Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
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Anhörung zum Zweckentfremdungsverbot: Endlich ein Zeichen zur Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig

Schon am 26. Oktober meldete sich Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Wort, denn am Freitag, 27. Oktober, stand das von der Regierungskoalition formulierte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen zur Anhörung im Regionalausschuss. „Bezahlbarer Wohnraum in den sächsischen Großstädten ist Mangelware“, betonte Pallas. „Daher müssen wir im Freistaat alle Möglichkeiten ausschöpfen, […]

2-Euro-Münze auf dem Rand.
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Steuerschätzung Oktober: Koalitionspartner widersprechen dem schwarzmalenden Finanzminister

Man sieht sie regelrecht vor sich sitzen, die schwäbische Hausfrau am sächsischen Küchentisch, wie sie leise in ihr Taschentuch weint und für die Zukunft ganz Schreckliches befürchtet, weil das Geld vielleicht nicht reichen könnte. Am Freitag, dem 27. Oktober war es wieder so weit, als Sachsen Finanzminister Hartmut Vorjohann die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung für […]

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Die Nerven liegen blank: Erfahrungsbericht aus einer Kindertagesstätte

Dies ist ein Erfahrungsbericht, der aus Erzählungen heraus entstanden ist. Die Autorin fasst dabei in der Ich-Perspektive verschiedene Gespräche mit der Protagonistin zusammen. Diese Erfahrungen sind individuell und persönlich und stellen keine Beurteilung der Situation in anderen Einrichtungen dar. „Momentan fehlt in unserer Einrichtung über die Hälfte des Personals. Wir haben verkürzte Öffnungszeiten. Einige Kolleg*innen […]

Hügelige Wiesenlandschaft.
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OVG gibt NABU recht: Genehmigung für Ferienhausprojekt am Fichtelberg ist weiterhin nicht vollziehbar

Es gab noch keinen Bebauungsplan. Das Baugebiet ist außerdem einer der wertvollsten Lebensträume am Fichtelberg. Der NABU Sachsen erwirkte einen sofortigen Baustopp auf den wertvollen Hangwiesen, auf denen eine neue Ferienhaussiedlung entstehen soll. Nun stellte auch das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Landkreis Erzgebirgskreis unrechtmäßig handelte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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