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Thema

Abschiebung

Abschiebungsverbot eingeklagt: Luans Familie bleibt

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass der Vater des mittlerweile 20-jährigen Luan Zejneli aus gesundheitlichen Gründen in Deutschland bleiben darf – und damit auch der Rest der Familie. Vor zwei Jahren hatten bereits Luan, der Sächsische Flüchtlingsrat und tausende Unterstützer ein Bleiberecht für den damaligen Schüler erkämpft. Ein Bruder hat Deutschland jedoch bereits verlassen und ein weiterer muss bald um sein Aufenthaltsrecht bangen.

Verwaltungsgericht entscheidet über Abschiebung von tunesischer Regenbogenfamilie

Am 04.06.2019 wird das Verwaltungsgericht Leipzig über den abgelehnten Asylantrag einer tunesischen Regenbogenfamilie entscheiden. Der Asylantrag der Familie war im November 2017 vom Bundesamt für Migration und Familie (BAMF) abgelehnt worden, obwohl in Tunesien homosexuelle und bisexuelle Menschen kriminalisiert und mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Nagel: Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben

Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen.

100 Jahre Abschiebehaft – Vortrag & Diskussion am 24. April

Nachdem verschiedentlich ein - vermeintliches - Vollzugsdefizit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen. In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet.

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni – Grüne kritisieren Abschreckungspolitik

Innenminister Prof. Roland Wöller sieht keine Notwendigkeit, besondere Regelungen für Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Menschen wie etwa behinderten Menschen zu treffen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Der Innenminister verweist zudem auf die Einzelfallprüfung der Zentralen Ausländerbehörde.

Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt

Am 20. Januar 2019 sollte eine Zittauer Familie syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland abgeschoben werden. Nur durch die Intervention ihres Rechtsbeistands konnte die Abschiebung von Vater, Mutter und Kind kurz vor dem Vollzug am Flughafen Frankfurt verhindert werden. Die Abschiebung basierte offensichtlich auf einer Falschinformation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die sächsische Landesdirektion.

Drei Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben und weitere Meldungen

Am Dienstag hob am Flughafen Leipzig/Halle ein Flieger mit 42 Menschen ab, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Drei von ihnen kamen aus Sachsen, erklärte das Sächsische Staatsministerium des Inneren auf Anfrage des SFR. Die drei Betroffenen kamen aus Mittelsachsen, Zwickau und Chemnitz und fielen nicht unter die Kategorien der Straftäter*innen, "Gefährder*innen" und/oder "Identitätsverweiger*innen".

„Return to Afghanistan – Die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ – Filmvorführung und Gespräch

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 erregt Afghanistan als eines der wichtigsten Herkunftsländer Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte. Neben den beiden Themen Fluchtursachen und Integration steht heute zunehmend die Frage um sicherere Herkunftsländer und Rückführungen im Mittelpunkt einer oft intensiven und kontroversen politischen Diskussion.

Sachsen schiebt 25 Georgier in ihr Heimatland ab – Zweiter Sammelcharter in ehemalige Sowjetrepublik

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Georgier zwangsweise in ihr Heimatland abgeschoben. An Bord der Maschine von Leipzig nach Tiflis befanden sich insgesamt 25 Personen. 19 davon stammten aus Sachsen, zwei kamen aus Bayern, drei aus Hessen und eine weitere Person aus Niedersachsen.

Gute Laune und klare Ansagen bei „Bildung statt Abschiebungen“-Demo in Leipzig

Etwa 150 junge Menschen haben am Freitag unter dem Motto „Bildung statt Abschiebung“ in Leipzig demonstriert. Sie forderten Reformen im Bildungswesen, bessere Bedingungen für Geflüchtete und ein Ende aller Abschiebungen. Vor allem Schüler hatten sich an der Versammlung beteiligt. Denn "Abschiebung" ist mittlerweile das zentrale Wort in der deutschen Migrations- und Asylpolitik geworden, spätestens seit der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr „Akzeptanz für eine Abschiebekultur“ gefordert hatte. Geflüchteten in Deutschland ein sicheres und angenehmes Leben zu bereiten – davon hingegen war zuletzt eher wenig zu hören.

Luans Familie scheitert mit Härtefallantrag

Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.

Wenn die Duldung endet: Sächsische Härtefallkommission wird sich mit Luans Familie befassen

Nachdem die sächsische Härtefallkommission im vergangenen Jahr bereits dem damals 18-jährigen Schüler Luan Zejneli ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hat, wird sie sich in wenigen Wochen auch mit dessen Familienangehörigen befassen. Insbesondere dem Vater sei wegen psychischer Probleme eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten, argumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Den Eltern und drei Geschwistern droht die Abschiebung.

Auch Luans Eltern sollen bleiben

Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.

Protestcamp gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Leipzig geplant

Während allein in dieser Woche bei Anschlägen in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sind, plant die Bundesregierung offenbar den nächsten Abschiebeflug. Dieser soll wohl am kommenden Dienstag vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Die Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ ruft nun ab Samstag, 21. Oktober 14 Uhr, zu einem mehrtägigen Protestcamp auf dem Augustusplatz auf.

Fachkräftemangel in den Unternehmen und Integration für Dummis

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 47 Als Michael Franz am Dienstagvormittag, 5. September, aus seinem Büro in den einsehbaren Bereich vor der Werkstatt des Autohauses „Auto Saxe“ schaut, sieht er für seinen Geschmack etwas viel Blau. Zwei Polizisten bewegen sich mit raschem Schritt die Einfahrt herauf, „mit Pistolen am Gürtel“, für Franz, Prokurist des 93 Mitarbeiter starken Unternehmens in Leipzig Rückmarsdorf ein durchaus ungewöhnlicher Anblick. Rasch ist er bei den Beamten, ebenso schnell wird klar: sie sind wegen seinem Lehrling hier. Er bringt sie zu ihm, gerade wird in der Werkstatt geschraubt, der junge Mann steht an der Hebebühne, Kunden und weitere Kollegen sind im Raum.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft

Das sächsische Kabinett hat heute in Dresden den Entwurf für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft beschlossen. Damit ist der Entwurf zur Anhörung freigegeben. Das neue Gesetz regelt Einzelheiten der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in einer zentralen Gewahrsams- beziehungsweise Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland. Die Regelung löst das bisher geltende „Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ ab.

Abschiebedoktrin vor Integrationsinteresse – Abschiebung von gut integrierten Azubis versteht kein Mensch

Am 5. September 2017 wurde der indische Azubi der Firma Auto Saxe in Leipzig, Herr Dhruv Lablai Patel, von der Polizei aus seinem Ausbildungsbetrieb geholt und abgeschoben. Der abgelehnte Asylbewerber absolvierte nach einer erfolgreichen Einstiegsqualifizierung seit 1. August 2017 vorbildlich eine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker. Seit August 2016 müsste in solchen Fällen die mit dem Integrationsgesetz geschaffene Ausbildungsduldung greifen.

Abschiebung eines Auszubildenden aus Leipzig – Fehler finden und beheben

Am 5. September 2017 wurde Dhruv Lablai Patel trotz eines bereits am 26. Juli 2017 in das Berufsausbildungsverzeichnis eingetragenen Ausbildungsvertrages nach Indien abgeschoben. Der 24-jährige hatte nach einem umfassenden Deutschkurs und einem Einstiegs-Qualifizierungsjahr zum 01.08.2017 bei Auto Saxe in Leipzig seine Ausbildung zum KFZ-Mechatroniker begonnen. Laut Aussagen der Arbeitgeber war Dhruv Patel gut integriert, engagiert und beliebt bei seinen KollegInnen.

Integration? Wenn ein Kollege fehlt

Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September 2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche Gerichtsverhandlung auskommt.

Von Abschiebung bedrohte Menschen reden auf dem Augustusplatz

Menschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.

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