Wie die dpa das Märchen steigender Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in die Welt setzte

Für alle LeserForsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.

Auch wenn das erst einmal so klingt, wenn die LVZ den sächsischen Innenminister Roland Wöller auch noch mit diesen Worten zitiert: „Wer sie verbal oder körperlich angreift, greift auch unsere freiheitliche Demokratie an und damit uns alle. Dies werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen und ahnden.“

Aber selbst das Zitat stammt eigentlich aus einer Meldung der dpa, die auch andere Medien (wie die „Welt“) unhinterfragt übernahmen: „Seit 2010 gab es laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Landtag nur im Jahr 2016 mehr Übergriffe auf Polizisten als 2018. 1.462 Fälle wurden 2016 registriert. Aktuellere Zahlen seien noch nicht ausgewertet worden, hieß es vom Ministerium.“

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion stammt übrigens aus dem März 2016. Was die dpa aber einfach wegließ und auch die abdruckenden Medien nicht nachfragten, war die Feststellung von Innenminister Roland Wöller: „Im Zeitraum der Erstellung des Lageberichtes erfolgten inhaltliche und strukturelle Änderungen. Die Daten sind über diesen Zeitraum insofern nicht oder nur eingeschränkt vergleichbar.“

Aber das interessierte weder LVZ noch Welt noch Tag24. Sie übernahmen die Meldung ohne Änderung und packten noch brennende Titelzeilen drüber. Der erschreckte Bürger daheim durfte sich wieder bestätigt fühlen in seiner Angst, dass da draußen alles immer schlimmer wird.

Am 10. Februar nahm sich dann die um das Aufklären von Fakenews bemühte Website „Volksverpetzer“ des Themas an.

„Der Haken: das Jahr 2018 war bei ,Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte‘, wie es im offiziellen Lagebild des Bundeskriminalamts heißt, überhaupt nicht mit den Vorjahren vergleichbar! Das BKA weist wegen der im Mai 2017 geänderten Gesetzeslage mehrfach deutlich darauf hin“, stellt der „Volksverpetzer“ dazu fest. Und zitiert direkt aus dem Vorwort zum Lagebild: „Der Gesetzgeber hat den tätlichen Angriff aus § 113 StGB herausgelöst und den neuen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) geschaffen.“

„Der Kreis der möglichen Betroffenen wurde damit deutlich erweitert“, stellt der „Volksverpetzer“ fest.

Der § 114 beinhaltet dann tatsächlich die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte.

Der § 113 des Strafgesetzbuches „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ beinhaltet dann so ungefähr alles, was Polizeibeamte als Widerstand gegen ihre Arbeit interpretieren. Es ist ein regelrechter Gummiparagraph geworden.

Und das Ergebnis ist: Die Zahlen von 2018 und 2019 sind mit den Zahlen der Vorjahre nicht mehr vergleichbar.

Was im Ergebnis bedeutet, so der „Volksverpetzer“: „Während die Vorjahresvergleiche nunmehr unmöglich geworden sind, eröffnet diese Gesetzesänderung plötzlich Perspektiven, die vorher undenkbar schienen: den Unterschied zwischen ,Angriff‘ und ,Verteidigung‘. Zu den Widerstandshandlungen nach §113 StGB gehörten zuvor sowohl echte Attacken wie Schläge oder Tritte gegen Polizeibeamte, als auch die Versuche, sich dem tätlichen Zugriff durch die Polizei zu entziehen: Festhalten an Türrahmen oder Straßenlaternen, Herauswinden aus dem sogenannten ,Polizeigriff‘ usw.

Was vorher ,eine Suppe‘ war, kann nun sauber voneinander getrennt werden: beim ,tätlichen Angriff‘ werden Polizeibeamte und gleichgestellte Personen irgendwie attackiert, beim ,Widerstand‘ müssen sie einfach noch etwas rabiater zugreifen oder Kollegen herbeirufen, um ihre eigene ,Staatsgewalt‘ gegen Tatverdächtige oder Demonstranten durchsetzen zu können. In Sachsen betreffen jene ,Widerstandshandlungen‘ ohne Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte für das Berichtsjahr 2018 (also seit dieser Unterscheidung!) die überwiegende Mehrheit jener vermeintlichen ,Angriffe‘, die BILD, WELT etc. nach den DPA-Recherchen beim Sächsischen Innenministerium propagiert hatten.“

Das Ergebnis, wie es „Volksverpetzer“ an der 2018er-Statistik zeigt: Von den 1.374 „Angriffen auf Polizisten in Sachsen“, die die dpa in die Welt posaunte, waren tatsächlich nur 188 registrierte Angriffe auf Polizisten. 1.052 Fälle waren als Widerstand gegen Polizeibeamte registriert worden. Eine detaillierte Aufschlüsselung für 2019 gibt es noch nicht. All die Überschriften – wie bei der „Welt“ z. B. „Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten gestiegen“ – sind nicht belastbar, weil der Vorjahresvergleich unmöglich ist.

Die dpa-Meldung verweist auch noch auf die höhere registrierte Fallzahl von 1.462 im Jahr 2016. Nach der Interpretation von dpa und Abschreibern müsste die Gewalt gegen Polizisten damals ja noch höher gewesen sein. Aber auch das ist nicht belegbar. Eine andere Interpretation ist viel wahrscheinlicher: Aufgrund verstärkter Demonstrationseinsätze registrierte die sächsische Polizei mehr Widerstandshandlung gegen die eingesetzten Polizisten. Das ist etwas anderes als „Angriffe auf Polizisten“, wie auch die LVZ behauptet. Es kann auch davon erzählen, dass einige Polizeieinsätze härter waren als in den anderen Jahren.

Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Hinweis der Redaktion in eigener Sache (Stand 24. Januar 2020): Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen. Doch eben das ist unser Ziel.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen und ein Freikäufer-Abonnement abschließen (zur Abonnentenseite).

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer Arbeit zu unterstützen.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 350 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

Polizei Sachsen
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mit dem Gesetzentwurf von CDU, Grünen und SPD ist das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen nicht wirklich glücklich
Die Vertreter des Bündnisses "Gemeinschaftsschule in Sachsen" im Sächsischen Landtag. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“

Für alle LeserDer Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ mit dem „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen“ (Landtags-Drucksache 7/522) steht am Mittwoch, 15. Juli, als Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung im Sächsischen Landtag an. Eine ganz diffizile Sache, denn wenn der Landtag den Gesetzesantrag annimmt, weicht er in wesentlichen Punkten vom Volksantrag ab.
Misstraut den Denkmälern: Wer gab eigentlich die Genehmigung, den Findling an den Friedhofsweg zu setzen?
Der nächtlich veränderte Kolonialstein. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserEin Denkmal, bei dem man sich nichts denkt, ist natürlich sinnlos. Wenn dann einfach nur die Schrift getilgt ist, bleibt so ein Klops in der Landschaft stehen, wird zum Stein des Anstoßes und fordert regelrecht heraus zu einer nächtlichen Aktion, wie sie eine Gruppe Politischer Interventionisten in der Nacht vom 13. zum 14. Juli vollbracht hat. Der als Kolonialstein bekannte Findling am Friedhofsweg nah am Völkerschlachtdenkmal bekam die Aufschrift „Deutsche, erinnert eurer Kolonialverbrechen“.
Zwischen: Eine echte Zwischen-Austellung mit Michael Zettlers nachdenklichen „Masken“-Bildern
Eröffnung der Ausstellung „Zwischen“. Foto: ODP Galerie

Foto: ODP Galerie

Für alle LeserKunst ist manchmal schneller als die Welt da draußen. Während noch heftig über Maskenpflicht diskutiert wurde, machte sich der Leipziger Fotograf Michael Zettler an die Arbeit und verwandelte das ganze Maskenproblem in ein Kunst-Projekt. Seit dem 10. Juli ist es in der Ausstellung „Zwischen“ in der ODP Galerie in der Rolf-Axen-Straße 35 in Kleinzschocher zu sehen. Und das auch nur bis Donnerstag, 16. Juli. Ein echtes Zwischen-Projekt eben.
Sommerferienprogramm: Kreative Luftbotschaften, geheime Fächersprache und verzauberte Gartenstunden
ußenansicht des Eingangsbereichs zum Gelände des Schillerhauses. Foto: Markus Scholz

Foto: Markus Scholz

Im Juli und August werden die jungen Besucherinnen und Besucher des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig beim bunten Ferienprogramm auf facettenreiche Weise kreativ tätig. Die sommerlichen Temperaturen verbringen die Kinder mit vielseitigen Workshops im Freien und sammeln bei Angeboten wie dem Gestalten von Luftbotschaften, dem Kennenlernen der rätselhaften Fächersprache und Kalligraphie-Schrift sowie einer Entdeckungstour im Bauerngarten des Schillerhauses ganz neue Erfahrungen.
Die Oper der Stunde: Donizettis „RITA“
Quelle: Nicole Rundo

Quelle: Nicole Rundo

Dank der Initiative von Ugo D'Orazio, Studienleiter an der Oper Leipzig, und Mitgliedern des Solistenensembles, ist erstmals wieder seit dem Lockdown in Leipzig eine komplette Oper zu hören: „RITA“ – ein sprudelnder Einakter von Donizetti mit allen emotionalen Zutaten: Liebe, Betrug, Prügel und einer Braut, die zuerst keiner haben will, bis sich doch alles fügt.
Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause
Oberbürgermeister Burkhard Jung wird am Mittwoch zum letzten Mal vor der Sommerpause eine Ratsversammlung leiten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will Großveranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenFußballstadien mit mehreren tausend Menschen und ähnliche Großveranstaltungen sind seit Monaten nur noch als Erinnerung präsent. Doch das könnte sich bald ändern. Sachsen will solche Veranstaltungen ab dem 1. September wieder erlauben. Zudem hat das Kabinett eine ab Samstag geltende Corona-Schutzverordnung erarbeitet, die weitere Lockerungen enthält. Während die Maskenpflicht bestehen bleibt, verabreden sich Corona-Leugner/-innen zum Einkaufen ohne Maske.
Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Corona-Shutdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.
Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee
Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte
Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Für alle LeserSo tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf
Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDeutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Was tun? – Praktische Erwägungen zur Krise der Kirche
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Ging eine Schockwelle durchs Land? Hörten Kommentatoren Alarmglocken läuten? Nein. Stattdessen: Apathie, Ratlosigkeit, Verdrängung, Ignoranz.“ – mit dieser Feststellung kommentiert Malte Lehming im Berliner „Tagesspiegel“ die weitgehende Nicht-Reaktion der Kirchen auf die erschreckenden Austrittszahlen 2019. In der Tat: In vielen Kirchgemeinden verläuft die Debatte über die düsteren Zukunftsperspektiven der eigenen Institution mehr als verhalten.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.