Susanne Schaper kritisiert Sozialministerin für Bummelpolitik

Das Programm zur medizinischen Versorgung Sachsens ist auf die letzten paar Wochen gar nicht mehr umsetzbar

Für alle LeserDie aktuelle Wahlperiode in Sachsen geht zu Ende. Und sie geht so zu Ende, wie es manche Landtagsabgeordnete befürchtet hatten: Wichtige Projekte, die der regierenden CDU nicht wichtig erschienen, wurden entweder völlig ausgebremst oder so lange auf die lange Bank geschoben, bis sie gar nicht mehr in Regierungshandeln umgesetzt werden konnten. Das betrifft auch das brisante Thema der medizinischen Versorgung in Sachsen.

Am Dienstag, 25. Juni, stellte Barbara Klepsch in Dresden ein 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung in Sachsen vor, das das Sächsische Kabinett zuvor beschlossen hatte.

„Ich freue mich sehr, dass wir uns nach einer langen Diskussion mit unterschiedlichen Ansätzen nun doch auf ein Programm einigen konnten, dass im Kern für mehr Ärzte und eine bessere Versorgung steht“, sagte Klepsch. „Das ist im Interesse aller Patienten – und dafür hat es sich gelohnt, zu streiten.“

Das klingt so, als sei ausgerechnet der kleine Koalitionspartner SPD derjenige, der hier auf der Bremse gestanden hat.

Aber es war wohl eher der Finanzminister, der den Kopf darüber geschüttelt hat, dass Barbara Klepsch ihr 20-Punkte-Programm nicht vor einem Jahr vorgelegt hat und die Kosten dafür gleich mit im Doppelhaushalt 2019/2020 beantragt hat.

Denn dass ihr Programm zum größten Teil gar nicht finanziert ist, verrät auch die Pressemitteilung des Sozialministeriums: „Für das 20-Punkte-Programm sind wesentliche Kostenpositionen bereits im Doppelhaushalt eingeplant und können unmittelbar umgesetzt werden. Dafür stehen bereits rund 30 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 bereit. Die Mittel für die Aufstockung der Studienplätze und weitere Maßnahmen vor allem im hochschulischen Bereich sind erst mit dem nächsten Doppelhaushalt zu veranschlagen, denn hier müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür braucht es entsprechende Vorlaufzeit.“

Ob die 30 Millionen reichen?

Immerhin findet sich im Programm auch die Schaffung Lokaler Gesundheitszentren an ausgewählten Orten, also eine Art Poliklinik, die halt nur nicht so heißt. Sie sollen für die „Patienten an einer Stelle wichtige medizinische Leistungen anbieten können. In den Modellregionen Weißwasser und Marienberg werden mobile Arztpraxen erprobt. Gleichzeitig wird die Digitalisierung vorangetrieben, um bei den Patienten weite Wege und bei den Ärzten Zeit zu sparen.“

„Barbara Klepsch geht als Bummelministerin in die Geschichte ein“, erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheits- und Sozialpolitik, nun zum neuen 20-Punkte-Pragramm. „Schon als sie ihr ,Bündnis gegen Ärztemangel‘ vorstellte, habe ich gefragt: Wieso erst jetzt, wenige Wochen vor der Landtagswahl, und nach fünf akzent- und erfolglosen Jahren? Hätte die Koalition unseren Antrag von 2017 umgesetzt (Drucksache 6/11275), wäre schon vieles erreicht. Jetzt ist diese Regierung am Ende. Es ist unglaubwürdig, noch den großen Wurf anzukündigen, von dem das meiste inzwischen erst im Landeshaushalt 2021/2022 kommen kann.“

Außerdem werde die Landarztquote überbewertet, meint Schaper, „schon weil sich viele angehende Medizinerinnen und Mediziner sicherlich nicht mit 18 oder 19 Jahren festlegen wollen und können, wo sie in sieben Jahren tätig sein werden. Es ist wichtiger, dass die neuen Medizinstudienplätze schnell kommen, am besten in Chemnitz, und dass die Studierenden im Praktischen Jahr keine Existenzsorgen haben. Niederlassungswillige Ärzte brauchen gezielte Anreize.“

Das Sozialministerin hat am Dienstag folgende Zahlen zu fehlenden Hausärzten herausgegeben: „Zum Stand 01.01.2019 gibt es 255 offene Hausarztstellen (d. h., diese Stellen können besetzt werden, bis Überversorgung im jeweiligen Planungsbereich festgestellt wird. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn das Soll-Versorgungsniveau – Einwohnerzahl pro Arzt – für die jeweilige Arztgruppe > 110 Prozent beträgt). Insgesamt sind derzeit 2.638 Hausärzte tätig.“

„Das alles wird aber nicht reichen“, ist sich Schaper sicher. „Zu einer guten Versorgung gehören mehr Medizinische Versorgungszentren und Krankenhäuser in öffentlicher Hand, die nicht nach Profit streben müssen. Dazu gehören weitaus mehr mobile Angebote wie rollende Arztpraxen und entlastendes Assistenzpersonal wie Gemeindeschwestern. Außerdem sollte der Öffentliche Gesundheitsdienst besser ausgestattet werden, damit er seine Aufgaben in der Prävention bewältigen kann.“

Aber auch da sind Stellen nicht besetzt: 29 unbesetzte Stellen gab es nach Auskunft des Sozialministeriums.

Und nicht nur die nicht besetzten Hausarztstellen dürften dem Ministerium Sorgen machen. Auch die vorhandenen Ärzte sind oft nicht mehr die jüngsten. Das SMS dazu: „Die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung ist eng mit der Ressource Arzt verknüpft. Die Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte in Sachsen sowie die zu erwartenden Altersabgänge in den nächsten 15 Jahren verstärken diese Entwicklung. Das Durchschnittsalter liegt bei 54 Jahren, 28 Prozent der Hausärzte sind 60 Jahre und älter.“

Es ist also ganz genauso wie bei den Leher/-innen in Sachsen, den Richter/-innen und Staatsanwält/-innen. Zehn Jahre lang hat die Regierung eifrig Sparpolitik betrieben und zugesehen, wie die verbliebenen Fachkräfte immer älter werden. Und jetzt, da die Kohorten der Berufsanfänger sich halbiert haben, wird es ein echter Kraftakt, auch noch die ausscheidenden Ärztinnen und Ärzte zu ersetzen. Es ist nicht das einzige Feld, auf dem die aktuelle Regierung die fünf verfügbaren Jahre nicht genutzt hat, um die Bedarfe für die nächste Zukunft zu sichern. Das Problem landet zwangsläufig mit vielen anderen unerledigten Hausaufgaben auf dem Tisch der nächsten Regierung.

„Die Bilanz der Sozialministerin bleibt mau, auch weil Sozialpolitik dieser Regierung stets als fünftes Rad am Wagen galt“, sagt Schaper.

Wobei es ja mehrere fünfte Räder gab – von der Klimapolitik über die Artenschutzpolitik bis zur Nahverkehrspolitik, um nur drei Themen zu nennen, die den Landtagswahlkampf dominieren werden.

Sozialministerin plant neue Medizin-Studienplätze mit Geld, das dafür gar nicht zur Verfügung steht

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