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Montag, 16. Juni 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Demonstration für Geflüchtete in Leipzig. Archivfoto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Geflüchtetenarbeit in Sachsen: „Wir befürchten einen Kahlschlag in der Integrationsarbeit“

Anfang des Jahres musste der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) zwölf Mitarbeitenden in zwei Beratungsprojekten die Stellen kündigen. Der Grund war eine verzögerte Bewilligung von Förderanträgen durch das Land Sachsen. Der Freistaat hatte nach einer Kritik des Sächsischen Rechnungshofs seine Förderrichtlinie überarbeiten müssen. Inhalt der Kritik: Neben einigen Ungereimtheiten in den Akten der Geförderten ging es vor […]

Franziska Schubert. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch Grüne kritisieren Vorjohann: Die anderen Bundesländer investieren jetzt!

Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]

Porträtaufnahme Dirk Panter.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Panter kritisiert Finanzminister Vorjohann: Sie betreiben Luxus-Vorsorge!

Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]

·Politik·Nachrichten Sachsen

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Der Finanzminister schärft schon mal die Instrumente

Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]

Martin Dulig, Porträtfoto.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Arbeitsminister Martin Dulig widerspricht dem MP: „Dass so viele im Land arbeiten, wäre ohne Teilzeit nicht möglich“

Schlagzeilen produzieren kann er, das hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mittlerweile zu höchster Perfektion getrieben. Das schafft er in der Regel mit Forderungen, von denen er weiß, dass sie in weiten Teilen der Republik für Aufregung und Empörung sorgen. So auch mit seiner Forderung, das Recht auf Teilzeit in Deutschland abzuschaffen. Doch für diese […]

Gruppe von Personen, teilweise gestapelte Aktenordner haltend.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vertrödelte Beschlüsse: DresdenZero fürchtet um das Klimaschutzkonzept für die Landeshauptstadt

Leipzig hat seit 2022 ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), das die Klimaneutralität für die Stadt bis zum Jahr 2040 zum Ziel hat. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Aktionsbündnis DresdenZero darum gekämpft, dass auch Dresden ein solches Programm bekommt. Und eigentlich ist das 470 Seite dicke Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) auf der Ziellinie. Doch […]

Wahlpodium, Diskussion zur Europawahl.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Europawahl: Ein junges Podium und die Gefahr für die Demokratie von rechts + Video

In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]

erneut ins EU-Parlament gewählt. Foto: Europäisches Parlament
·Politik·Nachrichten Sachsen

Europawahl: Sachsen darf mit mindestens vier Abgeordneten rechnen

Fünf Abgeordnete aus Sachsen haben aktuell einen Sitz im EU-Parlament – jeweils eine*r aus den Parteien, die derzeit auch im Landtag über eine Fraktion verfügen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Cornelia Ernst aus der Linkspartei und Peter Jahr von der CDU kandidieren nicht noch einmal. Sowohl Ernst als auch Jahr sind seit 2009 im […]

Matthias Ecke.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Angriff auf Wahlkämpfer*innen in Dresden: SPD-Europaabgeordneter Ecke im Krankenhaus

Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]

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