Artikel zum Schlagwort Doppelhaushalt 2019 / 2020

Haltlose Zahlen aus der „Sächsischen Zeitung“

CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir! Weiterlesen

Leipzig schafft auch 2019 einen Haushaltsüberschuss

Leipzig kann nicht mal die Hälfte der geplanten Investitionen umsetzen, Ausgabereste steigen auf 364 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich. Weiterlesen

Landesdirektion Sachsen genehmigt den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig unter Auflagen

Ausnahmsweise darf Leipzig Kredite aufnehmen, um 600 Millionen Euro investieren zu können + Update

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet. Weiterlesen

Katastrophale Zustände müssen ein Ende finden

Vier Fraktionen stehen hinter dem erhöhten Sanierungsbudget für die Leipziger Bestandsschulen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft. Weiterlesen

Bürgerhaushalt? Haben wir doch schon!

Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Oktober meldete die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat einen Wunsch an: „Bis spätestens zum 30.12.2019 legt die Verwaltung dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes analog der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vor. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat erarbeitet werden.“ Ein Bürgerhaushalt! Endlich! – Hätte es da nicht zum Jahresende noch ein kleines „Hoppla!“ aus dem Finanzdezernat gegeben. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/20

Tatsächlich Spielraum bei der Einkommenssteuer und Zugeständnisse für 25 Millionen Euro

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Mittwoch, 5. Dezember, bezieht die Leipziger Verwaltung Stellung zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte zum Doppelhaushalt 2019/2020, den der Stadtrat Anfang 2019 beschließen soll. Über die diesmal deutlich höher dotierten Änderungsanträge aus den Fraktionen haben wir ja schon berichtet. Und das Finanzdezernat gesteht tatsächlich zu: Es ist ein zusätzlicher Spielraum von 25 Millionen Euro vorhanden. Weiterlesen

Ratsfraktionen warnen

Leipzig spart die Strukturen der Jugendhilfe kaputt + Update

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa braut sich Ärger zusammen. Leipzigs Verwaltung steckt noch immer im Spardenken der Vergangenheit, als auch bei der Personalausstattung drauflosgespart wurde, dass es richtig wehtat. Auch im Bereich der Jugendhilfe, wo sich schon seit Jahren Nachholbedarf abzeichnet. Weshalb sich gleich drei Fraktionen zusammengetan haben, um hier endlich ausreichend Geld zu beantragen. Doch die Verwaltung stellt sich im neuen Doppelhaushalt stur. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Fraktionen fordern Verbesserungen im kommenden Haushalt + Video

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/2020

Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf. Weiterlesen

Damit es 2019 mit Förderanträgen losgehen kann

Grüne und Linksfraktion beantragen 500.000 Euro für das Kino der Jugend

Foto: Thomas Grahl

Für alle LeserFast wäre es abgerissen worden. Aber dann begannen Engagierte im Leipziger Osten zu kämpfen und für das alte Kino Fortuna, das später „Kino der Jugend“ hieß und derzeit in einem katastrophalen Bauzustand ist, eine Zukunft zu zeichnen. Der Leipziger Stadtrat gab 2017 Grünes Licht zur Unterstützung. Und nun wollen zwei Fraktionen gleich mal die finanzielle Basis dafür legen, dass das alte Haus wieder hergerichtet werden kann. Weiterlesen

Preiswert bauen in der Kiebitzmark

SPD-Fraktion beantragt die Gründung einer Projektgesellschaft für ein neues Wohnquartier in Paunsdorf

Skizze: SPD-Fraktion Leipzig

Für alle LeserAugenscheinlich haben moderne Bauentwickler verlernt, wie man preiswert baut. Man hat sich aufs Luxussegment einschossen und kommt allein schon durch die dazugehörigen Baukosten auf Mindestmieten von 12 bis 17 Euro je Quadratmeter. Das können sich viele Normalverdiener nicht nur in Leipzig nicht leisten. Selbst Hamburgern geht es so. Aber ein Hamburger Projekt macht jetzt der Leipziger SPD-Fraktion Hoffnung. Weiterlesen

Drei verschiedene Ansätze für ein Doppelloch im Doppelhaushalt

Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm. Weiterlesen

SPD-Anträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

SPD-Fraktion dekliniert es durch: Sicherheit fängt mit Bildung, sicheren Straßen und bezahlbarem Wohnraum an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWährend die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren versucht, das Thema Sicherheit mit mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei zu besetzen und damit eher das Gefühl der Unsicherheit befeuert, hat die Leipziger SPD-Fraktion die Leipziger Bürgerumfrage zur Sicherheit und zum Sicherheitsempfinden genauer gelesen. Und selbst Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte ja bei deren Vorstellung festgestellt, dass Sicherheit damit beginnt, dass man in seinem Umfeld verlässliche Bedingungen vorfindet. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/2020

Linke, Grüne und SPD geben der Verwaltung Leitplanken zur Finanzierung der Vereinslandschaft vor

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor der Beschlussfassung des letzten Doppelhaushaltes 2017/2018 verärgerte OBM Burkhard Jung ja bekanntlich den gesamten Stadtrat, indem er alle Änderungsanträge aus den Fraktionen pauschal ablehnen ließ. Was sich die Ratsfraktionen so nicht gefallen ließen. Für den nächsten Doppelhaushalt haben sie schon mal vorgesorgt und Anträge, die sie unbedingt umgesetzt sehen wollen, gemeinsam eingereicht. Weiterlesen

Umbaupläne in der Warteschleife

Grünen-Fraktion vermisst die 550.000 Euro zum Umbau des Lindenauer Marktes

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs knirscht im Gebälk unserer Demokratie. Und es knirscht auch deshalb, weil viele Dinge nicht mehr ineinandergreifen. Die vielen Jahre des Sparens zeigen ihre Folgen. Und die wachsende Stadt Leipzig bekommt sie an unerwarteten Stellen zu spüren. Etwa bei der Umsetzung des Projekts Lindenauer Markt. 2017 hätte hier eigentlich schon die Umgestaltung beginnen sollen. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/2020

Im umweltgerechten Verkehrsbereich gibt es lauter große Löcher

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am 24. Oktober ging es ja mächtig drüber und drunter. „Alles schon Wahlkampf“, schätzt FDP-Stadtrat Sven Morlok das ein, was dann beim Kampf um die LVB-Zukunft passierte. CDU und Linke hatten sich augenscheinlich abgesprochen. Beide Fraktionen votierten dafür, die Fahrpreise für zwei Jahre einzufrieren. Und außerdem – was noch gravierender ist – die 5 Millionen Euro aus dem LVV-Darlehen nicht für LVB-Investitionen zurückzulegen, sondern für Schulen und Kitas zu nutzen. Weiterlesen

Wer verhindert jetzt das Abholzen wertvoller Bäume?

Ökolöwe vermisst was und Grüne beantragen Geld für den Waldbegutachter aus dem Forstwirtschaftsplan

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAls der Stadtrat am 24. Oktober den ersten Forstwirtschaftsplan in seiner Geschichte beschloss, stand in dem dicken Papier auch, dass die Baumfällungen im Auenwald künftig von einem Experten begleitet werden sollen, möglichst einem naturschutzkompetenten Menschen. Nur: Das Geld für so einen Naturschutzbegleiter hat man im Doppelhaushalt gar nicht vorgesehen. Zumindest die Grünen haben das gemerkt. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/2020

Was macht das Antragspaket der Grünen-Fraktion eigentlich so teuer?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 1. November, hatten die Grünen ihre 74 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Und hernach entfaltete sich die Diskussion um die schiere Summe der Anträge. Die einen kamen auf 28 Millionen Euro im Jahr 2019 und 34 Millionen im Jahr 2020. Und die Frage steht natürlich im Raum: Woher soll Leipzig das nehmen? Das kommt doch nicht mal durch höhere Steuereinnahmen rein? Weiterlesen

Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020

Freibeuter halten sich mit Geldausgeben lieber zurück

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 2. November, hatte die Freibeuter-Fraktion eingeladen, um über ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig zu informieren. Sie hatten sich spürbar zurückgehalten, keine 50 Anträge formuliert, wie die Linksfraktion solche ankündigt, auch keine 74 wie die Grünen. Weniger als 10, betonten sie. Und dann kam ausgerechnet Ute Elisabeth Gabelmann nicht. Weiterlesen

Doppelhaushalt 2019/2020

Grüne, Linke und SPD beantragen Erhöhung des Etats für die Freie Szene um 3,6 Millionen Euro

Foto: UNIKATUM Kindermuseum

Für alle Leser Am Donnerstag, 1. November, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Liste von Änderungsanträgen zum neuen Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt. Der soll wahrscheinlich im Januar 2019 beschlossen werden. Aber bislang steht vieles noch nicht drin, was der Stadtrat eigentlich längst beschlossen hat. Oder was überfällig ist für die wachsende Stadt. Dass OBM Burkhard Jung gerade jetzt von „Wachstumsschmerzen“ redet, kann Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft so nicht stehen lassen. Weiterlesen