Kommentar

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Für alle LeserEs ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

Daniela Kolbe (37), immerhin Generalsekretärin der SPD Sachsen, hat ihre Entscheidung bereits früh und was Sachsen betrifft, etwas instinktsicherer als der Bundesvorsitzende Martin Schulz getroffen. Nach Vorlage der Sondierungsergebnisse stimmte sie gemeinsam mit fünf weiteren, vorwiegend jungen Genossen, gegen das Papier. Während Schulz loszog, um die Ergebnisse medial zum Sieg der SPD zu (v)erklären. Dabei ist es derzeit fast egal, wer inhaltlich richtig liegt – es geht um Emotionen, Perspektiven, Visionen und die Zukunft der SPD.

Interessanter als die Versuche Martin Schulz´ war deshalb wohl das fast völlige Ausbleiben von Kritik bei CDU/CSU an den Sondierungsergebnissen. Eine Zufriedenheit, die nun längst Tag um Tag schwerer auf dem Parteivorsitzenden liegt, während die vor allem jungen Gegner der GroKo auf den Barrikaden sind.

Die Macht wohnt nach wie vor im Westen

Das erste dicke Warnlicht kam nun am Samstag, 13. Januar, aus Sachsen-Anhalt. Knapp, aber immerhin, brachten die Jusos beim dortigen Landesparteitag sogar unter dem Eindruck eines Vor-Ort-Besuches von Sigmar Gabriel ihren Antrag gegen eine neuerliche Koalition mit der CDU/CSU durch. Und legten damit die parteiinterne kleine Lunte ans Pulverfass einer neuerlichen Koalition mit CDU/CSU.

Apropos CDU/CSU: dass sich SPD-Parteispitzen im Nachgang der Sondierungen nun rühmen, den angeblich „europafreundlichen“ Christdemokraten einen neuen Start in Europa abgerungen zu haben, so Generalsekretär Lars Klingbeil (Seeheimer Kreis), ist eigentlich das lang erwartete indirekte Eingeständnis der Sozialdemokratie, sich an der nationalistisch orientierten Wirtschaftspolitik der CDU immer mit beteiligt zu haben. Belege findet man wohl auch in der Bildkampagne „Pleitegriechen“, Troika-Politik und das gemeinsame jahrelange Hängenlassen der Mittelmeerstaaten bei der Flüchtlingsunterbringung.

Dass Europa jedoch auch von vielen Sozialdemokraten noch immer nicht als gemeinsamer Binnenmarkt begriffen wird und man von „Exporten“ in die EU spricht, zeigt, wie stark man noch immer im nationalistischen Denken von (vor)gestern in den Parteispitzen von CDU, SPD und CSU verhaftet ist. Die europapolitische Entkernung nach Helmut Kohl, wenn es um die strukturelle Weiterentwicklung des 500 Millionen Menschen umfassenden Wirtschaftsraums bei europäischer Parlamentsmacht, Finanz- und Sozial- und vor allem eine gemeinsame Steuerpolitik geht, trägt vor allem zwei Namen: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und damit CDU.

SPD-Sachsen-Anhalt Landesparteitag 2018

SPD-Sachsen-Anhalt Landesparteitag 2018

Gepostet von it-television.net am Samstag, 13. Januar 2018

Sigmar Gabriel versucht am 13. Januar 2018 den Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zu überreden. Erfolglos. Quelle: FB, SPD Sachsen-Anhalt.

Ein Fehldenken, welches wohl schon immer bei einer kleinbürgerlichen CSU beginnt, die seit Jahren den innerdeutschen Länderfinanzausgleich bekämpft, während Bayern über Jahrzehnte Atom- und Automobilsubventionen vom Bund kassierte, häufig so auch die besten Hochschul-Absolventen aus der ganzen Bundesrepublik anzog und sich somit auch an Bildungsinvestitionen anderer Bundesländer bereicherte.

Von europäischen Agrarsubventionen und die Verheerungen im Umweltschutz ganz zu schweigen. Nun glaubt man offenbar noch immer, eben diesen Kurs auch europaweit fortsetzen zu können – das Summary zu dieser Haltung lautet „qualifizierte Zuwanderung“, also gut ausgebildete Griechen, Spanier und Portugiesen, während man nicht bereit ist, die Universitäten in diesen Länder mitzufinanzieren.

Dass die CDU/CSU für die Koalition mit der SPD dieses Denken zugunsten eines stärkeren, solidarischeren Europas der Regionen aufgibt, kann so recht kaum noch jemand glauben.

Als angebliche Ursache für den Aufstand innerhalb der SPD gegen die GroKo gilt nun die fehlende „Bürgerversicherung“ – für viele Jungen in der SPD eines der Zukunftsprojekte neben der Frage, wie es eigentlich zukünftig mit der Rente und der längst begonnenen Altersarmut vor allem im Osten Deutschlands weitergehen soll. Hier, wo es die großen Erbschaften nicht gibt, sind die Themen geringe Löhne, Krankenkassenbeiträge und Rente weit zentraler, als es sich offenbar Vertreter des neoliberalen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD vorstellen können – von der CDU/CSU ganz zu schweigen.

Doch angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem 28-seitigen Sondierungspapier um einen seltsamen Zwitter aus vorgezogenen Koalitionsfestlegungen und blumigen Absichtserklärungen handelt, ist wohl die Angst vor dem endgültigen Untergang in den Armen der CDU das treibende Element des nun immer stärker werdenden Widerstandes in der SPD. Und das längst festsitzende Gefühl, dass schon die Personalpolitik nach der Bundestagswahl in der SPD eher Richtung „Weiter so“ als auf eine wirkliche Erneuerung der eigenen Partei hindeutete.

Das Misstrauen ist demnach ein zweigleisiges: die CDU wird als nicht mehr vertrauenswürdig und wortgetreu empfunden – die eigene Parteispitze nun auch nicht mehr. Kein Wunder letztlich: der Jubel nach der Verkündung von Martin Schulz noch am Bundestagswahlabend, nicht mehr mit der CDU zu koalieren, war einfach zu laut, zu befreiend.

SPD-Neueintritte werden nun zur „Gefahr“ für Schulz und Merkel

Unter dem Eindruck eines anfangs im Osten nun auch in ganz Deutschland erstarkenden Rechtspopulismus sind viele junge Menschen auch in die SPD eingetreten. Im vergangenen Jahr verzeichnete die SPD Sachsen mit 718 Eintritten ihr stärkstes Wachstum seit der Wendezeit. Mit 4.850 Mitgliedern wuchs die SPD im Vergleich zum Vorjahr um knapp 10 Prozent, teilte Daniela Kolbe (SPD Sachsen) zum Jahresstart 2018 mit. Eine Verjüngungskur, wie sie auch in anderen Parteien stattfand: Mit einem Durchschnittsalter von 53,9 Jahren zählt die SPD Sachsen nun zu den jüngsten Landesverbänden der SPD bundesweit, etwa 32 Prozent der Mitglieder sind unter 35 Jahre alt und damit Mitglied bei den Jusos.

Diese jungen Mitglieder laufen nun Sturm gegen eine neuerliche Koalition mit der CDU im Bund. Der Juso-Landeschef Sachsens, Stefan Engel, kündigte bereits am 13. Januar 2018 heftigen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition an: „Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“

Die Befürchtung: Es könnte erneut dazu kommen, dass mal wieder die anderen Fragen im „Osten“ übergangen werden und die mitglieder-, weil einwohnerstärkeren SPD-Verbände im Westen eine ungewollte Koalition durchdrücken. Mit Blick auf kommende Wahlen im Osten wieder auf Kosten ihrer Genossen in den fünf Bundesländern rechts der Elbe.

In Leipzig assistierte Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer in Sachsen, den Widerstand gegen die neue GroKo: „Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen“, so Rudolph-Kokot.

Und aus Berlin kommt eine Erklärung, welche ein simples Ziel hat und nun Mitglieder zum Bundesparteitag am 21. Januar nach Bonn mobilisiert: Keine Koalition mit der CDU/CSU. Begründung: Keine Wortbrüche mehr seitens der SPD, verbrauchtes Vertrauen und schierer Überlebenswille auch über die nächste Bundestagswahl hinaus.

Sollte der westdeutsche Teil der SPD erstmals auf den (kleineren) ostdeutschen hören, könnte es das Aus der Koalitionsverhandlungen sein. Dann bliebe der CDU/CSU nur die Minderheitsregierung oder das Eingeständnis, dass die Union seit Jahren nur fähig ist, Politik unter Missbrauch eines anschließend demolierten Koalitionspartners zu machen. In jedem Fall hätte Angela Merkels „Fahren auf Sicht“ ein Ende, der Parteivorsitz von Martin Schulz wohl auch.

Das ist natürlich der Druck, den die SPD auch aufbauen musste

Wer die SPD kennt, weiß, dass es genau diesen Parteitag in Bonn auch braucht. Zur Not, um schon auf dem Weg dahin weitere Zugeständnisse zu erhalten. Denn die Alternative zu einer (eigentlich interessanten) Minderheitsregierung der CDU/CSU hieße Neuwahlen noch in diesem Jahr. Etwas, was im Osten Deutschlands offenbar immer weniger erneuerungswillige, junge Sozialdemokraten schreckt. Neben den Sondierungsergebnissen und der wachsenden Befürchtungen, am Ende der Ära Merkel auch das Ende der SPD miterleben zu müssen, ist hier außerdem die Gewissheit um den teils neofaschistischen Gegner AfD weit ausgeprägter als im Westteil Deutschlands.

Wie auch die Ahnung, dass bei einer weiteren Schwächung der SPD unter die aktuellen 12,6 Prozent schon das Jahr 2019 der erste Versuch der blauschwarzen CDU Sachsen werden könnte, mit der AfD auf Landesebene zu koalieren. Da bleibt man lieber auf der Linie: Keine Koalition mehr mit dieser Art CDU, die zum Beispiel in Sachsen längst vor den Ergebnissen der eigenen jahrelangen Sparerei auf Kosten eines handlungsfähigen Staates zittern muss.

Die Zeit im Schlafwagen jedenfalls ist mit dieser Sondierung im Osten wohl endgültig vorbei. Und das Eckige passt selten ins Runde.

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018

GroKo oder Nicht-GroKo: Gastkommentar von Christian Wolff „Jetzt nichts zerreden“

SPDSPD LeipzigSPD SachsenGroKoNoGroKo
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Augenscheinlich leidet Leipzig jetzt schon unter dem Mangel an frisch ausgebildeten Erzieher/-innen
In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDa baut Leipzig nun seit ein paar Jahren mit hohem Druck immer neue Kindertagesstätten, um den Bedarf aufzufangen. Und dann stellt sich heraus, dass Sachsen bei der Ausbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher nicht hinterherkommt. Man hat viel zu knapp geplant. Zwei Leipziger Kitas sind fertig und können keine Kinder aufnehmen, weil das Personal fehlt. Und dabei hatte die Linksfraktion im April erst nachgefragt.
Auch in Delitzsch blühen jetzt die Schmetterlingswiesen
Im Vordergrund eine Blühwiese, im Hintergrund eine konventionelle Rasenfläche vor Wohnblöcken im Stadtteil Nord. Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs

Foto: Stadt Delitzsch/ Nadine Fuchs

Für alle LeserNicht nur in Leipzig, auch im benachbarten Delitzsch nimmt man die Gefährdung der Insekten ernst. In der „aufgeräumten“ Stadt finden Insekten viel zu wenig Nahrung, ihr Lebensraum schwindet. Es fehlen die blühenden Wiesen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft sowie die Flächenversiegelung durch Industrie und Privathaushalte sind Hauptgründe für den Rückgang von Blühwiesenflächen in Deutschland.
Leipziger Genossenschaften: Es gibt noch genug Wohnungen im ganzen Leipziger Stadtgebiet
Die Vorstände der Leipziger Wohnungsgenossenschaften. Foto: VSWG

Foto: VSWG

Für alle LeserDie einen finden keine passende Wohnung, die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG. Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur Pressekonferenz geladen.
Die Pöppelmannsche Steinbrücke feiert am 25. Mai 300 Jahre
Zeitreise auf der Pöppelmannschen Steinbrücke. Foto: David Rieger Redok/Art

Foto: David Rieger Redok/Art

Für alle LeserZum 300-jährigen Jubiläum der Pöppelmannschen Steinbrücke am Samstag, 25. Mai, geben sich August der Starke, Napoleon und die Grimmaer Husaren ein Stelldichein. Die Parade mit bedeutenden historischen Persönlichkeiten ist der Höhepunkt beim bunten Treiben auf der berühmten Brücke in Grimma sowie auf dem Volkshausplatz. Nachgestellt wird zudem das Zusammentreffen amerikanischer und russischer Truppen im Zweiten Weltkrieg.
Am 5. November im Täubchenthal: Walking on Cars – Irlands Indie-Eleganz
Walking On Cars 2019 © Coda

© Coda

In vollkommener Abgeschiedenheit an der Südwestküste Irlands, bildete sich aus fünf engen Schulfreunden vor neun Jahren die Band Walking On Cars. Mit ihrem 2016 veröffentlichten Debütalbum „Everything This Way“ sorgte das Quintett für großes Aufsehen. Album und Singles kletterten in die Top 30 der Charts u.a. in England und Deutschland, in Irland stieg der Longplayer sogar an die Spitze der Albumcharts.
So oder so ist das Leben: Die erstaunlich gelassene Reise des Anton Lobmeier zu sich selbst
Benedikt Feiten: So oder so ist das Leben. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJe älter der junge Verlag Voland & Quist wird, umso philosophischer werden die Buchtitel, die er veröffentlicht. Was auch an den Autoren liegt. Sie kommen in ein Alter, in dem man nicht mehr so unbeschwert spottet über das, was einem geschieht. Wird man da weiser? Oder irritiert einen das, was einem geschieht, nicht noch viel mehr? Gute Frage. Mit dem „großen“ Anton Lobmeier schickt Benedikt Feiten eine Art alter ego durch München.
Heute im WERK 2: A-WA
A-WA © Hassan Hajjaj

A-WA © Hassan Hajjaj

A-WA („Ay-wa“) sind die World-Pop-Sensation aus der israelischen Negev-Wüste. Die Musik der drei Schwestern ist eine Mischung aus jemenitischen Traditionsmelodien und modernen Hip-Hop Beats, untermalt von elektronischen Klängen. Ihr selbstbewusstes Auftreten repräsentiert ein starkes und modernes Frauenbild im ansonsten eher konservativen Nahen Osten und überzeugt Fans rund um den Globus.
Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben
Wütend über die Absetzung kurz vor der Kommunalwahl. Mathias Weber (Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.
Der Stadtrat tagt: LVV-Darlehen wird zu Eigenkapital
Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Heiko Oßwald (SPD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich wollte der Stadtrat bereits am Mittwoch, den 15. Mai, über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, ein Darlehen der Stadt an die L-Gruppe in Höhe von rund 228 Millionen Euro bis Ende 2020 in Eigenkapital umzuwandeln. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten einigte man sich darauf, das Thema auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am 22. Mai zu vertagen.
Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.
Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem
Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.
Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören
Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?
UFZ-Forschungsreise will herausfinden, was aus Mikroplastik im Ozean wird
Das Forschungsschiff Sonne. Foto: M Hartig / Meyer Werft

Foto: M Hartig / Meyer Werft

Für alle LeserDass riesige Mengen von Plastik in den Meeren treiben und Plastik sogar im 11.000 Meter tiefen Marianengraben auftaucht, das hat sich ja herumgesprochen. Aber was passiert eigentlich, wenn diese Plastikmengen über Jahre zerbröseln und sich in Mikroplastik verwandeln? Was passiert mit Mikroplastik im Meer? Das soll jetzt erstmals das Projekt MICRO-FATE erkunden, das unter Leitung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) startet.
Verwaltung stimmt Antrag des Jugendparlaments zur Radstation im Hauptbahnhof weitgehend zu
So stellte sich der Ökolöwe 2014 eine Fahrradstation im Hauptbahnhof vor. Grafik: Ökolöwe

Grafik: Ökolöwe

Für alle LeserDie jungen Parlamentarier aus Leipzigs Jugendparlament beobachten sehr aufmerksam, was in der Stadtpolitik passiert. Und sie registrieren auch, wenn wichtige Projekte einfach feststecken und über Jahre nichts geschieht – so wie bei der geplanten Radstation im Hauptbahnhof. Abstellplätze für Fahrräder könnte man schon bauen, hatte das Planungsdezernat dazu mitgeteilt. Aber eine richtige Radstation gäbe es wohl frühestens 2023. Aber den Antrag der Jugendparlamentarier nimmt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dennoch ernst.