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Mittwoch, 24. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
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Schuldenbremse: Mehr als 100 sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Noch zögert die CDU in der Sächsischen Regierung, will lieber warten, bis die neuen Steuerschätzungen im November kommen. Dabei drängt die Zeit, denn die seit 2013 in der sächsischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ droht dem Sächsischen Haushalt ab 2023 die Luft abzuschnüren. Bevor die Haushaltsverhandlungen 2022 beginnen, müssen die Tilgungsfristen in der Verfassung verändert werden, fordern über 100 sächsische Organisationen.

Entwicklung der behandelten Fälle seit 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
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Zweiter Bericht der KostEx: Vor allem rechtsextreme Entgleisungen beschäftigen die Koordinierungsstelle

Am, 19. Oktober veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium des Innern seinen mittlerweile zweiten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. In dem geht es nicht um den allgemeinen Extremismus im Land, sondern um den von Staatsbediensteten. Und das Instrument zeigt Wirkung. Beamte, die extremistische Neigungen zeigen, können auch ihren Job verlieren.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
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Warten auf die Novemberschätzung: CDU-Fraktionsvorstand ist zumindest bereit, über das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu reden

SPD und Linke im Sächsischen Landtag hatten schon unüberhörbar gefordert, dass das Neuverschuldungsverbot aus der Sächsischen Verfassung dringend auf den Prüfstand muss. Denn die darin 2013 festgeschriebene Tilgungsfrist für neue Kreditaufnahmen von acht Jahren würde die sächsischen Haushalte ab 2023 radikal beschneiden und die Regierung praktisch handlungsunfähig machen. Nun signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie das Problem verstanden hat.

Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Studie zum Mindestlohn: Kritik von DGB, Grünen und Linken

Mit Blick auf die am Montag, 11. Oktober, von Sachsens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Freistaat, sieht sich auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach darin bestätigt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf Sachsen hat. Doch gäbe es nach wie vor massive Mängel in dessen Durchsetzung. Und mit der Kritik steht er nicht allein.

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Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
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Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig diskutiert, die Linksfraktion hat zwei Anträge dazu gestellt. Denn spätestens, seit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt hat, dass es im Haushalt des Freistaats ab 2023 heftige Einschnitte geben wird, weil die zur Corona-Krisenbewältigung aufgenommenen Milliardenkredite binnen acht Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest den Wacheren im Parlament klar, was für ein Bockmist die 2013 beschlossene Schuldenbremse ist. Nun meldet sich auch der DGB zu Wort.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

Sie wird nie im Leben einen Verdienstorden bekommen. Foto: Marko Hofmann
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Sächsischer Verdienstorden für Theo Müller: Aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es wohl kein ok dazu

Auf den ersten Blick denkt man natürlich: Klar, da hat Sachsens CDU einfach mal einen ihrer eifrigsten Spender mit dem Sächsischen Verdienstorden geehrt. Eine Hand wäscht die andere. Auch wenn der von Michael Kretschmer so geschätzte Theo Müller vor vielen Jahren seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Erbschaftsteuern in Germany nicht passten. Auch wenn er sich hier mit Milch seinen Reichtum zusammengeleppert hat. Aber da war ja noch etwas, letzte Woche im Sächsischen Landtag.

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Kommentar: AfD-Land Sachsen? Von Intransparenz, mangelhafter Strukturpolitik und Biedenkopf zum „blauen Sachsen“

„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.

Handelsübliche FFP-Maske aus China. Foto: Ralf Julke
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Sachsens wilder Masken-Kauf im Corona-Jahr: 6,6 Millionen Masken einfach für die Katz gekauft?

Es musste irgendwie schnell gehen. Und entsprechend chaotisch lief so einiges ab, was da im ersten Corona-Jahr auch in Sachsen geschah. Auch die sächsische Staatsregierung orderte in einem wilden Tempo Millionen Schutzmasken und erwischte dabei augenscheinlich auch einige völlig unbrauchbare Chargen. Nur ist so recht nicht klar, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Auf ihre Anfragen jedenfalls bekam die Linken-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta eine Menge ausweichender Antworten.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
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Irre Tilgungsfrist: Linksfraktion will wissen, welche Folgen die Schuldenbremse für Investitionen des Freistaats hat

Wenn es nach Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht, dann werden in Sachsen ab 2023 die Daumenschrauben angelegt und der Haushalt wird kräftig zusammengestrichen. Denn dann will er den Abbau der für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Kredite beginnen und beruft sich dabei auf die vom Landtag 2013 in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“, die ausgerechnet in einer Krise wie der jetzigen fatale Folgen hat. Die Linksfraktion will das jetzt begutachten lassen.

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