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Thema

Klimaprogramm

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Dulig fordert Koalitionspartner zur Zustimmung für Eckpunkte zum Energie- und Klimaprogramm auf

Anlässlich der am Samstag in Leipzig stattfindenden Schülerklimakonferenz der Staatsregierung, sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig: “Ich freue mich, dass das Thema Klimaschutz und Energiewende gerade bei jungen Menschen so eine wichtige Rolle spielt. Sie engagieren sich und widerlegen das weit verbreitete Vorurteil, die junge Generation sei unpolitisch, oberflächlich und selbstverliebt. Denn es geht um ihre Zukunft. Und damit haben sie Recht – wir stehen vor tiefgreifenden klimatischen Veränderungen.”

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