Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Sonntag, 26. Januar 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der nächste sächsische Doppelhaushalt muss deutlich mehr fürs Landespersonal tun

Mittlerweile sind zwar die meisten Personalkürzungspläne aus den Jahren 2009 und 2010 Makulatur. Aber die heftigen Kürzungen beim sächsischen Landespersonal zeigen jetzt erst ihre ganzen Auswirkungen – von fehlenden Polizisten im ganzen Land über die klägliche Suche nach Lehrern bis hin zu massiven Problemen in Justizvollzugsanstalten, an Gerichten oder bei der Verkehrsplanung. Das soll sich mit dem nächsten Doppelhaushalt ändern, fordert Albrecht Pallas.

Tosender Applaus, Autogramme und eine gut aufgelegte Sahra Wagenknecht mit schweren Themen in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Links punktet in Leipzig: Sahra Wagenknecht, ein volles Haus und die soziale Gerechtigkeit + Video & Audio

Was auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung.

Die Lausitz produziert Strom. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vor 2021 bekommt Sachsen nicht mal eine Spur von Sicherheitsleistungen in der Lausitzer Braunkohle

Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kosten der Braunkohle: Sachsens Bürger zahlen nun 3 Milliarden Euro?

Man freut sich ja geradezu, dass die wichtigsten Botschaften irgendwann, gut - Jahre später - auch mal die Titelseiten unserer heimischen Regionalzeitungen erreichen. So wie am Samstag, 24. Februar, die der „Sächsischen Zeitung“, die tatsächlich titelte: „Milliardenrisiko in Sachsens Braunkohle“. Nun lassen sich also auch die hiesigen großen Zeitungen vom Kohleliedchen der Staatsregierung nicht mehr einlullen. Von wegen, die Kohle ist sicher.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung

So richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Nachrichten Sachsen

Altes SED-Vermögen kann nicht zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit verwendet werden

Die Idee war ja nicht unlogisch: Da bekommt Sachsen ein paar Millionen Euro aus den sogenannten PMO-Mitteln, also den Mitteln aus dem Vermögen der einstigen Parteien und Massenorganisationen der DDR, und Integrationsministerin Petra Köpping schlägt vor, damit die Nachwende-Entwicklung in Sachsen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aber das ist nicht möglich. Und der Finanzminister will es eh zum Löcherstopfen einsetzen.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Mit dem Schmusekurs mit der Kohlelobby verschläft Sachsen den Strukturwandel in der Kohle völlig

Am Montag, 19. Februar, verkündete Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber, darunter die in Sachsen tätigen Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen), vor dem Gericht der Europäischen Union bei. Da fühlte sich nicht nur Jana Pinka an die letzte Not des Stanislaw Tillich erinnert.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Auskunft des Umweltministeriums zu Abschussgenehmigung und Laborbefunden des toten Wolfes

War der Abschuss eines Wolfes in der Lausitz gerechtfertigt? War die Abschussgenehmigung begründet? So recht wollte der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther den üblichen Medienberichten nicht glauben. Da fragte er lieber nach. Denn wenn ein Wolf „entnommen“ wird, muss das fachlich gut begründet sein. Das Umweltministerium hat ihm jetzt ausführlich geantwortet.

Daniela Kolbe (MdB), Generalsekretärin der SPD Sachsen sieht eine "Debatte um die Zukunft unseres Landes". Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.

Amphetaminpaste des Drogenfundes von Shiny Flakes auf PK am 12.03.2015
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ulbigs alter 10-Punkte-Plan zum Kampf gegen Crystal ist bisher keine Erfolgsgeschichte

Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“, veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohem Niveau.

An der Tarifgrenze ist Schluss. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne haben die Nase voll von Tarifwirrwarr und sinnlosen Tarifgrenzen im sächsischen ÖPNV

Die Debatte um den „kostenlosen ÖPNV“ lenkt auch den Blick auf den bürokratischen Unfug, den ÖPNV-Nutzer in Sachsen tagtäglich erleben. In jedem Verbandsgebiet gelten andere Tarife und Beförderungsbedingungen. Wer Tarifgrenzen überschreitet, zahlt ordentlich drauf. Seit der Landkreis Bautzen nicht mehr mit einem Zipfel im Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sein will, kocht auch in der Lausitz der Ärger hoch.

SPD
·Politik·Nachrichten Sachsen

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Nachrichten Sachsen

SPD-Abgeordneter fordert, Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig einzuführen

Für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Sache klar. „In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, erklärt Albrecht Pallas, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er hat zum Jahresauftakt nachgefragt, wie es um die Mietkostenentwicklung in Sachsen steht. Und die beiden Großstädte Leipzig und Dresden haben längst einen angespannten Wohnungsmarkt.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern den Umweltminister auf, den Weidetierhaltern besser zu helfen, statt die Wolfsjagd zu fordern

Eigentlich war es wieder reine Placebo-Politik, was Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) da am vergangenen Wochenende mit seinen Ministerkollegen aus anderen Bundesländern in der Königsheide praktiziert hat. Statt sein Amt als Minister auszufüllen und den Weidetierhaltern in der Lausitz die nötige Unterstützung zu geben, die Tiere vor den Wölfen zu sichern, will er den Schutzstatus der Wölfe abgeschafft sehen.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen

Wenn die Atmosphäre in einem Land wie Sachsen scheinbar immer mehr ins Rechtsradikale abdriftet, dann entsteht auch der Humus für die rechtsextremen Aktivitäten, die die Sache erst noch so richtig befeuern. Erst recht, wenn die Zivilgesellschaft wegguckt und dergleichen als „normal“ abtut. Ergebnis: Eine wachsende Zahl rechtsextremer Konzerte 2017 in Sachsen.

Der Canis lupus lupus (Europäischer Grauwolf) ist mit seinen 70 bis 90 Zentimetern Schulterhöhe und bis zu 50 Kilogramm Gewicht deutlich größer als ein Deutscher Schäferhund. Foto: Dieter Schütz, Pixelio
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Jägerminister Thomas Schmidt möchte gern mehr Wölfe schießen

Es gibt tatsächlich eine Menge echter Probleme im Umweltschutz, über die Umweltminister reden könnten, wenn sie sich auf Einladung des sächsischen Ministers Thomas Schmidt (CDU) in Dresden treffen. Dass er nur Umweltminister der Union eingeladen hatte, spricht schon Bände. Da geht es dann nicht um belastete Flüsse und Insektensterben. Da geht es einzig und allein um den Wolf und den Wunsch der versammelten Herren, dem grauen Burschen eins auf den Pelz zu brennen.

Sachsens Innenminister in Datensammellaune. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der lange Schatten des Überwachungsministers Markus Ulbig

Wir sind jetzt seit 16 Jahren in der Schleife. Das vergisst man zuweilen, wenn in Deutschland wieder heftig über Terrorismus und Sicherheitslage diskutiert wird. Was im September 2001 abzusehen war – dass die konservativen Hardliner den Anschlag auf das World Trade Center nutzen werden, um die Polizeirechte gegen die Bürger zu verschärfen – ist genau so gekommen. Und jetzt ist die nächste Stufe zur Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes dran.

Geld auf dunklen Wegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Eltern brauchen kein Landeserziehungsgeld, sondern bezahlbare Plätze für die Kleinen in der Kita

Das war eigentlich eindeutig. Und es hat alle Kritik der Opposition am sächsischen Landeserziehungsgeld bestätigt, was die „Freie Presse“ da am 7. Februar berichtete: Die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereitstanden, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden, berichtete die Zeitung. Das Geld wird anderswo viel dringender gebraucht.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Freitag, 9. Februar, gab es eine Sachverständigenanhörung zur sächsischen Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetzes“, das vor allem auf Betreiben der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Bundestag verabschiedet worden war und am 1. Juli 2017 in Kraft trat. Doch irgendwie hat die Bundesministerin versäumt, vorher mit den eigentlich Betroffenen zu sprechen. Kann man das überhaupt reparieren?

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Unlands Erbe: Sachsen hat falsch gespart und einen Sanierungsstau in Höhe von 3 Milliarden Euro aufgebaut

Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Finanzprobleme auf kommunaler und Landesebene gleichen, wenn mal einer ins Eingemachte schaut. Was der Landesrechnungshof jetzt in einer „Beratenden Äußerung“ getan hat. Denn wenn eine Landesregierung allen Beteiligten predigt, dass sie mit Geldern haushalten sollen, muss sie das auch selber tun. Aber Sparen, wie es Sachsen jahrelang gemacht hat, hat eine Schattenseite: Die Substanz geht kaputt.

Jottwedeh. Foto: Marko Hoffmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das neue Staatsstraßen-Konzept macht die strategischen Personalprobleme der sächsischen Staatsregierung sichtbar

Über einen Aspekt bei den staatlichen Sparmaßnahmen beim Personal wird selten nachgedacht. Eigentlich sogar nie. Denn auch wenn Regierungen wie die sächsische Landesregierung über Jahre ein ambitioniertes Personalkürzungsprogramm beschließen, passiert das eher selten durch Entlassungen. Staatsdiener sind praktisch unkündbar. Man gestaltet solchen Personalabbau "sozialverträglich". Und das hat fatale Folgen. Sogar im Straßenbau.

Die Fahne der Liberalen flattert im Wind. Kommt die FDP 2019 wieder in den Landtag Sachsen? Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Liberale Attacke? Die FDP Sachsen nimmt Anlauf für die Landtagswahl 2019 + Videos

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 51Ob das mittelsächsische Städtchen Döbeln selbst eine Reise wert ist, wird dieses Mal mangels Zeit vor Ort offenbleiben müssen – die einen sagen so, die anderen rufen, kann man wegbleiben. Geografisch ist die 24.000-Einwohnerstadt mit einer durchaus ansehnlichen Innenstadt das Herz Sachsens, mitten im Dreieck Leipzig, Dresden und Chemnitz gelegen. Entgegen der sonstigen Lage der FDP konnten sich hier sogar – wie in Leipzig – zwei Liberale 2014 in den Gemeinderat wählen lassen, 7,5 Prozent der Stimmen gab es da noch, zur Landtagswahl im gleichen Jahr kam dann mit gerade noch 3,8 Prozent das Aus im Landtag Sachsen.

Sondierungsgespräch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wo findet sich denn da der Osten mit seinen Problemen wieder in der neuen GroKo?

Ganz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen hat den Start zum Strukturwandel in der Braunkohle schon jetzt versemmelt

Da helfen auch die ausgeklügelsten Fragen der LVZ-Redakteure nichts, die dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unbedingt die Aussage entlocken wollten, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden noch weit über das Jahr 2040 laufen. Das ist nur eine Beruhigungspille für Vogel Strauß. Denn wenn die MIBRAG jetzt 330 von 2.018 Jobs streicht, dann erzählt das von einer Branche, die keine Renditen mehr einfährt.

Brauchen ängstliche Männer jetzt wirklich eine Waffe? Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenn Rechtsradikale und “Reichsbürger” in Sachsen sich mit Waffen eindecken

Je länger man diese scheinbar so neuen politischen Bewegungen am rechten Rand beobachtet, umso deutlicher wird, dass es sich vor allem um eine männliche Problemgruppe handelt. Um Männer, die in Gleichberechtigung und Toleranz keine Werte sehen und in uralten Rollenbildern feststecken, in denen die Lösung für alle Probleme immer wieder nur Gewalt heißt. Deswegen spielen Waffen in diesen Gruppen eine derart zentrale Rolle. Ein ernst zu nehmendes Problem für Sachsen.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechtsradikale und “Reichsbürger” waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv

Was passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.

Wölfe abzuschießen hat mit Artenschutz nicht das Geringste zu tun. Foto: raincarnation40 / Pixabay.com
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landrat von Görlitz erntet heftige Kritik für die Abschussgenehmigung für den Wolf im Landkreis Görlitz

Es ist nicht nur das Wolfsmanagement und der Schutz der Schafzüchter in der Lausitz, die die Ratlosigkeit der CDU-Poltik in ganz Sachsen deutlich machen. Jahrelang hat man die Probleme ausgesessen und kleingeredet. Und dann, wenn Konflikte öffentlich werden, reagiert man mit Placebo-Maßnahmen. Denn nichts anderes ist die Abschussgenehmigung für einen Wolf. Bei der Grünen Liga Sachsen ist man richtig sauer auf so eine rückgratlose und inkompetente Politik.

Treffobjekte der Rechtsextremen in Sachsen. Karte: Grüne Fraktion Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Über 60 Neonazi-Objekte konnten 2017 in Sachsen gezählt werden

Vertrieft und verschlafen haben Sachsens Innenminister seit gut 20 Jahren den wirklich ernsthaften Kampf gegen rechtsextreme Vereinigungen und Aktivitäten. Als die Jenaer Terrorgruppe "NSU" in Sachsen Unterschlupf fand, wurde sogar noch die wichtige Soko Rex eingedampft und jede ernsthafte Verfolgung der Rechtsextremisten über Jahre abgewürgt. Ergebnis: In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte, beliebte Treffpunkte für eine tief verwurzelte Szene.

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) bei der Amtseinführung von Michael Kretschmer 2018. Foto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

2018 muss es Sachsens Regierung schaffen, das Land aus der Schockstarre zu holen

Das war dann am Mittwoch, 31.Januar, auch mal was Neues im Sächsischen Landtag: Es gab gleich zwei Regierungserklärungen - eine von Sachsens neuem, seit Dezember amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), und eine von seinem Stellvertreter, dem Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Aber der SPD ist die Darstellung der eigenen Position augenscheinlich wichtig, denn jetzt geht es um die Projekte, die tatsächlich im Doppelhaushalt 2019 / 2020 unterkommen.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up