Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.
Am Montag, 21. Dezember, veröffentlichte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht für Sachsen. Demnach leidet der Wald immer stärker. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben.
Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.
Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.
Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.
Die Impfungen gegen COVID-19 sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurz nach Weihnachten beginnen. Die Impfreihenfolge wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die am Freitag, 18. Dezember 2020, in Kraft treten soll.
Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.
War da noch was? Ach ja: 30 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Fest ist ja aus Corona-Schutz-Gründen ins Wasser gefallen. Und auch ein geplanter Höhepunkt fand dann am 3. Dezember recht unspektakulär statt. Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.
So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.
Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.
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