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Thema

Legida/Pegida

Kurze Wiederkehr: Demo gegen Gewalt gegen Frauen und wenige Inhalte

Ganz weg ist Legida noch immer nicht: Am Sonntagnachmittag fand auf dem Parkplatz vor der IHK eine Kundgebung zum angeblichen Schutz von Frauen statt. Wer sich auf Facebook und vor Ort umschaute, entdeckte Überschneidungen mit AfD oder rechten Bürgerbewegungen. Insgesamt lockte die Veranstaltung am Samstag ab 14 Uhr nur 50 Personen an, etwa 25 weniger als eine Gegenveranstaltung direkt daneben.

Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.

Silvio Lang (Linke): AfD und Pegida – Die letzten Masken fallen

Zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen AfD und Pegida sowie dem Auftritt Jörg Urbans auf der Pegida-Veranstaltung am 5. März erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der Die Linke Sachsen: „Mit dem Auftritt des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban auf der gestrigen Pegida-Veranstaltung in Dresden fallen die letzten Masken. Wer bis dato noch versuchte, eine glaubhafte Trennung zwischen der rassistischen Bewegung des vorbestraften Lutz Bachmann und der völkisch-nationalistischen Partei herbeizureden, dem kann man nun entgegentreten und sagen: Pegida und AfD sind Kinder desselben Geistes!“

Zum öffentlichen Schulterschluss der AfD mit Pegida und Neonazi-Gruppen in der vergangenen Woche

Innerhalb der letzten Woche hat sich in Sachsen einmal mehr gezeigt, dass die AfD keine Partei ist, die sich auf das demokratische Spektrum beschränken will, sondern gezielt den Schulterschluss mit Rechtsextremen und Neonazis sucht. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher den CDU-Vorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf, endlich eine klare Haltung an den Tag zu legen und eine deutliche Grenze nach rechts zu ziehen.

Drohung gegen Ex-Bürgerrechtlerin: Amtsgericht eröffnet kein Hauptverfahren gegen Juliane Nagel

Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.

Zwei Jahre nach dem Überfall auf Connewitz: Wenig Hoffnung auf harte Strafen

Nicht jeder kam noch hinein, als die Veranstaltung der Dokumentationsseite „Chronik. LE“ kurz nach 19 Uhr startete. Das Interesse am Thema „Überfall am 11. Januar 2016“ war zu groß für den proppevollen Saal im UT Connewitz an diesem 10. Januar 2018. Pünktlich zum Vorabend des zweijährigen „Jubiläums“ platzte zumindest die Meldung herein, dass nunmehr 41 Klagen gegen gesamt 82 Beteiligte des Zerstörungszuges durch die Wolfgang-Heinze-Straße von vor zwei Jahren erhoben wurden. Und weitere folgen werden. Hoffnung auf hohe Strafen für die teils langjährig in der Neonaziszene beheimateten Randalierer hatte an diesem Abend dennoch keiner. Besonderes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wohl auch nicht.

„Messer-Kevin“ muss nicht ins Gefängnis

Freispruch für Kevin D.: Der in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ titulierte Legida-Sympathisant trägt diesen Spitznamen laut einem Urteil des Landgerichts Leipzig zu Unrecht. Es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass er im Leipziger Hauptbahnhof andere Personen mit einem Messer bedroht hat. Wegen eines Pfefferspray-Angriffs auf Gegendemonstranten wurde er dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor im April 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dagegen legte D. Berufung ein.

Auch ein OBM darf bei Protesten gegen LEGIDA Gesicht und Haltung zeigen

Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.

War es ein Messer? Legida-Teilnehmer darf weiter auf mildes Urteil hoffen

Ein in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise.

Prozess gegen Polizist wegen Einsatz bei Legida

Am Dienstag begann am Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen einen Polizisten der bei einer Legidademonstration am 20.04.2015 brutal gegen mehrere Gegendemonstranten eingeschlagen hatte. Zum diesem Prozess gegen Polizeigewalt veröffentlicht der Landtagsabgeordnete der Linken Marco Böhme ein Video mit weiteren Vorfällen. Dazu erklärt Böhme:„Bei einer der ersten Legida-Demonstrationen in Leipzig kam es neben unzähligen Gegenprotesten tausender Leipziger auch zu brutaler Polizeigewalt, wofür nun ein Beamter vor Gericht steht. Als Augenzeuge eines Vorfalles am Neuen Rathaus, Ecke Harkortstraße, hatte ich damals selber Anzeige gegen die Einsatzführung gestellt. Leider ohne Erfolg, weil kein Beamter direkt identifiziert werden konnte.“

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Der Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten.

Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Erst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-GegnerInnen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November ab 8:30 Uhr auf.

Kritik am Dok-Film „Montags in Dresden“ und an der folgenden Debatte

Der Film „Montags in Dresden“ wurde im Rahmen der DOK Filmwoche unter anderem am 2. November im Hauptbahnhof Leipzig gezeigt an dem Ort, an dem Beteiligte bei „Leipzig nimmt Platz“ vor fast genau zwei Jahren von Kevin D. und weiteren Nazis angegriffen wurden.[1] Die Berufungsverhandlung findet am 8. November am Amtsgericht Leipzig statt. [2]

Seit 2014 wurden über 102.000 Polizeibeamte für Aufmärsche von PEGIDA & Co. in Sachsen eingesetzt

Man kann über die mittlerweile nur noch stur zu nennenden PEGIDA- und LEGIDA-Umzüge so manches sagen. Wie introvertiert sie eigentlich sind, wie menschenfeindlich und egoistisch. Sie werden nirgendwo zum Teil eines gesellschaftlichen Dialogs. Aber teuer werden sie. Und wenn Sachsens Polizisten das Gefühl haben, dass sie dafür verbraten werden, dann trügt das Gefühl nicht. André Schollbach hat die Zahlen beharrlich abgefragt.

Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Ob der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last.

Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

Legida-Liveticker am 21.09.: Sie sind wieder weg + Videos

Legida ist zurück in Leipzig und der Gegenprotest ist auch wieder da. Mehr als acht Monate nach dem scheinbaren Ende möchten die völkischen Nationalisten erneut über den Innenstadtring laufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ möchte das verhindern, ärgert sich jedoch über das Vorgehen der Versammlungsbehörde.

Route für Versammlungsgeschehen „Legida“ am 21. September

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Donnerstag, dem 21.09.2017, im Zeitraum von 18:30 bis 22:00 Uhr geplante Demonstration des eingetragenen Vereins „Legida“ mit angemeldeten ca. 500 Teilnehmern folgende Route beschieden: Parkplatz vor der IHK zu Leipzig - Goerdelerring - Dittrichring - Martin-Luther-Ring - Wilhelm-Leuschner-Platz -Peterssteinweg - Emilienstraße - Petersteinweg - Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek.

Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.

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