Leipziger Zeitung
Logout
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Leipziger Zeitung
Samstag, 16. Mai 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sicherheit ist für eine Partei, die seit 30 Jahren den Innenminister stellt, kein wirklich gutes Wahlkampfthema

Ein paar ernst zu nehmende Worte redete am Mittwoch, 20. Januar, Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der regierenden CDU ins Gewissen, die zwar seit 30 Jahren den Innenminister in Sachsen stellt, nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz zu Silvester aber so tut, als sei sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Und auch noch eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ beantragt hatte.

Großeinsatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht.

Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update

In Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

Das Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden?

Die Prießnitzmündung, Foto: BUND Dresden
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse

Manchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Der Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten

Es wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.

Die Grafik zeigt die Jahresmittelwerte der Nitratkonzentrationen (mg/l NO3) in ausgewählten sächsischen Trinkwassertalsperren mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet zwischen 1970 und 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, LTV
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

So langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun.

Die Temperaturentwicklung in Sachsen seit 1881und (angeschnitten) Modellrechnungen für die nächsten Jahre. Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas
·Politik·Nachrichten Sachsen

Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Da fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere.

Aktuell auf LZ

Aktuelle Kommentare

Leserinnen empfehlen

LZ MEDIEN GMBH

Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up