial- und vor allem eine gemeinsame Steuerpolitik geht, trägt vor allem zwei Namen: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und damit CDU.

SPD-Sachsen-Anhalt Landesparteitag 2018

SPD-Sachsen-Anhalt Landesparteitag 2018

Gepostet von it-television.net am Samstag, 13. Januar 2018

Sigmar Gabriel versucht am 13. Januar 2018 den Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zu überreden. Erfolglos. Quelle: FB, SPD Sachsen-Anhalt.

Ein Fehldenken, welches wohl schon immer bei einer kleinbürgerlichen CSU beginnt, die seit Jahren den innerdeutschen Länderfinanzausgleich bekämpft, während Bayern über Jahrzehnte Atom- und Automobilsubventionen vom Bund kassierte, häufig so auch die besten Hochschul-Absolventen aus der ganzen Bundesrepublik anzog und sich somit auch an Bildungsinvestitionen anderer Bundesländer bereicherte.

Von europäischen Agrarsubventionen und die Verheerungen im Umweltschutz ganz zu schweigen. Nun glaubt man offenbar noch immer, eben diesen Kurs auch europaweit fortsetzen zu können – das Summary zu dieser Haltung lautet „qualifizierte Zuwanderung“, also gut ausgebildete Griechen, Spanier und Portugiesen, während man nicht bereit ist, die Universitäten in diesen Länder mitzufinanzieren.

Dass die CDU/CSU für die Koalition mit der SPD dieses Denken zugunsten eines stärkeren, solidarischeren Europas der Regionen aufgibt, kann so recht kaum noch jemand glauben.

Als angebliche Ursache für den Aufstand innerhalb der SPD gegen die GroKo gilt nun die fehlende „Bürgerversicherung“ – für viele Jungen in der SPD eines der Zukunftsprojekte neben der Frage, wie es eigentlich zukünftig mit der Rente und der längst begonnenen Altersarmut vor allem im Osten Deutschlands weitergehen soll. Hier, wo es die großen Erbschaften nicht gibt, sind die Themen geringe Löhne, Krankenkassenbeiträge und Rente weit zentraler, als es sich offenbar Vertreter des neoliberalen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD vorstellen können – von der CDU/CSU ganz zu schweigen.

Doch angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem 28-seitigen Sondierungspapier um einen seltsamen Zwitter aus vorgezogenen Koalitionsfestlegungen und blumigen Absichtserklärungen handelt, ist wohl die Angst vor dem endgültigen Untergang in den Armen der CDU das treibende Element des nun immer stärker werdenden Widerstandes in der SPD. Und das längst festsitzende Gefühl, dass schon die Personalpolitik nach der Bundestagswahl in der SPD eher Richtung „Weiter so“ als auf eine wirkliche Erneuerung der eigenen Partei hindeutete.

Das Misstrauen ist demnach ein zweigleisiges: die CDU wird als nicht mehr vertrauenswürdig und wortgetreu empfunden – die eigene Parteispitze nun auch nicht mehr. Kein Wunder letztlich: der Jubel nach der Verkündung von Martin Schulz noch am Bundestagswahlabend, nicht mehr mit der CDU zu koalieren, war einfach zu laut, zu befreiend.

SPD-Neueintritte werden nun zur „Gefahr“ für Schulz und Merkel

Unter dem Eindruck eines anfangs im Osten nun auch in ganz Deutschland erstarkenden Rechtspopulismus sind viele junge Menschen auch in die SPD eingetreten. Im vergangenen Jahr verzeichnete die SPD Sachsen mit 718 Eintritten ihr stärkstes Wachstum seit der Wendezeit. Mit 4.850 Mitgliedern wuchs die SPD im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent, teilte Daniela Kolbe (SPD Sachsen) zum Jahresstart 2018 mit. Eine Verjüngungskur, wie sie auch in anderen Parteien stattfand: Mit einem Durchschnittsalter von 53,9 Jahren zählt die SPD Sachsen nun zu den jüngsten Landesverbänden der SPD bundesweit, etwa 32 Prozent der Mitglieder sind unter 35 Jahre alt und damit Mitglied bei den Jusos.

Diese jungen Mitglieder laufen nun Sturm gegen eine neuerliche Koalition mit der CDU im Bund. Der Juso-Landeschef Sachsens, Stefan Engel, kündigte bereits am 13. Januar 2018 heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition an: „Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“

Die Befürchtung: Es könnte erneut dazu kommen, dass mal wieder die anderen Fragen im „Osten“ übergangen werden und die mitglieder-, weil einwohnerstärkeren SPD-Verbände im Westen eine ungewollte Koalition durchdrücken. Mit Blick auf kommende Wahlen im Osten wieder auf Kosten ihrer Genossen in den fünf Bundesländern rechts der Elbe.

In Leipzig assistierte Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Sachsen, den Widerstand gegen die neue GroKo: „Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen“, so Rudolph-Kokot.

Und aus Berlin kommt eine Erklärung, welche ein simples Ziel hat und nun Mitglieder zum Bundesparteitag am 21. Januar nach Bonn mobilisiert: Keine Koalition mit der CDU/CSU. Begründung: Keine Wortbrüche mehr seitens der SPD, verbrauchtes Vertrauen und schierer Überlebenswille auch über die nächste Bundestagswahl hinaus.

Sollte der westdeutsche Teil der SPD erstmals auf den (kleineren) ostdeutschen hören, könnte es das Aus der Koalitionsverhandlungen sein. Dann bliebe der CDU/CSU nur die Minderheitsregierung oder das Eingeständnis, dass die Union seit Jahren nur fähig ist, Politik unter Missbrauch eines anschließend demolierten Koalitionspartners zu machen. In jedem Fall hätte Angela Merkels „Fahren auf Sicht“ ein Ende, der Parteivorsitz von Martin Schulz wohl auch.

Das ist natürlich der Druck, den die SPD auch aufbauen musste

Wer die SPD kennt, weiß, dass es genau diesen Parteitag in Bonn auch braucht. Zur Not, um schon auf dem Weg dahin weitere Zugeständnisse zu erhalten. Denn die Alternative zu einer (eigentlich interessanten) Minderheitsregierung der CDU/CSU hieße Neuwahlen noch in diesem Jahr. Etwas, was im Osten Deutschlands offenbar immer weniger erneuerungswillige, junge Sozialdemokraten schreckt. Neben den Sondierungsergebnissen und der wachsenden Befürchtungen, am Ende der Ära Merkel auch das Ende der SPD miterleben zu müssen, ist hier außerdem die Gewissheit um den teils neofaschistischen Gegner AfD weit ausgeprägter als im Westteil Deutschlands.

Wie auch die Ahnung, dass bei einer weiteren Schwächung der SPD unter die aktuellen 12,6 Prozent schon das Jahr 2019 der erste Versuch der blauschwarzen CDU Sachsen werden könnte, mit der AfD auf Landesebene zu koalieren. Da bleibt man lieber auf der Linie: Keine Koalition mehr mit dieser Art CDU, die zum Beispiel in Sachsen längst vor den Ergebnissen der eigenen jahrelangen Sparerei auf Kosten eines handlungsfähigen Staates zittern muss.

Die Zeit im Schlafwagen jedenfalls ist mit dieser Sondierung im Osten wohl endgültig vorbei. Und das Eckige passt selten ins Runde.

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018

GroKo oder Nicht-GroKo: Gastkommentar von Christian Wolff „Jetzt nichts zerreden“

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