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Thema

Abschiebung

Kundgebung gegen menschenverachtende Abschiebepolitik am heutigen 7. Oktober

Am 8. Oktober 2019 soll eine weitere Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt werden. Die Gruppe "Protest LEJ" ruft unter dem Motto "HOW DARE YOU - gegen menschenfeindliche Abschiebepolitik" zum Protest dagegen auf. Die Kundgebung findet am 7. Oktober ab 18 Uhr an der S-Bahnhaltestelle "Wilhelm-Leuschner-Platz" statt.

Stop Deportation! – Protest LEJ zeigt Solidarität angesichts der erneuten Abschiebung eines Geflüchteten aus Leipzig

Die Gruppe Protest LEJ ruft engagierte Leipziger*innen dazu auf, Solidarität mit Menschen zu zeigen, die von Abschiebungen betroffen oder bedroht sind. Dies könnte am Abend des 4. September 2019 der Max-Liebermann-Straße notwendig sein.

Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 21 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete heute Mittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus. Insgesamt elf Personen kamen aus Sachsen. Dabei handelte es sich ausschließlich um Haftfälle, bzw. Personen aus der Straf- und Abschiebungshaft. Außerdem saßen zehn weitere Tunesier aus insgesamt fünf anderen Bundesländern in der Maschine. Bereits gestern Abend hatte sich der Freistaat mit drei Ausreispflichtigen an einer Rückführung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt am Main beteiligt, darunter ein Haftfall.

Kundgebung: „Stop Deportation – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Am 26. August 2019 findet in Leipzig ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Stop Deportation - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz statt. Anlässlich einer für den 27. August 2019 geplanten Sammelabschiebung ruft die Gruppe "Protest LEJ" zum Stopp der Abschiebungen und zu Solidarität mit den Betroffenen auf.

Mögliche Sammelabschiebung nach Pakistan am 21. August

Es besteht Anlass zur Vermutung, dass am 21. August eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden wird. Die Information ist für uns jedoch nicht überprüfbar.

Flughafen Leipzig/ Halle missachtet Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Vorgestern Abend demonstrierten etwa ein dutzend Menschen spontan gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan am Flughafen Halle/ Leipzig. Aus Protest gegen die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan verteilten sie Flyer an die Passant*innen im Flughafen. Dies geschah nach Rücksprache mit örtlichen Polizeivollzugsbeamten.

Erneute Sammelabschiebung von Leipzig nach Afghanistan – Hausverbot für Aktivist/-innen

Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende Oktober.

Bei Nacht und Nebel (2): Von Abschiebungen, Drittstaatenregelung und Illegalität + Videos & Bildergalerie

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelAls sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.

Bei Nacht und Nebel (1)

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft bemerkt es nicht wirklich, doch es verschwinden Menschen in diesem Land. Über Nacht, einfach so, auf behördliche Anweisungen hin von der Polizei zum Flughafen gebracht und quer durch Europa verschickt. Eine Situation, die viele nicht sehen wollen, die gleich mehrere Perspektiven auf unsere Gesellschaft, unsere Europäischen Nachbarn, aber vor allem auf die betroffenen Menschen verlangt.Ein erster Einblick in die LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 69, seit 19. Juli 2019 im Handel.

Eskalierte Abschiebung in der Hildegard: Polizei hat keine Erkenntnisse über verletzte Rettungskräfte

In der Nacht auf den 10. Juli kam es im Leipziger Osten zu einem heftigen Gewaltausbruch. Menschen, die zuvor eine Abschiebung verhindern wollten, warfen Flaschen auf Polizisten. Diese setzte unter anderem Pfefferspray ein. Beide Seiten klagten über zahlreiche Verletzte. Das Innenministerium Sachsen behauptete hinterher, dass Rettungskräfte behindert oder angegriffen worden seien. Zumindest letzteres kann die Polizeidirektion Leipzig nicht bestätigen.

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze, Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Morddrohung gegen Leipziger Linke-Abgeordneten – Böhme: Ich lasse mich nicht einschüchtern

Nachdem er sein persönliches Erleben der Proteste gegen eine Abschiebung in der Nacht vom 10. Juli in der Leipziger Hildegardstraße per Video öffentlich gemacht hatte, ist der Leipziger Abgeordnete der Linksfraktion, Marco Böhme, mit dem Tode bedroht worden. Auf seiner Webseite tauchte der folgende Kommentar auf: „Du linke Ratte ! Leider war die Polizei viel zu lieb , bei mir hätte es Maschinengewehrfeuer und Handgranaten gegeben ! Aber wir besuchen Dich mal in Lindenau. ASYLSCHMAROTZER RAUS ! LINKE AN DEN GALGEN !“

Protokoll einer Eskalation: Wie eine Abschiebung in einer Straßenschlacht endete + Video

Abschiebungen sind brutal. Menschen werden gegen ihren Willen von einem Ort an einen anderen gebracht. Immer wieder gibt es heftigen Protest dagegen, etwa vor zwei Jahren in Nürnberg, wo eine Sitzblockade vor einer Berufsschule eskalierte. Nun gibt es einen ähnlichen Fall in Leipzig. An der Eisenbahnstraße wollten in der Nacht auf den 10. Juli mehrere hundert Personen eine Abschiebung verhindern. Am Ende kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Ein Autor der L-IZ war vor Ort und schildert seine Eindrücke.

Innenminister verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte in Leipzig und fordert harte Strafen für Täter

In der vergangenen Nacht kam es auf der Leipziger Eisenbahnstraße zu gewalttätigen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, nachdem die Beamten eine rechtmäßige Rückführung eines Ausreisepflichtigen vollzogen. Dabei wurden insgesamt elf Beamte verletzt und drei Einsatzfahrzeuge beschädigt.

Jusos Leipzig solidarisieren sich mit von Abschiebung Betroffenen

Die Jusos Leipzig solidarisieren sich mit der geflüchteten Person, die am gestrigen Abend von einer Abschiebung betroffen war. Nach bisherigen Informationen handelte es sich um einen jungen Menschen aus Syrien. Er sollte im Rahmen einer sogenannten Dublin-Abschiebung nach Spanien abgeschoben und von seiner Familie in Leipzig getrennt werden.

Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten

Am Dienstagabend protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte im Rahmen des DUBLIN-Abkommens nach Spanien überstellt werden. Die Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, war am späten Abend vor Ort.

Abschiebungsverbot eingeklagt: Luans Familie bleibt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.

Verwaltungsgericht entscheidet über Abschiebung von tunesischer Regenbogenfamilie

Am 04.06.2019 wird das Verwaltungsgericht Leipzig über den abgelehnten Asylantrag einer tunesischen Regenbogenfamilie entscheiden. Der Asylantrag der Familie war im November 2017 vom Bundesamt für Migration und Familie (BAMF) abgelehnt worden, obwohl in Tunesien homosexuelle und bisexuelle Menschen kriminalisiert und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Nagel: Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben

Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen.

100 Jahre Abschiebehaft – Vortrag & Diskussion am 24. April

Nachdem verschiedentlich ein - vermeintliches - Vollzugsdefizit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen. In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet.

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