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Thema

Demonstrationen

Juliane Nagel: Stationäre Überwachungskameras bei Versammlungen ausschalten und verhüllen

Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 15.Juli 2020 (Az:1 K 737/19) war die Videoüberwachung einer Demonstration durch die stationäre Kamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig rechtswidrig. Die Videoüberwachung der Demonstration habe demnach ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff könne nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden.

Polizeieinsatz anlässlich zweier Versammlungen

Anlässlich zu angemeldeten Versammlungen zum 16. Todestag von Oury Jalloh führte die Polizeidirektion Leipzig heute mit Unterstützungskräften aus der Sächsischen Bereitschaftspolizei und des Bundeslandes Brandenburg einen Einsatz durch.

Keine angemeldeten Versammlungen zu Silvester in Leipzig

Für Silvester und Neujahr liegen in Leipzig keine Versammlungsanmeldungen vor. Bis zum Ablauf der per Allgemeinverfügung festgelegten Frist waren gegenüber der zuständigen Versammlungsbehörde keine Demonstrationen am 31. Dezember bzw. 1. Januar gemäß SächsVersG angezeigt worden.

Versammlungsgeschehen am 19. Dezember 2020 in Leipzig

Die Polizeidirektion Leipzig hat heute mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften aus den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundespolizei einen Polizeieinsatz zur Absicherung des Versammlungsgeschehens in der Stadt Leipzig durchgeführt.

Donnerstag, der 17. Dezember 2020: Leipzig knackt die 200

Leipzig hat heute erstmals eine Inzidenz von mehr als 200 erreicht. So manche Pandemie-Leugner/-innen dürfte das kaum davon abhalten, am Samstag hier zu demonstrieren. Offiziell ist das nun jedoch verboten, da eine entsprechende Frist zur Anmeldung heute um 12 Uhr ablief. Gegenprotest ist hingegen angemeldet. Außerdem: Ärzte sollen vor Silvester die Praxen öffnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Angemeldete und bestätigte Versammlungen am 19. Dezember

Für Samstag, den 19. Dezember 2020, sind der zuständigen Versammlungsbehörde nachfolgende Versammlungen gemäß Paragraf 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigt und bestätigt worden.

Mittwoch, der 16. Dezember 2020: Stadtrat digital und Krankenhäuser am Limit

Während in Leipzig der Stadtrat zum ersten Mal digital diskutierte, spitzt sich in vielen Gegenden Sachsens die Lage weiter zu. Einzelne Orte im Erzgebirge haben eine Inzidenz deutlich über 1.000 und in manchen Krankenhäusern sind die Intensivstationen am Limit. Außerdem: Leipzig beschließt Einschränkungen für Demos am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 16. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Versammlungsrecht am 19. Dezember 2020 eingeschränkt

Das Versammlungsrecht ist am Samstag, 19. Dezember 2020, eingeschränkt. Dies geht aus der heute in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hervor. Demnach ist es jedermann im Stadtgebiet der Stadt Leipzig untersagt, an diesem Tag öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, welche nicht bis zum 17. Dezember, 12 Uhr, schriftlich bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden.

Freitag, der 20. November 2020: Polizei errichtet Kontrollbereich und erteilt Aufenthaltsverbote

Die Polizei reagiert mit drastischen Maßnahmen auf die Demo-Ankündigungen für Samstag: So richtet sie unter anderem einen Kontrollbereich in der Innenstadt ein und will einige Neonazis per Aufenthaltsverbot an der Anreise hindern. Demo-Schwerpunkt wird wohl der Bereich rund ums Gewandhaus sein. Außerdem: Laut einer Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit der Sachsen die Corona-Maßnahmen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 20. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 19. November 2020: Leipzig kündigt hartes Vorgehen gegen „Querdenker“ an

Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung möchten Stadt und Polizei „hart ahnden“. Das haben sie heute mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am kommenden Samstag angekündigt. Vor allem Rechtsradikale aus der „Querdenken“-Szene werben für jenen Tag für einen unangemeldeten Aufzug über den Ring. Außerdem: Die Soko LinX ermittelt wieder wegen eines Brandes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 19. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Dienstag, der 17. November 2020: Maskenpflicht ab Mittwoch auch vor Geschäften

Das sächsische Sozialministerium erweitert die Maskenpflicht um den Bereich vor Geschäften und Bildungseinrichtungen, die Corona-Kurve in Sachsen flacht weiter ab und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen rechte Pandemie-Leugner/-innen auf. Außerdem: Die Polizei vermeldet einen Ermittlungserfolg zum Einbruch ins „Grüne Gewölbe“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 17. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Verschärfung des Versammlungsrechts ist die falsche Antwort auf Corona-Leugner/-innen

Weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts können nicht der richtige Umgang mit Corona-Leugner/-innen und Initiativen wie Querdenkensein. Doch genau das plant die Landesregierung, um nun nach dem selbst verantworteten Desaster vom 7.11. in Leipzig die Handlungsfähigkeit des Staates zu beweisen.

Demos am 7. November in Leipzig ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden

Am gestrigen Samstag haben weit über 40.000[1] Demonstranten auf der Querdenker-Demo die Gesundheit Anderer gefährdet und tausendfach gegen Auflagen, Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Dies geschah fast folgenfrei unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Weder wurden bei der stationären Demo Auflagen für den Gesundheitsschutz durchgesetzt noch Personalien für Bußgelder etc. aufgenommen.

Freitag, der 6. November 2020: Demo-Wochenende startet in Connewitz und Chaosbefürchtungen + Update: Eilanträge vor VG ohne Erfolg

Und da war es noch eine mehr: Am Freitagabend wollen Linke in Connewitz gegen die Verhaftung einer angeblichen „Linksextremistin“ demonstrieren. Zeitgleich beginnt auf dem Markt das „Querdenken“-Wochenende. Unterdessen ist ein „Aufbaustreit“ auf dem Augustusplatz entbrannt und Leipzig wartet auf ein erstes Gerichtsurteil zur Samstags-Demo. Morgen drohen in der Innenstadt chaotische Zustände. Außerdem: Die Julis kritisieren die komplette Absage des Weihnachtsmarktes. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 6. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Donnerstag, der 5. November 2020: Der Staat zeigt seine Zähne

Nachdem es in den vergangenen Tagen schon zahlreiche Aufrufe aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, zeigt nun auch der Staat seine Zähne gegen die „Querdenken“-Großdemonstration am Samstag: mit Verboten für den Augustusplatz, die Übernachtung in Hotels und private Busanreisen. Außerdem: In Sachsen steigt die Zahl der Corona-Infizierten weiter rasant an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 5. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Leipziger Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz über das Gefühl der „Corona-Bevormundung“ sowie Wissen und Vorstellungen über die DDR

Es geht nicht nur Journalist/-innen so, dass sie sich nur noch darüber wundern, was allerlei Demonstranten auf obskuren Demonstrationen seit einigen Jahren an seltsamen DDR-Vergleichen ins Feld führen. Bis in die jüngeren „Hygienedemos“ hinein, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen mit den Freiheitsbeschränkungen in der DDR verglichen wurden. Entweder verdrehen sie die Geschichte mit Absicht oder sie haben schlicht keine Ahnung. Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch die Kulturwissenschaftlerin Christina Schwarz. Ein Interview.

Montag, der 28. September 2020: Demos für Abtreibungen und das Coronavirus + Video vom Klimastreik am Freitag

Der Augustusplatz bot am Montagabend ein interessantes Bild: Während vor der Oper etwa 150 Menschen für sichere Abtreibungen demonstrierten, versammelten sich vor der Universität etwa 30 Personen zum „Corona-Spaziergang“. Außerdem: In Sachsen gibt es Diskussionen über Atommülllager, Rassismus in der Polizei und den Haushalt der nächsten Jahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 28. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Montag, der 21. September 2020: Feuer frei bei der Polizei

Für alle Leser/-innenDer sächsische Ex-LKA-Mitarbeiter, der nicht ins Gesicht gefilmt werden wollte, hat einen würdigen Nachfolger: Bei einer Demonstration in Dresden drohte ein Polizist einem Teilnehmer damit, dass dieser sich „eine Kugel fangen“ könnte. Außerdem: Wir haben Fotos und Videos von den Leipziger Demonstrationen am Wochenende zusammengetragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 21. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Verkehrseinschränkungen rund um Demos am 12. September 2020

Rund um folgende beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig für Samstag, 12. September 2020, angezeigte Versammlungen ist mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

Mittwoch, der 26. August 2020: Coronaleugner/-innen planen „Sturm auf Berlin“

Für alle Leser/-innenNachdem die Stadt Berlin die für Samstag geplanten Demonstrationen gegen die „Corona-Diktatur“ abgesagt hat, gibt es nicht nur Klagen gegen diese Entscheidung, sondern auch Aufrufe, dennoch hinzufahren – auch aus Leipzig. Außerdem: Die Polizei hat heute mehrere Wohnungen nach Drogen durchsucht und könnte bald eine Besetzung im Leipziger Osten beenden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 26. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

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