Artikel zum Schlagwort Legida/Pegida

Amtsgericht

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten. Weiterlesen

Landgericht

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserErst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben. Weiterlesen

Übergriffe auf PEGIDA-GegnerInnen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-GegnerInnen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November ab 8:30 Uhr auf. Weiterlesen

Kritik am Dok-Film „Montags in Dresden“ und an der folgenden Debatte

Foto: solo:film GmbH/Sabine Michel

Der Film „Montags in Dresden“ wurde im Rahmen der DOK Filmwoche unter anderem am 2. November im Hauptbahnhof Leipzig gezeigt an dem Ort, an dem Beteiligte bei „Leipzig nimmt Platz“ vor fast genau zwei Jahren von Kevin D. und weiteren Nazis angegriffen wurden.[1] Die Berufungsverhandlung findet am 8. November am Amtsgericht Leipzig statt. [2] Weiterlesen

Dauerbelastung durch Dauer-Demonstrationen

Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Foto: L-IZ

Für alle LeserMan kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt. Weiterlesen

Rechte Gewalt

Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOb der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last. Weiterlesen

Amtsgericht

Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an. Weiterlesen

Demobeobachtungen

Legida-Liveticker am 21.09.: Sie sind wieder weg + Videos

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde. Weiterlesen

Route für Versammlungsgeschehen „Legida“ am 21. September

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Donnerstag, dem 21.09.2017, im Zeitraum von 18:30 bis 22:00 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten ca. 500 Teilnehmern folgende Route beschieden: Parkplatz vor der IHK zu Leipzig - Goerdelerring - Dittrichring - Martin-Luther-Ring - Wilhelm-Leuschner-Platz -Peterssteinweg - Emilienstraße - Petersteinweg - Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek. Weiterlesen

Antirassistische Demonstration

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen. Weiterlesen

Bußgeldverfahren

Sitzblockade gegen Legida: Knapp 100 Menschen bei Anti-Repressions-Demo

Foto: René Loch

Für alle LeserKnapp 100 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag an einer Demonstration gegen Repression beteiligt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen!“ hatte dazu aufgerufen. Diese richtet sich gegen die Bußgeldverfahren der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016. Weiterlesen

Demonstration

Ordnungsamt Leipzig bestätigt Legida-Comeback

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLegida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen. Weiterlesen

17 Fälle waren dem Innenministerium noch nicht einmal bekannt

44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Blendlicht von Legida. Foto: L-IZ.de

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen. Weiterlesen

Rechtsradikaler Messerangriff im Leipziger Hauptbahnhof

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert nach Aufforderung Fehler im Bericht für 2015

Foto: Alexander Böhm

Für alle Leser2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt. Weiterlesen

Fußtritt und Pfefferspray

Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Screenshot: MDR

Für alle LeserNach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Weiterlesen

Justiz

Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig. Weiterlesen

Amtsgericht

Sitzblockade gegen Legida: Bußgeldverfahren eingestellt

Foto: L-IZ

Für alle LeserWährend zahlreiche Teilnehmer der großen Sitzblockade am 2. Mai 2016 weiterhin gegen die verhängten Sanktionen kämpfen, ist eine andere Protestaktion von Legida-Gegnern vor Gericht zu deren Gunsten entschieden worden. Die Verfahren gegen mehrere Teilnehmer einer Sitzblockade am 7. September 2015 wurden eingestellt. Weiterlesen

Amtsgericht

Mit dem Schlauchschal zur Demo: Geldbuße von 100 Euro bleibt bestehen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil ein Mann auf dem Weg in die Innenstadt von der Polizei mit einem Schlauchschal erwischt wurde und angeblich sagte, gegen Legida demonstrieren zu wollen, erhielt er einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und bestritt, eine solche Absicht geäußert zu haben. Das Amtsgericht glaubte jedoch dem Beamten, sodass der Einspruch zurückgenommen wurde. Weiterlesen

Amtsgericht

Geldstrafe für Legida-Gegner: Ein Tritt im Gerangel

Foto: Martin Schöler

Straftaten aus den Anfangstagen von Legida beschäftigen noch immer die Gerichte in Leipzig: Aktuell wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Student aus dem antirassistischen Spektrum am 21. Januar 2015 einen Polizisten getreten und eine Festnahme gestört haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen des ersten Sachverhalts zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro und sprach ihn in dem anderen Anklagepunkt frei. Weiterlesen

Amtsgericht

Ein Messerangriff mit Konsequenzen: Kevin D. muss für acht Monate ins Gefängnis

Foto: L-IZ

Für alle LeserEiner der Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Naziangriff in Connewitz am 11. Januar 2016 muss ins Gefängnis – allerdings aus anderen Gründen. Am 20. Oktober 2015 hat Kevin D. (45) im Leipziger Hauptbahnhof mehrere aus Dresden zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten mit einem Messer genötigt. Drei Wochen später setzte er nach einer Legida-Veranstaltung Pfefferspray ein. Das Amtsgericht Leipzig hat ihn nun zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen