Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder die seltsame Vorstellung, die Finanzmisere des Freistaats Sachsen könnte sich in den nächsten beiden Jahren lösen und dann würden wieder Zeiten anfangen, in denen der Freistaat keine neuen Schulden aufnehmen muss. Obwohl nichts darauf hindeutet, dass es so kommt. Die Sächsische Staatsregierung hat sich am Mittwoch, 29. April, in ihrer […]
Es begann unter Helmut Kohl und hat sich unter allen Folgeregierungen fortgesetzt, dass das deutsche Steuersystem völlig aus dem Gleis geraten ist und ein ganzes Land seitdem unterfinanziert ist. Doch bis heute hält sich in Politik und Medien der irre Glaube, man könne die Konjunktur mit immer neuen Steuersenkungen anfachen und die Wirtschaft würde dann […]
Der Osten wurde nach 1990 zum Experimentierfeld – auch für eine Entfesselung des Arbeitsmarktes. Heißt: dessen weitestgehende Deregulierung. Noch heute arbeiten die meisten Ostdeutschen in Unternehmen, in denen es keine Tarifbindung gibt. Und das hat Folgen. Denn dadurch haben sie am Monatsende deutlich weniger auf dem Gehaltszettel stehen als ihre Kollegen im Westen. Diese Lücke […]
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Sachsen wächst: Die Mieten steigen. Bezahlbare Wohnungen sind immer schwerer zu finden. Darunter leiden nicht nur diejenigen, die nach einer solchen Wohnung suchen. Darunter leiden erst recht jene, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und denen dann die Wohnung gekündigt wird. Auch 2025 wurden in Sachsen wieder 2.115 […]
Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/-innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Da geht es auch um eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber nicht so, dass der Bund endlich alle die Pflichtaufgaben finanziert, mit denen er die Kommunen überlastet hat. Es ist – einmal mehr – ein riesiges Kürzungsprogramm, […]
Dass Sachsens Regierung am 14. April in Berlin einen Vorstoß unternahm, die EU-Wiederherstellungsverordnung aushebeln zu lassen, kam schon beim NABU Sachsen ganz schlecht an. Und auch beim BUND Sachsen fragt man sich, ob die Mitglieder der sächsischen Staatsregierung eigentlich nicht mehr mitbekommen, dass auch der Freistaat längst massiv unter Naturzerstörung und Artensterben leidet. Von Klimakrise […]
Sie nennen es nur zu gern „Entbürokratisierung“, wenn konservative Politiker wichtige Regeln und Gesetze zum Schutz unserer Umwelt angreifen und aushebeln wollen. Genau das hat die sächsische Staatsregierung vor, die mittlerweile immer wieder auffällt, dass sie versucht, die Bundesregierung zur Aufweichung wichtiger Umweltschutzstandards zu bringen. So auch am 14. April, als die sächsische Staatsregierung sich […]
Der Streit um den Bürgerentscheid für den Nahverkehr in Dresden geht möglicherweise in die nächste Runde. Im Dezember hatte der Stadtrat das entsprechende Bürgerbegehren abgelehnt; die Initiatoren legten Widerspruch ein. Wie aus einer aktuellen Vorlage des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert hervorgeht, empfiehlt dieser dem Stadtrat, auch den Widerspruch zurückzuweisen. Im Frühjahr 2025 hatten drei Politiker der […]
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert nach den Ausschreitungen bei Dynamo Dresden „drakonische“ Strafen. Sollten diese ausbleiben, hätte das Konsequenzen für die nächste Innenministerkonferenz, so Schuster. Die Grünen im sächsischen Landtag bezeichnen seine Reaktion als „erwartbar“, „plump“ und „pauschal“. Schuster hatte nach den Ausschreitungen beim Zweitligaspiel zwischen Dynamo Dresden und Hertha BSC geäußert, dass […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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