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Erhaltungssatzungen

Soziale Erhaltungssatzung: Drohen „Leerzüge“ wegen Milieuschutz? + Video

Wer sich die Aufzeichnung der Stadtrats-Debatte vom 17. Juni 2020 anschaut, wird leicht feststellen, dass die neuen sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Leipziger Stadtgebiete bis zur finalen Abstimmung schwer umkämpft waren. Sollen sie doch unter anderem in die Rechte von Vermietern bei Sanierungen eingreifen und dadurch Mieter vor sogenannten Luxussanierungen, stark steigenden Mieten und Vertreibung aus der angestammten Wohnumgebung schützen. Stadtrat Falk Dossin (CDU) stellte in den Raum, dass es zu Massenentmietungen, sogenannte „Leerzüge“ kommen könnte. Dem widersprach nun die Amtsleitung des Leipziger Bauamtes.

Mittwoch, der 17. Juni 2020: Entsetzen im Stadtrat und Demo wegen „Fahrradgate“

Für alle Leser/-innenDer Stadtrat hat mit den Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD die sozialen Erhaltungssatzungen für sechs Gebiete beschlossen. Überschattet wurde dieser Beschluss von einem Redebeitrag eines AfD-Politikers zu Opfern rechter Gewalt. Abseits des Stadtrates gab es heute weitere Positionierungen zum sächsischen „Fahrradgate“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Der Stadtrat tagt: Wie wirken soziale Erhaltungssatzungen in Leipzig? + Video

Es ist eine Art Vorspiel zur kommenden Erhaltungssatzung, welches am 17. August 2019 in Leipzig startete. Da hatte die Stadt den Ratsbeschluss zur Erarbeitung von (auch) sogenannten Milieuschutzsatzungen für gesamt 10 Stadtteile Leipzigs im Amtsblatt veröffentlicht. Seither mussten die Baubehörden bereits entscheiden, ob Bauvorhaben bis zu 12 Monate zurückgestellt werden mussten oder inwieweit sie dem gewünschten Effekt der Neuregelungen widersprechen. Gleichzeitig erarbeitete das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ einen Kriterienkatalog zu nötigen und übertriebenen Sanierungen dafür. Zu beidem hatten heute CDU und Freibeuter eine Menge Fragen.

Konrad Riedel: Soziale Erhaltungssatzungen widersprechen den Interessen der Bürger!

In der Ratsversammlung am 10. Juni befasst sich der Leipziger Stadtrat erstmals mit den sozialen Erhaltungssatzungen. Im Beschlussvorschlag definiert die Verwaltung dabei Wohnstandards, die für mögliche Sanierung in den Zielgebieten bindend sein und Luxussanierungen verhindern sollen. Die CDU-Fraktion lehnt diese „Milieuschutzsatzungen“ konsequent ab.

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Am Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

Die am heutigen 22. Mai 2019 mit großer Spannung erwarteten Tagesordnungspunkte 14.25 und folgende machten anders Furore als gedacht. Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Für fünf Stadträume in Leipzig soll die Einführung einer Erhaltungssatzung geprüft werden

Noch Anfang Dezember stellte die Linke-Stadträtin im Leipziger Stadtrat Juliane Nagel eine zutiefst besorgte Anfrage zu den Aktivitäten des Unternehmens „Deutsche Wohnen“ in Leipzig. Gerade hatte sich die „Deutsche Wohnen“ in Connewitz eingekauft, am Lindenauer Hafen ist das kontrovers diskutierte Unternehmen ebenfalls aktiv. Logisch, dass das Ängste aufkommen lässt in einem zusehends enger gewordenen Wohnungsmarkt in Leipzig. Das Baudezernat versucht die nun zu entkräften.

Der Stadtrat tagt: Verwaltung soll Voruntersuchungen für Soziale Erhaltungssatzungen durchführen + Video

VideoFür fünf Stadträume in Leipzig könnte es demnächst einen Erlass für Soziale Erhaltungssatzungen geben. Entsprechende Voruntersuchungen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 24. Oktober. Dies betrifft vor allem zentrumsnahe Stadtteile im Osten, Westen und Norden sowie – auf Antrag der Linksfraktion – auch Connewitz.

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