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Thema

Demokratie-Fördergesetz

Linksfraktion für Demokratie-Fördergesetz – Projekte trotz pandemiebedingter Mehrausgaben sicher finanzieren

Die Corona-Krise führt zu großen Mehrausgaben für den Freistaat. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/2246), dass die Staatsregierung dennoch die Bündnisse und Initiativen, die gegen Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, die extreme Rechte, Hass und Gewalt auftreten, auskömmlich fördert. Kriminalisierung und/oder Fördermittel-Sanktionierung sind auszuschließen.

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