Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
Politik·Nachrichten Sachsen

Schottergärten verhindern: Linke fordert klare Regelungen für die Vorgartengestaltung in Sachsen

In Leipzig waren die sogenannten Schottergärten schon mehrfach Thema im Stadtrat. Und Leipzigs Verwaltung ist sich vollkommen sicher, dass die Leipziger Vorgartensatzung völlig genügt, die nun einmal auch eine gartenähnliche Nutzung der Vorgärten vorschreibt. Dass das oft nicht so ist, läge vor allem an fehlendem Kontrollpersonal. Aber aus Sicht der Linken gehört das Thema auch […]

Sachsen nutzt gern Charterflieger für seine Abschiebungen. Foto: Ralf Julke
Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister stellt sich stur: Sächsische Abschiebepraxis stößt auch bei Grünen und SPD auf deutliche Kritik

Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]

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