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Thema

Hausdurchsuchungen

Sächsische Polizei verstößt bei Personendurchsuchungen gegen das Polizeigesetz

Nach §23 (3) Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG) dürfen körperliche Durchsuchungen nur durch Beamte des gleichen Geschlechtes durchgeführt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018 und der entsprechenden Einführung des Geschlechtseintrages „divers“ sind endlich auch intergeschlechtliche Menschen vor einer willkürlichen Verletzung ihres Schamgefühles geschützt – jedenfalls in der Theorie.

Ergänzende Informationen zum Polizeieinsatz am 27. Januar 2021

Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden ermitteln seit Sommer 2020 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen, den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift, der Zollfahndung und den örtlichen Kriminalpolizeiinspektionen in einem größeren Verfahrenskomplex wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen.

Umfangreiche Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Die Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden ermitteln seit Sommer 2020 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen, den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift, der Zollfahndung und den örtlichen Kriminalpolizeiinspektionen, in einem größeren Verfahrenskomplex wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bzw. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen.

Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe: Durchsuchung von 18 Objekten in Berlin angelaufen

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Dresdner Polizei führen seit heute Morgen umfangreiche Exekutivmaßnahmen in Berlin durch. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zum Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe in Dresden.

Einbruch in Historisches Grünes Gewölbe: Erneut Durchsuchungen von Gewerberäumen in Berlin

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am 9. und am 16. September 2020 erneut Gewerberäume in Berlin durchsucht. Durchsucht wurden mehrere Betriebsstätten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie den als Fluchtfahrzeug genutzten und später in Brand gesetzten Audi S6 kurz vor der Tat im Auftrag der Täter foliiert haben, um dessen äußeres Erscheinungsbild zu verändern.

Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Landeskriminalamtes Sachsen

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig und der GER Westsachsen* wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurden gestern mehrere Wohnungen und ein Büro in Leipzig durchsucht. Dabei kamen auch Spezialeinsatzkräfte des LKA Sachsen zum Einsatz.

Juliane Nagel: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!

Am 10. Juni 2020 fand nach Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration statt. Diese verlief überwiegend friedlich, doch zum Ende hin griffen einzelne Personen Polizeifahrzeuge an. In diesem Zusammenhang wurden zehn Personen zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgesetzt, es wird wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Acht der Betroffenen sind minderjährig.

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