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Rücktrittsforderungen, lahme Ausreden und eine Mahnwache am 7. Februar vor der Semperoper

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    Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.

    „Die Debatte um die Verleihung des St. Georgs Orden an den ägyptischen Präsidenten El-Sisi bewegt die Öffentlichkeit. Als Semper Opernball e. V. nehmen wir die Kritik und die vorgebrachten Argumente sehr ernst. Uns sind die entstandenen Irritationen bewusst und wir bedauern sie von Herzen. Wir möchten uns für diese Preisverleihung entschuldigen und davon distanzieren. Die Verleihung war ein Fehler“, versuchte der Semper Opernball e. V. die Sache zu entschärfen.

    Als hätte man bei der Auswahl das ägyptischen Machthabers nur mal getrieft. „Wir nehmen die Debatte zum Anlass, über unser Selbstverständnis als Kulturbotschafter und wie man dieses ausgestaltet und lebt nachzudenken und werden dazu auch das Gespräch mit unseren Freunden und Partnern suchen. Es steht außer Zweifel, dass der SemperOpernball für kulturelle Vielfalt genauso steht wie für Meinungs- und Pressefreiheit.

    Für den kommenden Ball bestätigen wir noch einmal, dass die Preisverleihung keinerlei Rolle auf dem 15. SemperOpernball spielen wird. Sie wird weder in Wort noch im Bild im Programm des SemperOpernballs oder im Fernsehen stattfinden. Wir werden alles dafür tun, damit der SemperOpernball das bleibt, was er 15 Jahre lang war – ein wunderbares Fest für Kulturfreunde von überall her und ein einmaliges Ballerlebnis für tausende Besucher in und vor der Semperoper, das von Dresden weit ins Land hinaus strahlt und weiter strahlen soll.“

    Als hätte man Kreide gefressen und die Kür nicht genauso gemeint, wie sie gedacht war. Denn von einem Gespür für Weltoffenheit hatten auch frühere Preisvergaben nicht gezeugt.

    Der MDR will prüfen

    Und neben dem großen Skandal um Al-Sisi gab es ja diesmal auch noch den kleinen um den Chemnitzer Unternehmer Hans J. Naumann, über den auch der MDR berichtete: „Für weitere Kritik insbesondere in Sozialen Medien sorgt ferner der sogenannte ,Sachsen-Preis‘. Den soll der Chemnitzer Unternehmer Hans J. Naumann erhalten. Das Hochschulratsmitglied der TU Chemnitz hatte sich 2017 in einem Zeitungsinterview abwertend über die Afroamerikaner geäußert. Er hatte gesagt, dass die ,weiße Bevölkerung zusammenstehen muss‘.

    Naumanns Meinung nach hat sich die afroamerikanische Jugend ,sehr stark aus der Verantwortung gezogen‘. Hier brauche es einen Durchbruch, der nur dadurch erreicht werden könne, ,wenn man die jungen Afroamerikaner zum Militär einzieht, ihnen dort Disziplin beibringt und eine berufliche Ausbildung ermöglicht‘. Er hatte später erklärt, seine Aussagen seien missverständlich gewesen.“

    Diese Kür machte noch viel deutlicher, für welche Art von Weltoffenheit die Auswahl der Ordensträger steht und welche extrem konservativen Sichtweisen dahinterstehen.

    Am Montag, 3. Februar, forderte Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, dann als Erster den Rücktritt des Chef des Semperopernballs Hans-Joachim Frey, der auch für die Auswahl der Ordensträger die Hauptverantwortung trägt.

    „Die diesjährige Ordensverleihung an den ägyptischen Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi und den Unternehmer Hans J. Naumann ist ein weiterer unrühmlicher Höhepunkt in der Auswahl der Preisträger des sogenannten ,Sankt-Georgs-Ordens‘. Der Chef des Semperopernballs Hans-Joachim Frey rückt damit die Veranstaltung und die Stadt Dresden ein weiteres Mal in ein zweifelhaftes Licht“, erklärte Löser.

    „Er nutzt den Ball, um Geschäftsbeziehungen mit autoritären Regimen anzubahnen. Deshalb sollte Herr Frey von seiner Funktion als Vereinsvorsitzender zurücktreten. Das Auswahlgremium, welches die Personen für die Preisverleihung vorschlägt, wird zudem bewusst intransparent gehalten. Die späte lauwarm vorgetragene Entschuldigung von Herrn Frey zeigt, dass er entweder die politische Dimension nicht versteht oder diese ihm egal ist. Beides ist in seiner Funktion nicht akzeptabel. Die Hasskommentare gegen die kurzfristig eingesprungene Ersatzmoderatorin Mareile Höppner sind entschieden abzulehnen. Sie zeigen aber umso mehr, in welche Schieflage der Ball bereits jetzt gekommen ist.“

    Das Stichwort Geschäftsbeziehungen bringt es wohl auf den Punkt.

    Und anders als der MDR behauptet, war der Semperopernball auch nie ein Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit.

    Aber genau damit begründete der Sender am 1. Februar, als Mareile Höppner ihre Moderation beim Semperopernball wegen geballter Hass-Attacken absagte, sein Festhalten an der Übertragung des Balls, der für die Dresdner Publikumsunterhaltung deutlich wichtiger ist (und auch schon immer war) als in irgendeiner Form mutiger Stellungnahme für Weltoffenheit.

    Und so begründete der MDR sein Festhalten an der Übertragung: „Diese Entscheidung beruhte auf dem Wissen, was der Ball tausenden Dresdnerinnen und Dresdnern und Gästen bedeutet und dass der Semperopernball für sie alle für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit steht.“

    Lediglich für künftige Übertragungen will man die Übertragung nach dem Ball am 7. Februar „auf den Prüfstand stellen“.

    Windige Geschäfte?

    „Was wir hier erleben ist die unrühmliche Verquickung windiger Geschäftsleute mit lupenreinen Vertretern autoritärer Regimes um des reinen Geldes willen. Es kann nicht sein, dass mit Hilfe des guten Rufes des Staatsbetriebes Semperoper und unter Begleitung des MDR schmutzige Geschäfte angebahnt werden“, kommentiert Stefan Hartmann, Landesvorsitzender der sächsischen Linken, die Vorgänge um Ball und Ordensverleihung.

    „Mit der Preisverleihung an den ägyptischen Diktator Al-Sisi hat der Semperopernball nur einen weiteren Schritt ins Abseits getan. So sollte auch ein Unternehmer, der 2017 mit klaren rassistischen Sprüchen aufgefallen ist, einen Orden erhalten. Auch eine ältere Preisverleihung an den russischen Präsidenten Putin diente womöglich vor allem der Geschäftsanbahnung, da Opernball-,Impresario‘ Frey sein Kulturprodukt im letzten Jahr nach St. Petersburg exportierte und gleiches wohl auch in Kairo vorhat.“

    Und auch Susanne Schaper, die Landesvorsitzende der Linken, findet ein Weiterso inakzeptabel: „Für uns ist klar, dass der Ball sich verändern muss, wenn er weiter in der Semperoper stattfinden soll und mit öffentlichen Kooperationspartnern rechnen will. Dazu gehört auch, dass der veranstaltende Verein seine Finanzbeziehungen und Geschäftspläne offenlegt. Bis das passiert ist sollte auch der Ministerpräsident Abstand von der Eröffnung dieser Veranstaltung nehmen.“

    Ein Opernball als Exportprodukt in dubiose Diktaturen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden?

    Eine Frage, die sich auch Amnesty International Sachsen gestellt hat.

    Amnesty International organisiert Mahnwache

    „Neben der Frage, warum der Dresdner Semperopernball es sich generell zur Aufgabe gemacht hat, zweifelhaften Persönlichkeiten Orden zu verleihen, ist die Auszeichnung Al-Sisis skandalös und absurd. Bei Abdel Fattah Al-Sisi handelt es sich zweifelsohne um einen diktatorisch regierenden Alleinherrscher, der Menschenrechte mit Füßen tritt“, geht Wassily Nemitz, Sprecher von Amnesty International in Sachsen, auf den zentralen Skandal ein.

    Seit dem Amtsantritt Al-Sisis im Jahr 2013 hat sich die Menschenrechtssituation in Ägypten enorm verschlechtert. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren unzählige Fälle willkürlicher Inhaftierungen aufgrund von friedlichem Protest und legitimer Kritik an der Regierung dokumentiert.

    Kritische Beiträge in Sozialen Medien reichen aus, um von den Behörden schikaniert zu werden, wie beispielhaft der Fall der Frauenrechtlerin Amal Fathy zeigt: Nachdem sie auf Facebook sexuelle Gewalt in der Ägyptischen Gesellschaft angeprangert hatte, wurde sie unter dem Vorwurf verhaftet, falsche Informationen zu verbreiten und dem Ägyptischen Staat schaden zu wollen.

    Zahllose Menschen sind darüber hinaus dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen oder wurden teilweise jahrelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass Beweise oder auch nur eine Anklage vorgelegt wurden. Nach Informationen von Amnesty setzt die Regierung Folter ein und nutzt unter Folter erpresste „Geständnisse“ als Beweise vor Gericht.

    Einzelheiten zur gegenwärtigen Menschenrechtslage in Ägypten können weiterhin dem aktuellen Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“ vom November 2019 entnommen werden.

    „Zwar hat sich Hans-Joachim Frey als Vorsitzender des Semperopernball-Vereins für die Preisverleihung im Nachhinein entschuldigt. Es erscheint aber wenig glaubhaft, dass er von den Vorwürfen gegenüber Al-Sisi zuvor noch nie etwas gehört hat“, geht Wassily Nemitz auf die seltsame Entschuldigung des Ball-Impresarios ein.

    „Die Verleihung des Ordens kann somit entweder nur als absolut naiv oder aber als Missachtung gegenüber grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten interpretiert werden. Beides wäre in hohem Maße bedenklich.“

    Am Tag des Semperopernballs will Amnesty International deshalb eine Mahnwache vor dem Opernhaus abhalten.

    „Es ist nicht unser Ziel, Gäste des Balls zu beschimpfen oder zu verunglimpfen“, sagt Nemitz. „Damit würden wir auch nicht die Richtigen treffen. Der Semperopernball soll eine friedliche, positiv besetzte Veranstaltung sein. Den Schatten, der nun über dem Fest liegt, hat der Verein mit dieser Preisverleihung jedoch selbst zu verantworten. Wir möchten ein Zeichen setzen, dass es der Sächsischen Zivilgesellschaft nicht egal ist, wenn zweifelhafte Persönlichkeiten wie Al-Sisi mit Orden ausgezeichnet und dabei als ,Friedensstifter‘ und ,Mutmacher‘ betitelt werden.“ Schon diese Begründungen für die Ordensverleihungen waren mehr als nur seltsam.

    Die Mahnwache soll am Freitag, 7. Februar, von 16 bis 20 Uhr auf dem Theaterplatz Dresden vor der Semperoper stattfinden.

    Amnesty-Aktivist/-innen werden mit Bannern, Schildern und abgeklebten Mündern eine Mahnwache vor der Semperoper abhalten, um auf eingeschränkte Meinungsfreiheit und andere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten aufmerksam zu machen.

    Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update

    Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

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