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Thema

Infektionsschutz

Rico Gebhardt: Endlich die Parlamente bei Infektionsschutz-Maßnahmen beteiligen

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte ,Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung‘ gestimmt. Aus unserer Sicht zementiert es schwere Grundrechtseingriffe durch die Regierung ohne demokratische Kontrolle durch die Parlamente.“

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