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Ein nachhaltiger Neustart nach Corona wäre eine große Chance für Sachsen

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    Vielleicht klappt es ja und auch Sachsen kommt relativ glimpflich aus der Corona-Epidemie heraus. Nach und nach wird ja alles wieder hochgefahren, was im Shutdown war. Doch eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Chance, die diese Atempause geboten hat, wurde nicht genutzt, um wichtige Weichenstellungen für danach vorzunehmen. Nicht in Leipzig und auch nicht in Sachsen. Aber kein Thema steht danach wieder so brennend im Raum wie die Klimakrise. Die Grünen haben dafür extra ein Papier geschrieben.

    Denn schon jetzt ist absehbar, dass viele Menschen einfach so weitermachen wie bisher. Der ganze Egoismus, der knapp sechs Wochen gezähmt war und scheinbar einer alles umfassenden Solidarität gewichen war, ergreift wieder den Lautsprecher, drängelt sich vor und behauptet sein Recht auf Rücksichtslosigkeit. Das aber ist eben leider die wichtigste Triebfeder für die Zerstörung unserer Welt.

    Maximal noch zehn Jahre Zeit geben uns die Forscher, um unser klimaschädliches Verhalten zu ändern. Dann ist so viel CO2 in der Atmosphäre, dass es bei der Erhitzung der Erde kaum noch ein Halten gibt und Prozesse in Gang kommen, die wir nicht mehr in den Griff kriegen.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag will die Wirtschaftspolitik nach der Coronakrise an Nachhaltigkeit ausrichten. Zumindest formuliert sie dazu ein paar Leitlinien, wie das geschehen muss, auch wenn die Wirtschaftspolitik in Sachsen von SPD-Minister Martin Dulig verantwortet wird.

    Gerhard Liebscher, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat die Leitlinien in einem Papier zusammengefasst. Er erklärt dazu: „Die Coronakrise stellt unsere Wirtschaft vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig bedroht der Klimawandel viele unserer Lebensgrundlagen. Es darf kein ,Weiter so!‘ mit rückwärtsgewandter Politik geben. Es ist unsere Pflicht, die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass sie nicht nur die Gegenwart stabilisieren, sondern Zukunftsfähigkeit schaffen und sichern.“

    Die Leitlinien in Liebschers Papier umfassen neben steuerlichen Impulsen und ökologischer Ausrichtung wirtschaftsfördernder Maßnahmen auch die Bereiche Landwirtschaft, Mobilität, Gesundheitsinfrastruktur und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

    „Der Neustart bedeutet nicht nur große Anstrengungen, sondern auch eine große Chance für Sachsen. Viele Bereiche können nun vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden“, sagt Liebscher. „Der Staat muss dafür die steuernde Funktion übernehmen: Öffentliches Geld soll nicht mehr in Handeln fließen, dass Nachhaltigkeitskriterien widerspricht. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam mit den Unternehmen in Sachsen schaffen, die Coronakrise zu meistern und die Klimakrise zur gleichen Zeit offensiv anzugehen.“

    Eigentlich wissen es alle, auch die beiden Koalitionspartner CDU und SPD, nur scheuen sie das Umschalten, weil sie noch tief verhaftet sind im Wachstumsdenken der fossilen Industrien, die ja nicht einfach aufhören, um „ihren Markt“ und ihre Gewinne zu kämpfen – mit allen Bandagen.

    Eine andere, weltschonende Wirtschaftsweise ist bei diesem Sparring, in dem auch knallharte Lobbyarbeit gemacht wird (auch in Sachsen) vorerst in der schwächeren Position, das betrifft den Ökolandbau gegenüber den Agrarkonzernen genauso wie die alternativen Energien gegenüber den Energiekonzernen oder den Radverkehr gegenüber der Straßen- und Autolobby. Man kann das durchdeklinieren und in gewisser Weise tut es das Papier auch.

    Wenn man aber dann die einzelnen Themen betrachtet, merkt man: Die Ansätze zum Umschalten sind längst da.

    So wie im Bereich Mobilität, zu dem Liebscher schreibt: „In der Krise zeigt sich deutlich, wie wichtig gute, nachhaltig angelegte Infrastrukturen sind. Das ist nicht nur der Bereich der digitalen Infrastruktur, sondern ebenso der Bereich der Mobilität. Bereits im Koalitionsvertrag festgelegte Maßnahmen müssen mit erhöhter Priorität vorangetrieben werden und können Hebelwirkungen erzielen. Dazu zählen:

    – der Bau von Rad- und Fußwegen sowie die Schaffung von Mobilitätspunkten,
    – eine Beschaffungsoffensive E-Mobilität für Landesfuhrpark und Förderung für Kommunen sowie ein Förderprogramm für gewerbliche Ladeinfrastruktur,
    – die Aufstockung des Landesinvestitionsprogrammes für ÖPNV/SPNV mit besonderer Förderung alternativer Antriebe,
    – die Förderung von Investitionen in Knoten des Güterverkehrs (Railports, Terminals, Verladestellen),
    – ein Landesprogramm Mobilitätsstationen mit Revitalisierung kleinerer Bahnhöfe, Fahrradabstellanlagen, Ausstattung von „Parken-und-Reisen“ (P+R)-Stationen mit Ladeinfrastruktur für E-Bikes und E-Autos“.

    Das Papier „Nachhaltig aus der Krise – Leitlinien für Wirtschaftshilfen nach Corona“ von Gerhard Liebscher findet man hier.

    In der sächsischen Wirtschaftsentwicklung überlappen sich zwei völlig gegenläufige Trends

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